Der politische Poker um die Regierungsbildung in der Hauptstadt geht weiter. Trotz erheblicher Differenzen haben sich Linke, Grüne und SPD bei den Sondierungsgesprächen auf eine Einigung verständigt.
Das teilten Parteikreise am Samstag mit. Um 17 Uhr wollen die Verhandlungspartner im Haus der Statistik in Berlin-Mitte ein gemeinsames Statement abgeben, um die Ergebnisse der Gespräche und das weitere Vorgehen bekannt zu machen, berichtet «Bild».
Noch nichts unter Dach und Fach
Damit sind die Hürden aber noch längst nicht überwunden. Bevor die Koalitionsverhandlungen starten können, müssen die Parteigremien zustimmen. Bei der SPD wird der Landesvorstand entscheiden, während bei den Grünen ein Landesausschuss mit 49 Delegierten Anfang der Woche tagt.
Die Linke plant aufgrund der Herbstferien erst für den 31. Oktober einen Parteitag, um über die Aufnahme von Verhandlungen abzustimmen. Sollten alle zustimmen, könnten die Gespräche im November beginnen. Für Spannungen sorgte jüngst das Thema Antisemitismus. Zwar hatten sich SPD, Grüne und Linke auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, die Linksfraktion legte ihren Abgeordneten jedoch eine abgeänderte Version zur Unterschrift vor.
Vertrauensbruch und Gesprächs-Stopp
Darin fehlten unter anderem die ausdrückliche Ablehnung der Israel-Boykottbewegung BDS sowie konkrete Sanktionen bei antisemitischem Verhalten. SPD und Grüne werteten dies als Vertrauensbruch und unterbrachen die Gespräche vorübergehend.
Die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde (45) attackierte auf Instagram die Antisemitismus-Erklärung, die sie zuvor selbst unterzeichnet hatte. Laut Fraktionsspitze gibt es «keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit Emde». Die Gespräche wurden deshalb kurzfristig unterbrochen. Nun scheint eine Lösung gefunden. Der gemeinsame Text soll Teil des Koalitionsvertrags werden.
Merz wettert gegen Bündnis
Scharfe Worte zur möglichen Koalition fand auch Bundeskanzler Friedrich Merz (70). Am Deutschlandtag der Jungen Union kritisierte er SPD und Grüne heftig: «Wollt Ihr wirklich und ernsthaft mit einer solchen Partei weitere Koalitionsgespräche führen?» Für Merz sei die Diskussion um das Existenzrecht Israels «keine Verhandlungsmasse». Er warnte: «Hört auf damit, was ihr da in Berlin anzuzetteln seid!»
Die Wahl vom 20. September hatte die politische Landschaft Berlins neu geordnet. Die Linke wurde stärkste Kraft mit 25,7 Prozent, die CDU landete bei 18,8 Prozent, gefolgt von der AfD (16,3) und den Grünen (14,3). Die SPD erzielte mit 12,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis. Die bisherige CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren.