Darum gehts
- Russland wählt neues Parlament, Ergebnisse zeigen: Putin-Partei gewinnt
- Wahlen erstmals in besetzten ukrainischen Gebieten, Kiew erkennt Resultate nicht an
- Putins Partei strebte Zweidrittelmehrheit an
In Russland ist die dreitägige Wahl zur Staatsduma ohne Überraschungen zu Ende gegangen. Wie erwartet hat die regierende Partei Geeintes Russland ihren Sieg gesichert und steuert auf eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit zu.
Nach ersten Teilauszählungen der Wahlkommission kommt die Kremlpartei auf knapp 58 Prozent der Stimmen bei den Parteilisten. Dass sie damit mehr als zwei Drittel der 450 Parlamentssitze erreichen wird, liegt am russischen Wahlsystem: Die Hälfte der Mandate wird über Direktkandidaten in den Wahlkreisen vergeben. Da Oppositionskandidaten dort weitgehend chancenlos oder nicht zugelassen waren, holt Geeintes Russland in den Wahlkreisen den Grossteil der Plätze.
Dahinter folgen mit deutlichem Abstand die Kommunisten, die ultranationalistische LDPR sowie die Parteien Nowyje Ljudi und Gerechtes Russland.
«Wahlen» auch in besetzten Gebieten
Zum ersten Mal erstreckte sich die russische Parlamentswahl auch auf Gebiete der Ukraine, die Moskau unter seine Kontrolle gebracht hatte. In Teilen von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson werden ebenfalls Stimmen abgegeben. Auch auf der von Russland 2014 annektierten Krim waren die Wahllokale geöffnet. Kiew verurteilt die Abstimmung und betonte mehrfach, die dort erzielten Resultate nicht anzuerkennen.
Für Präsident Wladimir Putin (73) dient die erste nationale Parlamentswahl seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor allem als Machtdemonstration. Eine echte Alternative gab es auf den Stimmzetteln nicht, da kritische Stimmen im Vorfeld verhaftet, disqualifiziert oder ins Exil getrieben wurden. Alle Parteien im neuen Parlament stehen hinter dem Kurs des Regimes.
Die staatlich inszenierte Siegesstimmung wurde am Wahltag jedoch direkt durchkreuzt: Schwere ukrainische Drohnenangriffe trafen in der Nacht die Region Moskau. Brände in Industrieanlagen und Sperrungen der Grossflughäfen zeigten der Bevölkerung am Tag der Stimmabgabe, dass der Krieg längst die Hauptstadt erreicht hat.
Unabhängige Wahlbeobachter erklärten während des Wahlwochenendes, dass es zu verschiedenen Manipulationsversuchen und Regelverstössen gekommen sei. So konnten nicht alle Beobachter die Prozesse einsehen und überwachen und seien teilweise ausgeschlossen worden.
