Darum gehts
- Trump verschärft Vorgehen gegen Medien und bedroht Pressefreiheit in den USA
- Öffentliche Rundfunksender NPR und PBS sollen staatliche Unterstützung verlieren
- Trump droht «New York Times» mit Klage wegen Berichterstattung über Rechtsstreit
Dass Donald Trump (78) nicht viel für die sogenannten Mainstream-Medien übrig hat, ist allseits bekannt. Begriffe wie «Fake-News-Media» sind bei Pressekonferenzen ebenso Standard wie Diffamierungen unliebsamer Journalisten bis hin zu Verweisen einzelner Pressevertreter aus dem Oval Office. Trump-treue Blogger und Podcaster haben dagegen einen privilegierten Zugang zum Weissen Haus.
Einen ersten Höhepunkt erreichte die Missachtung des US-Präsidenten gegenüber den heimischen Medien, als sich im Februar ein Journalist der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) geweigert hatte, die Bezeichnung «Golf von Amerika» zu übernehmen. Donald Trump (78) verbannte ihn daraufhin dauerhaft aus dem Oval Office und dem Präsidentenflugzeug.
Danach hatte die US-Regierung bekannt gegeben, dass sie künftig selbst darüber entscheiden werde, welche Reporter Zugang zu Veranstaltungen und Reisen des US-Präsidenten erhalten. Hierüber werde «in Zukunft das Presseteam des Weissen Hauses bestimmen», sagte die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt (27).
Trump nimmt die Rundfunksender ins Visier
Wie am Freitag publik wurde, will Trump nun den öffentlichen Rundfunksendern National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) die staatliche Unterstützung streichen. In einer entsprechenden Anordnung des Weissen Hauses heisst es, die Subventionierung «parteiischer Medien» durch den Steuerzahler werde beendet.
NPR und PBS erhielten «Millionen von Steuerzahlern, um radikale, woke, als ‹Nachrichten› kaschierte Propaganda zu verbreiten», hiess es in einem Post des Kommunikationsteams des Weissen Hauses auf der Plattform X.
Mögliche Klage gegen die «New York Times»
Bereits am Mittwoch drohte Trump der renommierten «New York Times» mit einer Klage. Trump warf der Tageszeitung am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social vor, falsch über seinen Rechtsstreit mit der Mediengruppe Paramount berichtet zu haben. Er prüfe deshalb eine Klage wegen unerlaubter Einflussnahme durch das Blatt.
Trump hatte den zu Paramount gehörenden Sender CBS vor seinem Wahlsieg Anfang November verklagt. Dabei ging es um ein Interview mit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris (60) in der bekannten Nachrichtensendung «60 Minutes». Trump wirft CBS vor, eine konfuse Antwort von Harris zum Thema Gaza-Krieg nachträglich bearbeitet zu haben, um ihren «Wortsalat» zu kaschieren. Trump spricht von «Wahlbeeinflussungsbetrug». CBS weist die Vorwürfe zurück.
Die «New York Times» hatte daraufhin berichtet, Rechtsexperten hielten Trumps Klage für unbegründet und sie werde womöglich aus Gründen der Pressefreiheit vor Gericht scheitern. Es zeichne sich ein aussergerichtlicher Vergleich mit Paramount ab.
Der Kampf ist in vollem Gange
Wie auch immer der Rechtsstreit ausgehen mag, der Kurs der US-Regierung gegen die Medien im Land ist klar und wird sich weiterhin verschärfen. Dafür soll die Medienaufsichtsbehörde FCC sorgen, die seit der zweiten Amtszeit Donald Trumps vom republikanischen Hardliner Brendan Carr (46) geführt wird. Carr war Mitverfasser des umstrittenen «Project 2025», einem Plan, die Vereinigten Staaten in eine autoritäre, christlich-konservative Gesellschaft umzubauen.
Auch der «The Atlantic»-Journalist David Graham rechnet künftig mit einem härteren Vorgehen gegen Medien und Journalisten. «Wie in vielen anderen Bereichen, vermute ich, wird er an einigen wenigen Leuten ein Exempel statuieren, um damit alle anderen einzuschüchtern», sagte er gegenüber der «Zeit».
Im gerade veröffentlichten globalen Ranking der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen heisst es zu den USA, die Trump-Regierung gebe sich offen pressefeindlich und gehe systematisch gegen kritische Berichterstattung und unliebsame Medien vor.