Angesichts anhaltender Ankünfte von Migranten auf Booten aus Nordafrika hat Griechenland einen Stopp aller Asylanhörungen für die Betroffenen angekündigt. «Der Weg nach Griechenland wird geschlossen», sagte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch vor dem Parlament in Athen. Er fügte hinzu: «Alle Migranten, die illegal einreisen, werden festgenommen und inhaftiert.»
Ein entsprechendes Gesetz werde am Donnerstag dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt, kündigte Mitsotakis an. Griechenland halte die EU über sein Vorgehen informiert.
Drastischer Anstieg der Zahlen
Zuletzt waren vor der grössten griechischen Insel Kreta und der nahegelegenen Insel Gavdos binnen weniger Tage mehr als 2000 Migranten aufgegriffen worden. Dazu gehört eine Gruppe von rund 520 Migranten, die nach Angaben der griechischen Küstenwache am Mittwochmorgen von einem Fischerboot 17 Seemeilen südlich von Gavdos geborgen wurden.
Insgesamt sind auf beiden Inseln seit Jahresbeginn bereits mehr als 7300 Migranten angekommen, im gesamten Jahr 2024 waren es lediglich 4935 gewesen.
Regierungschef spricht von «Notlage»
Regierungssprecher Pavlos Marinakis sprach von einer «massiven, anhaltenden und wachsenden Wanderungsbewegung». Regierungschef Mitsotakis sprach vor dem Parlament von einer «Notlage», die «ausserordentliche Massnahmen» erforderlich mache. Nötig sei eine «Botschaft der Entschlossenheit» sowohl in Richtung von Schleusern als auch von deren «möglichen Kunden».
Griechenland hatte zuletzt Anfang 2020 die Asylanhörungen gestoppt. Damals gelangten Tausende Asylsuchende aus der Türkei über die Grenze nach Griechenland.
Mehrere Massnahmen gegen Migration
Die griechische Regierung versucht seit Monaten, die Zahl der ankommenden Migranten zu senken – und setzt dabei auch auf Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung.
So kündigte etwa der Gouverneur der türkischen Provinz Edirne im März an, die Türkei werde eine Mauer an der Grenze zu Griechenland bauen, um illegale Einreisen in die Europäische Union zu verhindern. Demnach wolle man im ersten Schritt eine 8,5 Kilometer lange Mauer bauen. Diese soll teilweise auch an Bulgarien grenzen. Die Landgrenze zwischen der Türkei und Griechenland ist 192 Kilometer lang.
Ein Deal auf wackeligen Beinen
Die Türkei hatte sich 2016 in einem Abkommen mit der EU, auch Flüchtlingsdeal genannt, dazu verpflichtet, Migranten aus Syrien aufzunehmen. Dazu wurde der Türkei unter anderem finanzielle Unterstützung bei der Errichtung von Flüchtlingslagern sowie Reisefreiheit für türkische Staatsbürger in Aussicht gestellt.
Allerdings hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mehrfach gedroht, die Grenzen zur Europäischen Union zu öffnen.
Zudem erreichen viele Migranten das griechische Festland inzwischen über den Seeweg – nicht nur jene aus dem Nahen Osten, sondern auch und insbesondere jene aus Afrika.