Darum gehts
- Rechtspopulistische ANO führt bei tschechischer Parlamentswahl, Opposition vorne
- Babis verspricht Ende der Waffenlieferungen an Ukraine und niedrigere Steuern
- Über acht Millionen Wähler entscheiden über 200 Sitze im Abgeordnetenhaus
Bei der Parlamentswahl in Tschechien ist ein Sieg der Opposition so gut wie klar. Nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlbezirke kommt die rechtspopulistische ANO des Ex-Regierungschefs Andrej Babis (71) auf knapp 36 Prozent der Stimmen. Das Mitte-Rechts-Bündnis Spolu («Gemeinsam») des Ministerpräsidenten Petr Fiala (61) erreicht dem Teilergebnis zufolge nur 22 Prozent. Die bisher mitregierende Bürgermeisterpartei STAN liegt bei knapp 11 Prozent. Auch eine neue Autofahrerpartei («Motoristen für sich») und die ultrarechte «Freiheit und direkte Demokratie» dürften den Einzug ins Parlament schaffen, sie gelten als mögliche Koalitionspartner für Babis.
Die Stimmen werden fortlaufend ausgezählt. In der Regel liegen die Ergebnisse aus kleinen ländlichen Wahlkreisen zuerst vor, aus den Grossstädten dagegen erst später. Änderungen sind daher nicht ausgeschlossen. Mehr als acht Millionen Menschen waren aufgerufen, die 200 Sitze im Abgeordnetenhaus, der wichtigeren der beiden Parlamentskammern, neu zu besetzen.
Babis ähnelt politisch Viktor Orban
Im Wahlkampf hatte der Umfragefavorit Babis ein Ende der Waffenlieferungen seines Landes an die Ukraine angekündigt. Zudem versprach er niedrigere Steuern und günstigere Energiepreise. Die Regierungskoalition warnte dagegen vor den Bedrohungen durch Russland und kündigte eine schrittweise Erhöhung der Verteidigungsausgaben an. «Jetzt geht es um alles», lautete ihr Slogan.
Nach Ansicht von Beobachtern stand für viele der Wähler dagegen die Sorge um den eigenen Geldbeutel im Fokus. Die jährliche Inflationsrate lag zwar zuletzt bei 2,5 Prozent, hatte aber 2023 zweistellige Werte erreicht. Die ANO-Partei versprach auf Plakaten «niedrigere Steuern» und «billigere Energie». Auf EU-Ebene ist die ANO von der liberalen Fraktion Renew Europe zu den rechtspopulistischen bis rechtsextremen Patrioten für Europa gewechselt. Dort sitzt sie in einer Reihe mit der Fidesz von Viktor Orban (62) aus Ungarn, der FPÖ aus Österreich und der RN Marine Le Pens (57) aus Frankreich.