Darum gehts
- Tausende fordern Rücktritt von Thailands Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra inmitten Regierungskrise
- Kritik an Telefonat mit Kambodschas Ex-Regierungschef Hun Sen
- Etwa 4000 Demonstranten versammelten sich im Zentrum von Bangkok
Inmitten einer Regierungskrise haben in Thailand tausende Menschen den Rücktritt von Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra (38) gefordert. Etwa 4000 Demonstranten füllten am Samstag (Ortszeit) die Strassen rund um das Siegesdenkmal im Zentrum von Bangkok und schwangen thailändische Fahnen. An der Protestkundgebung gegen Paetongtarn nahmen vor allem ältere Menschen teil. Diese wurden angeführt von Aktivisten der sogenannten «Gelbhemden»-Bewegung, die bereits in den 2000er Jahren mit zum Sturz ihres Vaters Thaksin (75) beigetragen hatte.
«Ich bin hier, um Thailands Souveränität zu schützen und um zu sagen, dass die Ministerpräsidentin nicht geeignet ist», sagte Seri Sawangmue (70) der Nachrichtenagentur AFP. «Nachdem ich das öffentlich gewordene Telefonat gehört habe, wusste ich, dass ich ihr nicht mehr vertrauen kann», fügte er hinzu. «Ich habe viele politische Krisen erlebt und ich weiss, wo das hinführt. Sie ist bereit, unsere Souveränität abzugeben.»
Aussage sorgt für Kritik
Paetongtarn besuchte am Samstag den von Überschwemmungen betroffenen Norden des Landes. Vor ihrer Abreise sagte sie Reportern in Bangkok mit Blick auf die Proteste: «Es ist ihr Recht zu protestieren, solange es friedlich bleibt.»
Die Regierungskrise war durch das Bekanntwerden eines Telefonats zwischen Paetongtarn und Kambodschas früherem Regierungschef Hun Sen (72) ausgelöst worden. In dem Telefonat ging es vor allem um den anhaltenden Grenzkonflikt zwischen beiden Ländern. Paetongtarn sprach Hun Sen, der bis 2023 Regierungschef in Kambodscha war und im Nachbarland noch immer viel Einfluss hat, in dem Telefonat als «Onkel» an – und bezeichnete den thailändischen Regional-Armeechef in der Grenzregion als ihren Gegner. Unter anderem diese Aussage sorgte für Kritik.
Immer wieder Putsch und Proteste
Die konservative Bhumjaithai-Partei verliess daraufhin die Regierung, die seitdem nur noch eine hauchdünne Mehrheit hat. Die Rufe nach Paetongtarns Rücktritt wurden im Anschluss lauter. Am Dienstag wird das thailändische Verfassungsgericht entscheiden, ob eine Petition von Senatoren, die Paetongtarns Entlassung wegen angeblicher Unprofessionalität fordern, angenommen wird.
Die Regierungskrise ist die jüngste in einer Reihe von Krisen. Die thailändische Politik hat zwei Jahrzehnte chronischer Instabilität hinter sich, in der es immer wieder zu Putschen, Strassenprotesten und folgenreichen Gerichtsbeschlüssen kam. Dafür verantwortlich ist auch der seit langem andauernde Machtkampf des Militärs und des königstreuen Establishments gegen den Einfluss progressiver Parteien des Landes.