Darum gehts
- Trump hält Ansprache vor Kongress und verspricht wahrscheinlich neues goldenes Zeitalter für Amerika
- Trumps radikaler Start verändert dramatisch Innen- und Aussenpolitik der USA
- 25-prozentige Zölle auf Waren aus Kanada und Mexiko in Kraft
Am Mittwochmorgen um 3 Uhr (21 Uhr Ortszeit) wird US-Präsident Donald Trump (78) erstmals während seiner zweiten Amtszeit eine Ansprache vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses halten. Es wird erwartet, dass Trump ein «neues goldenes Zeitalter» für Amerika versprechen wird.
Vor dem Saal voller Kongressabgeordneter wird der Präsident seine Vision für seine zweite Amtszeit darlegen – nach einem radikalen Start, der schon jetzt die Innen- und Aussenpolitik dramatisch verändert hat. In nur wenigen Wochen seit seinem Amtsantritt hat Trump den Tech-Milliardär Elon Musk (53) ermächtigt, die Zahl der Staatsbediensteten drastisch zu reduzieren, Verbündete mit Zöllen belegt oder ihnen damit gedroht und langjährige Feinde Amerikas verhätschelt. Es wurden ferner Beamte nahezu aller Bundesbehörden und des US-Militärs mobilisiert, um sein Wahlversprechen von Massenabschiebungen in die Realität umzusetzen. Weiter hat Trump Europa mit seinem Streben nach einem Friedensabkommen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zu Bedingungen, die die russische Seite stützen, erschüttert.
Trump verhängt saftige Zölle
Die Republikaner im Kongress beobachten Trumps Vorpreschen, das an eine Machtergreifung erinnert, weitestgehend von der Seitenlinie aus. Den Demokraten sind nach der Wahl weitgehend die Hände gebunden. Sie setzten sich zuletzt vor allem juristisch gegen Trumps Dekrete zur Wehr. Bundesrichter haben zwar mehrere Massnahmen der Regierung verlangsamt oder vorübergehend gestoppt, aber die Befürchtung, dass ein Teil des Schadens nicht so leicht wiedergutzumachen sein wird, bleibt.
Die Rede findet wenige Stunden nach dem Inkrafttreten der von Trump am Dienstag verhängten 25-prozentigen Zölle auf Waren aus den US-Nachbarländern Kanada und Mexiko statt. Sie unterstreicht, dass die Regierung den wirtschaftlichen Nationalismus als Mittel nutzt, um Verbündete wie Feinde gleichermassen zum Nachgeben zu zwingen.
Gegenrede von Elissa Slotkin
Einige demokratische Abgeordnete haben angekündigt, dass sie mit Gästen kommen werden, die unter Trumps Politik gelitten haben – Bundesangestellte, Flüchtlinge und Amerikaner, die auf soziale Sicherungsprogramme angewiesen sind, die die Republikaner im Kongress kürzen wollen, um Steuersenkungen zu finanzieren, schreibt der «Guardian». Die neu gewählte demokratische Senatorin Elissa Slotkin (48) aus Michigan wird nach Trumps Rede die formelle Gegenrede der Partei halten.
«Ich glaube, Donald Trump wird eine Reihe von Lügen über seine Zusammenarbeit mit Russland verbreiten, darüber, was er versucht, um Elon Musk zu ermöglichen, die amerikanische Regierung im Wesentlichen zu monetarisieren, um Musk und seine Milliardärsbande zu bereichern», kritisierte der demokratische Senator Chris Murphy (57) aus dem US-Bundesstaat Connecticut in einem Interview mit CNN. Er hat vor, die Rede, die aus seiner Sicht keine ernsthafte Ansprache sein wird, zu boykottieren.