Darum gehts
- Letzte Bundestagssitzung vor Neuwahlen: Abrechnung für Kanzler Scholz
- Möglicher Migrationspakt der Mitte und Streichung des Abtreibungsparagrafen
- Blick zeigt Debatte live
Am Dienstagmorgen trifft sich der Deutsche Bundestag zu seiner wohl letzten Sitzung vor den Neuwahlen vom 23. Februar. Jede Partei wird rückblickend ihre Arbeit rühmen und den anderen auf den Deckel geben – und das in deutscher Manier.
Die «Vereinbarte Debatte» wird auch zu einer Abrechnung mit Kanzler Olaf Scholz (66), der am 23. Februar höchstwahrscheinlich abgewählt wird und CDU-Chef Friedrich Merz (69) Platz machen muss.
Über den Ablauf der Sitzung wird vermutlich erst kurz vor Beginn der Debatte informiert. Vorgesehen ist aber, dass Scholz eine Rede zur Lage der Nation halten wird. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass die FDP zusammen mit CDU/CSU, SPD und den Grünen einen «Migrationspakt der Mitte» anstreben will. Weiter könnte die SPD – so lange sie noch am Drücker ist – die Streichung des Abtreibungsparagrafen beantragen. Dieser stellt Schwangerschaftsabbrüche seit 1871 grundsätzlich unter Strafe.
Deutschland in der Krise
Eine «Vereinbarte Debatte» kann verlangt werden, wenn wichtige oder aussergewöhnliche Themen anstehen. Am Dienstag geht es um die «Situation in Deutschland». Und die ist so miserabel wie schon lange nicht mehr: Bedrohung von aussen, Energiekrise, Armut, Massenentlassungen, massive Einwanderung und eine zerstrittene Regierung ziehen das Land in die Misere.
Falls während der Debatte zu einem bestimmten Thema nicht noch eine Sondersitzung vor den Wahlen verlangt wird, dürfte dies die letzte Bundestagssitzung unter der zerbrochenen Ampel sein. Blick.ch zeigt die Debatte live und liefert Analysen und einen Stimmungsbericht aus Berlin.
