Darum gehts
Mineralien-Deal nach monatelangen Verhandlungen unterzeichnet
US-Präsident Donald Trump fordert Ukraine zum Verzicht der Halbinsel Krim auf
Diskussionen um neue Sanktionen gegen Russland
Trump denkt über Istanbul-Reise nach
US-Präsident Donald Trump schliesst nicht aus, für das mögliche Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag in die Türkei zu fliegen. «Ich weiss nicht, wo ich am Donnerstag sein werde. Ich habe so viele Termine, aber ich habe darüber nachgedacht, tatsächlich dorthin zu fliegen», sagte Trump vor seinem Abflug nach Nahost.
Er hatte sich vor dem möglichen Treffen am Donnerstag hoffnungsvoll gezeigt. «Ich denke, dass dieses Treffen gute Dinge hervorbringen kann», sagte Trump zuvor. Die Begegnung sei sehr wichtig. «Ich habe sehr darauf bestanden, dass dieses Treffen stattfindet», erklärte der Präsident.
Der ukrainische Präsident würde die Anwesenheit begrüssen, wie ein Post auf Telegram zeigt. «Natürlich hätten wir in der Ukraine gern, dass Präsident Trump dort bei diesem Treffen in der Türkei dabei ist», schrieb der Wolodimir Selenski. Er selbst werde an den Bosporus reisen und hoffe, dass die russische Seite zu den Gesprächen erscheine. «Wir können viel verändern», so Selenski. Er sei zuversichtlich, dass der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan einen solchen Gipfel ausrichten könne.
Moskau reagiert auf Ultimatum: «Inakzeptabel»
Nachdem die deutsche Bundesregierung eine sofortige Waffenruhe seitens Russlands gefordert hatte, reagiert nun der Kreml. Berlin hatte mit Sanktionen gedroht, sollte Russland der Forderung nicht noch am Montag nachkommen.
Kreml-Sprecher Peskow erklärte dazu am Montag: «Die Sprache von Ultimaten ist inakzeptabel für Russland, sie ist nicht angemessen.» Und weiter: «So kann man mit Russland nicht sprechen.»
Deutschland stellt Putin ein Ultimatum
Die deutsche Bundesregierung fordert von Moskau, dass noch heute eine sofortige Waffenruhe im Ukraine-Krieg herrsche. Das sagte der Regierungssprecher Stefan Kornelius, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten.
In Abstimmung mit anderen europäischen Partnern werde man Sanktionen gegen Russland vorbereiten, sollte Moskau dieser Forderung nicht nachkommen. Demnach würden Sanktionsvorbereitungen «in Gang gesetzt», wird der Regierungssprecher zitiert. Und weiter: «Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages.»
Ukraine meldet mehr als 100 russische Drohnenangriffe
Seit Sonntagabend um 23.00 Uhr (Ortszeit) habe die russische Armee mit 108 Drohnen angegriffen, teilte die ukrainische Luftwaffe am Montagmorgen mit. Die Attacke erfolgte ungeachtet der vom Westen und Kiew geforderten Waffenruhe. Mindestens 55 Drohnen seien abgefangen worden.
Bei den nächtlichen Angriffen wurde nach Angaben der Behörden in der südlichen Region Odessa ein Mensch verletzt. Mehrere Wohngebäude seien beschädigt worden. Nach Angaben der ukrainischen Eisenbahn wurde in der östlichen Region Donezk zudem Infrastruktur beschädigt. Eine Person wurde verletzt.
Selenski: «Ich warte am Donnerstag auf Putin, persönlich»
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski zeigt sich bereit für das vom russischen Staatschef Wladimir Putin vorgeschlagene Friedensgespräch in der kommenden Woche. «Ich werde am Donnerstag auf Putin in der Türkei warten, persönlich», schrieb Selenski auf der Plattform X.
Der Kremlchef hatte in der Nacht zuvor die Aufnahme von Verhandlungen in der Türkei angeboten, um über ein mögliches Ende für den über drei Jahre dauernden Krieg in der Ukraine zu beraten.
Trump drängt Ukraine zu Treffen mit Russland
US-Präsident Donald Trump hat die Ukraine aufgefordert, der von Kremlchef Wladimir Putin vorgeschlagenen Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche in der Türkei zuzustimmen.
Nur dann wüssten Kiew, die europäischen Partner und die USA, woran sie seien, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Trump äusserte gleichzeitig Zweifel daran, dass Putin ein Friedensabkommen schliessen wolle.
Selenski: «Es hat keinen Sinn, das Töten fortzusetzen.»
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski reagierte positiv auf die Ankündigung Moskaus, direkte Friedensverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen zu wollen. Auf X schrieb er: «Es ist ein gutes Zeichen, dass die Russen endlich anfangen, über eine Beendigung des Krieges nachzudenken.» Darauf habe die ganze Welt schon sehr lange gewartet. Der erste Schritt, um einen Krieg zu beenden, sei ein Waffenstillstand.
Selenski sagte weiter: «Es hat keinen Sinn, das Töten auch nur für einen einzigen Tag fortzusetzen. Wir erwarten, dass Russland ab morgen, dem 12. Mai, einen vollständigen, dauerhaften und verlässlichen Waffenstillstand bestätigt, und die Ukraine ist bereit, darauf einzugehen.»
Russland hat sich noch nicht zu dem Vorschlag von Selenski geäussert. Angaben aus Kiew zufolge hat Moskau nach Ende seiner dreitägigen Waffenruhe Drohnenangriffe gegen die Ukraine wieder aufgenommen. In der Nacht auf Sonntag und am Morgen meldeten die Hauptstadt Kiew sowie mehrere weitere Gebiete, darunter Odessa, Charkiw und Dnipropetrowsk, erstmals wieder vermehrt Luftalarm und verstärkte Drohnenangriffe. Über Schäden war zunächst nichts bekannt.
Macron ist skeptisch – Trump reagiert euphorisch
Der russische Vorschlag direkter Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ist nach Einschätzung des französischen Präsidenten Emmanuel «nicht ausreichend». Voraussetzung für jegliche Verhandlungen sei eine bedingungslose Waffenruhe, sagte Macron am Sonntag auf der Rückreise von einem Besuch in Kiew in der polnischen Stadt Przemysl. Mit seinem Vorschlag wolle der russische Präsident Wladimir Putin «Zeit gewinnen». Zwar habe sich Putin damit immerhin «bewegt», es handele sich aber um ein Ausweichmanöver.
Es sei wichtig, dass die Europäer gemeinsam mit den USA weiter an der Forderung nach einer bedingungslosen Waffenruhe festhielten, «und danach können wir reden», betonte der französische Präsident. Er halte es für unmöglich, «dass die Ukrainer in Parallel-Gespräche einwilligen, während sie weiterhin bombardiert werden».
Eine gänzlich andere Meinung hat US-Präsident Donald Trump. Er hat sich zuversichtlich geäussert, dass ein Ende der Kämpfe im Ukraine-Krieg näherrücken könnte. «Ein möglicherweise grosser Tag für Russland und die Ukraine», schrieb auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. «Denkt an die Hunderttausenden Leben, die gerettet werden können, wenn dieses endlose Blutbad hoffentlich zu einem Ende kommt.» Er werde weiter mit beiden Seiten arbeiten, um sicherzustellen, dass dies geschieht. «Eine grosse Woche steht bevor!»
Putin bietet Ukraine Direktgespräche ohne Vorbedingungen an
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Kiew die Wiederaufnahme von direkten Verhandlungen in Istanbul angeboten. Diese waren 2022 wenige Wochen nach Kriegsausbruch gescheitert.
Vor Medien bot Putin in Moskau an, die Gespräche wieder aufzunehmen. «Wir schlagen vor, dass die Kiewer Behörden die Verhandlungen, die sie Ende 2022 unterbrochen haben, wieder aufnehmen, und ich betone, ohne jegliche Vorbedingungen», so Putin. «Wir schlagen vor, unverzüglich am nächsten Donnerstag, dem 15. Mai, in Istanbul zu beginnen.»
«Unser Vorschlag liegt, sozusagen, auf dem Tisch», sagte der Kreml-Chef weiter. «Die Entscheidung liegt nun bei den ukrainischen Behörden und ihren Hintermännern», womit Putin auf die westlichen Verbündeten der Ukraine und die «Koalition der Willigen» anspielte.
Selenski machte Vorgabe
Er wolle, so Putin, «die Ursachen des Konflikts beseitigen» und «die Wiederherstellung eines langfristigen, dauerhaften Friedens erreichen».
Kurz zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski nach einem Treffen mit europäischen Führern in Kiew gefordert, dass Russland einem vollständigen 30-tägigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen zustimmt. Danach wäre er bereit, direkte Gespräche mit Moskau wieder aufzunehmen.
Auf Selenskis Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe ging Putin nicht direkt ein.
Kreml will über Waffenruhe-Vorschlag «nachdenken»
Laut russischen Staatsmedien will der Kreml den Vorschlag für eine 30-tägige Ukraine-Waffenruhe prüfen. Wie am Samstag unter Berufung auf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow berichtet wurde, will der Kreml über die von Kiews westlichen Verbündeten vorgelegten Forderung «nachdenken». Peskow äusserte sich demnach im US-Fernsehsender CNN zu der «neuen Entwicklung», wies aber zugleich darauf hin, dass es «sinnlos» sei, Moskau «unter Druck zu setzen».
Ablehnung in Moskau für Kiews Forderung nach Waffenruhe
In Moskau ist die ukrainische Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe von diesem Montag auf Ablehnung gestossen. Sie könnten sich ihre Friedenspläne «in den Hintern» schieben, schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf Englisch auf der Plattform X.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski kündigte bei den Gesprächen mit Merz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk Sanktionen an, sollte Russland der Waffenruhe ab Montag nicht zustimmen.
«Macron, Merz, Starmer und Tusk sollten in Kiew über Frieden sprechen. Stattdessen stossen sie Drohungen gegen Russland aus», sagte Medwedew dazu. Er fragte, ob es klug sei, Russland vor die Wahl einer Waffenruhe für die «Horden» oder neuer Sanktionen zu stellen?
Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte vor Bekanntwerden des Ultimatums für Montag gesagt, Russland lasse sich von Sanktionen nicht abschrecken. Ausserdem dürfe eine Waffenruhe nicht zu einem Vorteil für Kiew führen, sich militärisch neu aufzustellen. Als konkrete Bedingung für eine Waffenruhe von 30 Tagen nannte Peskow den Stopp von westlichen Waffenlieferungen an das Land.