Die Briten steuern geradewegs auf das Chaos zu. Am Dienstag hat das Unterhaus den EU-Ausstiegsvertrag, den Premierministerin Theresa May (62) mit Brüssel ausgehandelt hatte, klar mit 432 zu 202 Stimmen abgelehnt. Das heisst: Ein harter Brexit ohne Übergangsregelung rückt bedrohlich nahe.
May erlitt eine historische Niederlage. Es gelang ihr nicht einmal, ihre eigene Partei hinter sich zu bringen. Am Mittwoch folgt schon ihre nächste Bewährungsprobe: Sie muss sich auf Antrag von Oppositionsführer Jeremy Corbyn (69) dem Misstrauensvotum stellen.
Die Premierministerin hatte vergeblich auf die Konsequenzen eines Nein hingewiesen. May: «Das ist für uns alle die wichtigste Abstimmung, an der wir in unserer politischen Karriere je teilnehmen werden. Wir kennen die Konsequenzen!» Auch eine zweite Abstimmung über den Brexit sei keine Option, sie würde das Land noch mehr spalten.
Alle wollten bei der Abstimmung dabei sein
Der oberste Rechtsberater, der konservative Geoffrey Cox (58), hatte in seiner Eröffnungsrede ebenfalls betont, wie wichtig der Austrittsvertrag sei. Bei einem harten Brexit würde es für «Tausende Verträge, Tausende Transaktionen, Tausende Verwaltungs- und Tausende Gerichtsverfahren» zu einer grossen Rechtsunsicherheit kommen.
Jeremy Corbyn bezeichnete den Vertrag als «schlechten Deal für dieses Land». «Unsere Regierung politisiert am Volk vorbei. Unter ihr hat auch die Armut stark zugenommen.» Corbyn fordert daher Neuwahlen, um selber mit der EU über einen neuen Austrittsvertrag zu verhandeln.
Die hochschwangere Labour-Abgeordnete Tulip Siddiq (36) hatte wegen der Abstimmung sogar den Geburtstermin verschoben. Sie liess sich von ihrem Ehemann Chris im Rollstuhl ins Parlament schieben, um ihre Stimme abgeben zu können. Sie wird nun zwei Tage später zum Kaiserschnitt antreten.
Gibt es noch einen Kompromiss?
Vor dem Parlament kam es während der Debatte zu heftigen Protesten aus beiden Lagern. Befürworter eines «Brexit ohne Abkommen» verbrannten unter grossen Jubel eine Europa-Fahne. Dazu schrien sie: «Raus heisst raus!»
Unklar war zunächst das weitere Vorgehen. Vor der Abstimmung waren weitere Verhandlungen mit der EU und ein neuer Anlauf im Parlament, ein ungeregelter Austritt am 29. März, eine zweite Volksabstimmung über den Brexit oder ein Rücktritt von May diskutiert worden. May kündigte eine Erklärung bis Montag an. «Es ist meine Verpflichtung, beim Brexit zum Ziel zu kommen.»
Anglistik-Professorin Ina Habermann von der Uni Basel, die sich wissenschaftlich mit dem Brexit beschäftigt, glaubt nicht, dass sich die Briten zu einem Kompromiss durchringen können, da die Fronten zu verhärtet und das Land zu gespalten seien. Habermann zu BLICK: «Das bedeutet nicht, dass das Land auseinanderbrechen wird, doch werden die ökonomischen Probleme und die Strukturprobleme wie Infrastruktur, soziale Sicherungssysteme, Gesundheit und Bildung Grossbritannien noch lange beschäftigen. Der Vertrauensverlust wird schwer wettzumachen sein.»
- 12. März: Das Parlament stimmt im sogennanten «meaningful vote» über das zwischen May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Zum zweiten Mal entschied das Parlament gegen Mays Deal (mit 391 zu 242 Stimmen).
- 13. März: Die Premierministerin lässt darüber abstimmen, ob Grossbritannien die EU ohne Deal verlassen soll. Das wäre ein harter Brexit, der wegen fehlender Übergangsbestimmungen in ein Chaos führen könnte. Kommt es bei der Abstimmung zum No-Deal zu einem Nein, entscheidet das Parlament für oder gegen eine Verschiebung des Brexit.
- 14.März: Die Abgeordneten entscheiden über die Brexit-Verschiebung. Nein = EU-Austritt am 29. März, vermutlich ohne Deal; Ja = London bittet EU um Verlängerung der Frist.
- Für die Umsetzung eines Abkommens müssen mindestens 20 EU-Länder zustimmen, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Kommt eine Mehrheit nicht zustande, tritt Grossbritannien ohne Deal aus der EU aus.
- Der Austritt erfolgt in jedem Fall am 29. März 2019.
- 12. März: Das Parlament stimmt im sogennanten «meaningful vote» über das zwischen May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Zum zweiten Mal entschied das Parlament gegen Mays Deal (mit 391 zu 242 Stimmen).
- 13. März: Die Premierministerin lässt darüber abstimmen, ob Grossbritannien die EU ohne Deal verlassen soll. Das wäre ein harter Brexit, der wegen fehlender Übergangsbestimmungen in ein Chaos führen könnte. Kommt es bei der Abstimmung zum No-Deal zu einem Nein, entscheidet das Parlament für oder gegen eine Verschiebung des Brexit.
- 14.März: Die Abgeordneten entscheiden über die Brexit-Verschiebung. Nein = EU-Austritt am 29. März, vermutlich ohne Deal; Ja = London bittet EU um Verlängerung der Frist.
- Für die Umsetzung eines Abkommens müssen mindestens 20 EU-Länder zustimmen, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Kommt eine Mehrheit nicht zustande, tritt Grossbritannien ohne Deal aus der EU aus.
- Der Austritt erfolgt in jedem Fall am 29. März 2019.