Darum gehts
- US-Post beteiligt sich an Trumps Abschiebungskampagne gegen illegale Einwanderer
- Postdienst verfügt über umfangreiches Überwachungssystem und Finanzdaten
- Trump hat vorgeschlagen, den Postdienst mit dem Handelsministerium zusammenzulegen
Die Abschiebungskampagne von US-Präsident Trump gegen «illegale Migranten» nimmt weiter an Fahrt auf. Einem Bericht der «Washington Post» zufolge ist der Strafverfolgungsarm des US-Postdienstes kürzlich einer Taskforce des Heimatschutzministeriums beigetreten, die sich mit dem Aufspüren, Festhalten und Abschieben von Einwanderern ohne Aufenthaltsbewilligung befasst.
Die amerikanische Post hat dabei ein Ass im Ärmel. Die Behörde verfügt über ein umfangreiches Überwachungssystem, hat Informationen über Millionen Onlinekonten und ist im Besitz von Kreditkarten- und Finanzdaten. Auch durch die Paket- und Sendungsverfolgung hoffen Beamte auf Ermittlungserfolge.
Mehr als 100 Personen verhaftet
Bisher kooperierten die Einwanderungsbehörden bereits mit Steuer-, Wohnungs- und Gesundheitseinrichtungen. Laut der «Washington Post» nehmen Postinspektoren inzwischen auch an Razzien teil. So waren sie kürzlich bei einer gross angelegten Polizeiaktion in Colorado Springs beteiligt, bei der über 100 Personen ohne gültige Papiere festgenommen wurden.
Die Beteiligung der US-Post an der Abschiebungskampagne folgt auf Trumps Anordnung, alle Bundesstrafverfolgungsbehörden – die Post hat eine eigene Polizei- und Ermittlungsstelle – in die Suche und Abschiebung von Einwanderern einzubeziehen.
Ein hochrangiger Beamter des Heimatschutzministeriums erklärte: «Die Zusammenarbeit mit dem Postal Inspection Service ist ein Schlüsselelement, um sicherzustellen, dass die Strafverfolgungsbehörden die nötigen Ressourcen haben, um Präsident Trumps Versprechen an das amerikanische Volk zu erfüllen – gewalttätige Kriminelle von unseren Strassen zu entfernen, Drogen- und Menschenhandelsoperationen zu zerschlagen und Amerika wieder sicher zu machen.»
Trump will Post an den Kragen
Bereits vor seinem zweiten Amtsantritt brachte Trump eine Privatisierung des Postdienstes ins Spiel und hat seither vorgeschlagen, die Behörde mit dem Handelsministerium zusammenzulegen – ein Schritt, der die Zustimmung des Kongresses erfordern würde. Ausserdem hat Trump die Auflösung des Verwaltungsrats des Postdienstes in Erwägung gezogen.
Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte gegenüber der «Washington Post»: «Der Postdienst scheint Trump beschwichtigen zu wollen, indem sie sich an Dingen beteiligen, von denen sie denken, dass sie ihm gefallen würden. Aber es ist eine komplette Überschreitung ihrer Befugnisse. Warum sind sie an der Abschiebung von Menschen beteiligt?»