Darum gehts
- Polens Präsident Nawrocki bricht seine Senegal-Reise ab und kehrt umgehend nach Warschau zurück
- Justizminister Żurek beantragt, die Immunität der Gerichtsführung in Warschau aufheben zu lassen
- Eine Richterin sagt, die Gerichtsführung in Warschau dürfe ihre Ämter einen Monat nicht ausüben
Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat am Freitag seine geplante Reise nach Senegal abgebrochen. Seine Maschine kehrte über Spanien um und nahm Kurs zurück nach Polen. «In einem solchen Moment muss der Präsident in Polen sein. Ich breche den Flug nach Senegal ab. Ich kehre zurück», schrieb Nawrocki auf der Plattform X.
Worum geht es?
Im Zentrum steht ein Streit um die Führung des polnischen Verfassungsgerichts. Der Justizminister von Regierungschef Donald Tusk, Waldemar Żurek, wirft dem Gerichtspräsidenten Bogdan Święczkowski und seinem Stellvertreter Bartłomiej Sochański Fehlverhalten vor. Er hat beantragt, dass ihre besondere rechtliche Sicherheit – die sogenannte Immunität – aufgehoben wird. Nur dann könnten Ermittlungen und möglicherweise ein Strafverfahren gegen sie beginnen.
Gleichzeitig erklärte die Richterin Anna Korwin-Piotrowska, dass die beiden für einen Monat ihre Ämter nicht ausüben dürften. Sie sagt, sie leite in dieser Zeit das Gericht. Die bisherige Führung des Verfassungsgerichts lehnt das ab und spricht von einer rechtswidrigen Machtübernahme.
Polizei rückt an – Protest vor dem Gericht
Vor dem Gerichtsgebäude in Warschau versammelten sich Unterstützer des rechten politischen Lagers. Die Polizei kam zum Einsatz und nahm drei Personen fest, die über einen Zaun auf das Gelände gelangt waren. Laut Polizei wollte sie Richter und Mitarbeitende schützen.
Ministerpräsident Donald Tusk sagte, die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit sei eine Pflicht seiner Regierung. Die PiS (Partei von Präsident Nawrocki) und andere rechte Gruppen sehen das ganz anders: Sie nennen das Vorgehen der Regierung einen «Staatsstreich».