Darum gehts
- Verhandlungen mit Russland möglich, aber erst nach Machtdemonstration und Dialog
- Zweistufiger Ansatz: Druck ausüben, dann verhandeln wie Reagan mit Gorbatschow
- Über 200 Milliarden Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Europa
Die Hoffnung war gross, als Kreml-Chef Wladimir Putin (73) im August dieses Jahres nach Alaska kam, um mit US-Präsident Donald Trump (79) zu sprechen. Doch anschliessend kam es zu keinen Verhandlungen, keinen Bemühungen, die auf ein Ende des Ukraine-Kriegs hindeuten.
Nach mehreren Monaten Verhandlung zeigte sich Trump zuletzt enttäuscht über Putin, der seinen Worten zufolge den Krieg hätte beenden können, wenn er gewollt hätte. Russland hat bislang kein Entgegenkommen in den Verhandlungen mit der Ukraine gezeigt. Moskau bleibt bei seinen Maximalforderungen, die neben einem Verzicht Kiews auf einen Nato-Beitritt auch den Verzicht der Ukraine auf eigene Gebiete umfassen.
Es scheint so, als könne man mit Putin nicht verhandeln. Jetzt meldet sich der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski (62) zu Wort. «Verhandlungen mit Russland sind möglich. Man muss sie jedoch in zwei Phasen durchführen», schreibt Sikorski in einem Meinungsstück für die «New York Times».
«Als die Kreml-Elite erkannte, dass sie zu schwach war»
Und er geht dabei auch ins Detail und erklärt diese zwei Phasen. «Erst eine Machtdemonstration, dann den Dialog.» Dabei zieht Sikorski einen Vergleich zu Verhandlungen im Kalten Krieg zwischen dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan (1911–2004) und dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow (1931–2022).
Reagan habe damals zuerst die Schwäche der UdSSR ausgenutzt und Druck ausgeübt, sowohl militärisch als auch wirtschaftlich. Sikorski: «Als die Kreml-Elite erkannte, dass sie zu schwach war, um Reagans Entschlossenheit zu brechen, begann sie zu verhandeln.» Und so fiel der Eiserne Vorhang schliesslich.
«Das Zeitalter der Imperien ist vorbei»
Putin sei aber noch nicht so weit. «Die einzige Möglichkeit, ihn an den Verhandlungstisch zu bringen, besteht darin, ihm klarzumachen, dass er sich aus dem Fehler, den er am 24. Februar 2022 begangen hat, als er die grossangelegte Invasion der Ukraine begann, nicht durch Mord herauswinden kann.»
Darum sei es so wichtig, die «Ukraine weiterhin finanziell und militärisch zu unterstützen». Gleichzeitig müsste der Druck auf Putin erhöht werden. Zum Beispiel durch härtere Sanktionen. «Die russische Führung muss verstehen, dass ihr Versuch, Europas letztes Imperium wieder aufzubauen, zum Scheitern verurteilt ist. Das Zeitalter der Imperien ist vorbei.»
