Noch-Präsident beantragt Neuauszählung in Georgia
Trump widmet sich lieber Golf statt dem Kampf gegen Corona und Klimawandel

Mit Beratungen über den Klimawandel setzen die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte am Sonntag ihren G20-Gipfel fort. Trump zeigt begrenztes Interesse. Er spielt lieber Golf - und hat eine Neuauszählung der Stimmen in Georgia beantragt.
Publiziert: 22.11.2020 um 05:42 Uhr
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Aktualisiert: 26.04.2021 um 11:20 Uhr
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Der amtierende US-Präsident Donald Trump spielt derzeit lieber Golf als sich mit Politik herumzuschlagen.
Foto: Keystone

Mit Beratungen über den Klimawandel haben die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte am Sonntag ihren G20-Gipfel fortgesetzt. Zum Abschluss der zweitägigen Videokonferenz soll anschliessend eine gemeinsame Erklärung verabschiedet werden, in deren Mittelpunkt der Kampf gegen die Corona-Pandemie stehen wird. Erwartet wird ein Bekenntnis zu einer gerechten weltweiten Verteilung von Impfstoffen. Ausserdem dürfte sich die G20 eine gemeinsame Ankurbelung der Weltwirtschaft zum Ziel setzen und ärmeren Ländern weitere Schuldenerleichterungen in Aussicht stellen.

Beim Thema Klimawandel dürfte die Gruppe, die 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft vereint, dagegen wie in den letzten Jahren wohl kaum auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Der Grund dafür war und ist der Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Pariser UN-Klimaabkommen zur Reduzierung von Treibhausgasen. Alle anderen G20-Staaten stehen zu der Vereinbarung.

Für Noch-US-Präsident Donald Trump (74) ist der Gipfel voraussichtlich der letzte Auftritt auf der grossen internationalen Bühne. Am ersten Tag zeigte er trotzdem nur sehr begrenztes Interesse an der Konferenz. Die Videoschalte lief noch keine zwei Stunden, da verliess der abgewählte, aber noch amtierende US-Präsident das Weisse Haus, um zu seinem Golfclub im nahen Bundesstaat Virginia zu fahren. Fotos zeigten Trump wenig später in einem roten Blouson und einer weissen Kappe beim Golfen.

Trump beantragt Neuauszählung der Stimmen in Georgia

Nach dem knappen Sieg seines demokratischen Konkurrenten Joe Biden (77) bei der Präsidentschaftswahl im US-Staat Georgia hat Trump inzwischen eine Neuauszählung in dem Staat beantragt. Der entsprechende Antrag sei am Samstag eingereicht worden, teilte sein Wahlkampfteam mit. Trumps Anwälte erklärten, damit solle sichergestellt werden, dass jede legale Stimme gezählt werde. Zuvor waren mehrere Klagen von Trumps Anwälten gegen die Wahlergebnisse in Georgia - genauso wie in mehreren anderen Bundesstaaten - vor Gericht gescheitert. Trump hatte bis Dienstag Zeit, eine weitere Neuauszählung zu beantragen. Das konnte er, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt.

Georgia hatte bereits selbst eine Überprüfung der Stimmzettel durchgeführt. Danach schrumpfte der Vorsprung Bidens vor Trump von rund 14'000 auf 12'670 Stimmen. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger (65) und Gouverneur Brian Kemp (57) hatten die Ergebnisse am Freitagnachmittag bestätigt. Biden gewann damit die Stimmen der 16 Wahlleute des Bundesstaats. Richter Steven Grimberg hatte am Freitagabend (Ortszeit) die Klage eines konservativen Anwalts zurückgewiesen, mit der er die Beglaubigung des Wahlergebnisses in Georgia stoppen wollte.

Trumps Anwaltsteam erklärte den Antrag auf Neuauszählung damit, dass man auf eine «ehrliche Stimmenauszählung» bestehe, die Unterschriftenvergleiche und andere wichtige Schutzmassnahmen beinhalten müsse. «Lassen Sie uns aufhören, dem Volk falsche Ergebnisse zu geben. Es muss einen Zeitpunkt geben, an dem wir aufhören, illegale Stimmzettel auszuzählen. Hoffentlich kommt er bald», hiess es weiter.

Neue juristische Niederlage für Trump im Kampf gegen Wahlergebnisse

Unterdessen hat ein Bundesgericht im US-Staat Pennsylvania Trump in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse eine weitere Niederlage verpasst. Trumps Anwälte hätten nur «bemühte rechtliche Argumente ohne Wert und spekulative Behauptungen» ohne Beweise vorgelegt, schrieb Richter Matthew Brann in einer am Samstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Begründung seiner Entscheidung.

Die von Trump gewünschte einstweilige Verfügung, um Pennsylvania von der Beglaubigung der Wahlergebnisse abzuhalten, wurde damit abgelehnt. Trumps Klage zielte auch darauf ab, Millionen Briefwahlstimmen möglicherweise für ungültig zu erklären. Die vorgelegten Argumente und Beweise hätten aber nicht mal dafür gereicht, die Stimme «eines einzigen Wählers» für ungültig zu erklären, schrieb der Richter. «Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr», schrieb er. (SDA/kes)

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