Erstmals seit ihrem Amtsantritt haben hochrangige Geheimdienstbeamte der Trump-Regierung die Möglichkeit, zu den Bedrohungen für die USA und den Gegenmassnahmen der Regierung auszusagen. Zu den Zeugen, die vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen, gehören FBI-Direktor Kash Patel, CIA-Direktor John Ratcliffe und Tulsi Gabbard, die Direktorin des nationalen Geheimdienstes.
Die Anhörung findet nur einen Tag nach dem Bekanntwerden eines heiklen Gruppenchats zu Plänen für einen Militärangriff im Jemen. Ob sich die Zeugen in der Anhörung auch zu diesem Fall äussern werden, ist unklar.
Die Veröffentlichung des Gruppenchats durch den Autor und Chefredaktor des renommierten US-Magazins «The Atlantic», Jeffrey Goldberg, schlug am Montag hohe Wellen und sorgte, sowohl bei Demokraten als auch bei Republikanern, für Entsetzen.
Frage nach personellen Konsequenzen
Sicherheits- und Rechtsexperten bezeichneten den mutmasslichen Vorgang als «fahrlässig» und «entsetzlich», CNN sprach von «einer der schockierendsten Indiskretionen im Bereich der nationalen Sicherheit» seit Jahren.
Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Brian Hughes, bestätigte, dass der Chatverlauf höchstwahrscheinlich authentisch sei. Er kündigte eine interne Prüfung an.
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderte eine umfassende Aufarbeitung – und auch aus den Reihen der Republikaner gab es Kritik. US-Medien warfen die Frage auf, ob der Vorgang zu personellen Konsequenzen führt.
Militärische Taktik diskutiert?
«Atlantic»-Chefredakteur Goldberg, war nach eigenen Angaben versehentlich in die Gruppe aufgenommen worden. Demnach hatte ihm ein Signal-Nutzer mit dem Namen von Trumps Nationalem Sicherheitsberater, Michael Waltz, eine Kontaktanfrage geschickt. Wenige Tage später folgte seinen Schilderungen zufolge die Einladung in den Chat. In diesem soll sowohl die militärische Taktik als auch die politische Kommunikation rund um den Schlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen diskutiert worden sein.
Üblicherweise gibt es strenge Regularien dazu, wie die US-Regierung mit vertraulichen und streng geheimen Informationen umzugehen hat, die die nationale Sicherheit betreffen. Das gilt umso mehr für konkrete Pläne zu Militäreinsätzen im Ausland. Die Signal-App ist laut «Atlantic» von der US-Regierung generell überhaupt nicht für den Austausch vertraulicher Informationen zugelassen.
Teilnehmer der Gruppenunterhaltung über die verschlüsselte Messenger-App Signal sollen unter anderem Vizepräsident J.D. Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth, Aussenminister Marco Rubio sowie weitere Kabinettsmitglieder und hochrangige Regierungsbeamte gewesen sein.
«Niemand hat Kriegspläne getextet»
Hegseth bestritt den «Atlantic»-Bericht später vehement. «Niemand hat Kriegspläne getextet», antwortete er am Flughafen in Hawaii auf eine Reporter-Frage nach seiner Landung.
Der frühere TV-Moderator des rechtskonservativen Senders Fox News bezeichnete Jeffrey Goldberg, als «betrügerischen und diskreditierten sogenannten Journalisten», der es sich zum Beruf gemacht habe, eine Kampagne gegen die Regierung zu fahren und immer wieder Falschmeldungen zu verbreiten.