Darum gehts
- 24 Bundesstaaten klagen gegen neue Trump-Zölle
- Trump will weltweiten Importzoll von 10 auf 15 Prozent erhöhen
- Kläger sprechen von falschem Einsatz eines alten Gesetzes
Das Urteil des Obersten Gerichts gegen die Zollpolitik von Donald Trump (79) hat weitere Folgen: Ein Zusammenschluss mehrerer Generalstaatsanwälte geht nun auch gegen die jüngsten Massnahmen des Präsidenten vor.
«Eine Koalition von 24 Bundesstaaten unter der Führung von Oregon, Arizona, Kalifornien und New York hat ihre zweite Klage eingereicht, um die verfassungswidrigen Zölle von Präsident Trump zu stoppen», sagte Dan Rayfield (47), Generalstaatsanwalt von Oregon.
Zölle sind für Trump zentral
Die aggressive Zollpolitik ist ein Kernelement von Trumps zweiter Amtszeit. Der Supreme Court hatte Trump kürzlich untersagt, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle auf den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen.
Diese hatte Trump am Kongress vorbei in Kraft gesetzt. Seit vergangener Woche erheben die USA einen weltweiten Zoll von zehn Prozent auf viele Importe. Trump kündigte unterdessen bereits an, den Aufschlag auf 15 Prozent erhöhen zu wollen. Ab wann genau dieser erhoben werden soll, ist weiter unklar.
«Ein veraltetes Gesetz»
Grundlage für die bisherigen zehn Prozent ist ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Trump habe aber kein Recht, das anzuwenden, argumentierten die Kläger. «Es handelt sich um ein veraltetes Gesetz, das nie für seinen heutigen Zweck gedacht war», so Rayfield.
«Anstatt seine Bemühungen darauf zu richten, die Hunderte Milliarden Dollar an die Amerikaner zurückzugeben, hat er seine Anwälte angewiesen, neue juristische Wege zu finden, um seine gescheiterte wirtschaftspolitische Agenda durchzusetzen», sagte Rayfield. Dabei koste die Wirtschaftspolitik Trumps «die Amerikaner, unsere Unternehmen und uns als Bundesstaaten Hunderte von Milliarden Dollar».