Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen umstrittenen Plan von Präsident Donald Trump (80) zur Änderung der Regeln für die Briefwahl vor den Kongress-Zwischenwahlen 2026 (Midterms) gestoppt. Eine Mehrheit der Richter blockierte die geplante Regelung, die dem US Postal Service (USPS) weitreichende Befugnisse bei der Zustellung von Briefwahlunterlagen gegeben hätte.
Das Gericht erklärte, die Regierung werde mit ihrem Einspruch gegen die bisherigen Entscheidungen «voraussichtlich nicht in der Sache Erfolg haben». Eine ausführliche Begründung legte es in seinem kurzen, nicht unterzeichneten Beschluss zunächst nicht vor.
Kritiker sahen Machtzuwachs des Präsidenten
Trumps Regierung hatte die Änderungen als begrenzte Anpassung der Postvorschriften dargestellt, die Wahlbetrug verhindern solle. Kritiker sahen darin dagegen einen verfassungswidrigen Machtzuwachs des Präsidenten. Wahlverantwortliche aus mehreren Bundesstaaten warnten zudem, die kurzfristige Umsetzung könne zu Chaos führen.
Nach dem ursprünglichen Plan hätten die Bundesstaaten Listen wahlberechtigter Personen an den USPS übermitteln müssen. Die Post hätte Briefwahlunterlagen für Personen, die nicht auf diesen Listen standen, zurückhalten können. Zudem waren Tracking-Barcodes auf den Umschlägen vorgesehen.
Post ist nicht zuständig
Richter Brett Kavanaugh erklärte in einer zustimmenden Stellungnahme, die Regelung könne grundsätzlich in die Zuständigkeit des USPS fallen. Für eine Umsetzung unmittelbar vor den Wahlen hätten die Bundesstaaten und Kommunen jedoch nicht genügend Zeit und das Ganze wäre «unüberlegt».
Die Entscheidung geht mit einer deutlichen Niederlage für Trump einher, der seit Jahren gegen die Briefwahl wettert und wiederholt unbelegte Behauptungen über weit verbreiteten Wahlbetrug geäussert hat. Mehrere Bundesgerichte hatten die Regelung ebenfalls zurückgewiesen.