Rechte weiter eingeschränkt
Russisches Parlament verschärft Gesetz gegen «LGBT-Propaganda»

Wenn es nach dem russischen Parlament geht, ist es eine Straftat, sich öffentlich positiv über Homosexuelle zu äussern. Nun ist eine Gesetzesverschärfung auf den Weg gebracht worden.
Publiziert: 27.10.2022 um 14:12 Uhr

Das russische Unterhaus hat sich in erster Lesung für eine Verschärfung des Gesetzes gegen «LGBT-Propaganda» ausgesprochen. LGBT ist die englische Abkürzung für Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle. Das Votum «über Änderungen an der Gesetzgebung in Bezug auf die Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen» sei einstimmig ausgefallen, teilte das Parlament am Donnerstag auf seiner Website mit. Künftig soll damit unter anderem auch die «Leugnung familiärer Werte» unter Strafe stehen.

Die Duma muss nun noch zwei weitere Lesungen abhalten und danach das Oberhaus zustimmen, bevor Präsident Wladimir Putin (70) das neue Gesetz unterzeichnet. Diese Schritte sind gewöhnlich reine Formsache.

Gesetz wird deutlich strenger

Das Gesetz zum Verbot von «LGBT-Propaganda» gegenüber Minderjährigen war 2013 in Kraft getreten. Es sieht hohe Geldstrafen vor, falls sich im Beisein von Minderjährigen positiv über Homosexuelle geäussert wird. Nun soll dies unter anderem auch für die «Förderung nicht-traditioneller sexueller Orientierungen» bei Erwachsenen gelten sowie bei der «Leugnung familiärer Werte». Untersagt werden sollen auch «Informationen, die zum Wunsch einer Geschlechtsänderung» bei Minderjährigen führen könnten.

Das russische Parlament will eine Verschärfung des Gesetzes gegen sogenannte «LGBT-Propaganda».
Foto: Getty Images
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Das Gesetz soll für Medien, Internet, Literatur, Kino und Werbung gelten. «Filme, die nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen promoten, werden kein Zulassungszertifikat bekommen», warnte das Parlament. (AFP)

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