Darum gehts
- Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol rief im Dezember Kriegsrecht aus, angeblich zum Schutz vor Nordkorea
- Nationalversammlung stimmte dagegen
- Yoon hob in der Folge den Notstand auf, wurde suspendiert
- Anti-Korruptionsbehörde ermittelt, Verfahren zur Amtsenthebung läuft
Südkoreas Staatschef Yoon Suk Yeol hat zum Schutz seines Landes vor Nordkorea das Kriegsrecht verhängt. «Um ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen (...) rufe ich hiermit das Kriegsrecht aus», sagte Yoon am Dienstag in einer live übertragenen Fernsehansprache. Die Opposition habe ohne jede Rücksicht auf das «Auskommen» der Bevölkerung die Regierung «gelähmt».
Wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtet, stimmte das südkoreanische Parlament dafür, das Kriegsrecht wieder aufzuheben. Die Frage ist jetzt, ob sich die Armee nach den Forderungen des Präsidenten oder denen des Parlaments richtet.
Yoon ergriff die Massnahme inmitten eines Streits seiner Partei mit der grössten Oppositionskraft, der Demokratischen Partei, über das Haushaltsgesetz für kommendes Jahr. Die Abgeordneten der Opposition, die im Parlament die Mehrheit haben, hatten vergangene Woche nur eine deutlich abgespeckte Fassung des Haushaltsentwurfs im zuständigen Parlamentsausschuss gebilligt.
Parlament sei «ein Zufluchtsort für Kriminelle»
Der Opposition warf Yoon vor, sie kontrolliere das Parlament, sympathisiere mit Nordkorea und lähme die Regierung durch staatsfeindliche Aktivitäten, wie die «South China Morning Post» schreibt.
Das Parlament sei «ein Zufluchtsort für Kriminelle geworden, ein Hort für eine legislative Diktatur, die das juristische und administrative System lähmen und unsere liberale demokratische Ordnung stürzen will», sagte Yoon in seiner Ansprache dazu. Er warf der Opposition vor, Gelder für die Kernaufgaben des Staates wie etwa die Bekämpfung der Drogenkriminalität und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zusammenzustreichen und damit einen «Zustand des Chaos bei der öffentlichen Sicherheit» zu schaffen.
Parlament wurde abgeriegelt
Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Yonhap wurde das Parlament abgeriegelt. In Fernsehaufnahmen war zu sehen, wie Helikopter auf dem Dach des Gebäudes in der Hauptstadt Seoul landeten. Alle politischen Aktivitäten seien untersagt, berichtete Yonhap weiter.
Wie auf Fotos auf der Plattform X zu sehen ist, sind bewaffnete Sicherheitskräfte in Kampfausrüstung nahe des Eingangs des Gebäudes der Nationalversammlung in Seoul.
Kritik vonseiten der Opposition
Yoon sagte, er habe keine andere Wahl, als zu einer solchen Massnahme zu greifen, um die freie und verfassungsmässige Ordnung zu schützen. Die Oppositionsparteien hätten den parlamentarischen Prozess als Geisel genommen, um das Land in eine Krise zu stürzen.
Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Lee Jae-myung, erklärte indessen, dass Präsident Yoon das Kriegsrecht «illegal und verfassungswidrig» verhängt habe. Laut Berichten wurde der Eingang zum Gebäude der Nationalversammlung geschlossen, sodass die Mitglieder der Nationalversammlung weder ein- noch ausgehen konnten.