Auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die soeben zu Ende ging, sprachen Emmanuel Macron (48), Friedrich Merz (70) und Keir Starmer (63) über die Atomwaffe in Europa.
Die Kernfrage lautet: Können die Europäer ihre letzte Sicherheit weiterhin den Vereinigten Staaten anvertrauen? Unter Präsident Donald Trump gewinnt diese Frage an Gewicht. Selbst das Vereinigte Königreich, dessen Nuklearstreitmacht stark von den USA abhängt, zweifelt.
Starmer sagte: «Deshalb vertiefen wir unsere nukleare Zusammenarbeit mit Frankreich. Jahrzehntelang war das Vereinigte Königreich die einzige Atommacht in Europa, die ihre Abschreckungskraft einsetzte, um alle Mitglieder der Nato zu schützen. Künftig muss jeder Gegner wissen: Im Ernstfall steht er einer gemeinsamen Streitmacht gegenüber.»
Doch zwischen Absicht und Umsetzung liegt ein weiter Weg. Die Atomwaffe steht für nationale Souveränität. Frankreich, neben Grossbritannien die zweite Atommacht Europas, denkt daher weniger an Integration als an eine neue Ausrichtung. Anders als London betreibt Paris seine gesamte Abschreckung ohne amerikanische Hilfe.
Das Problem mit der Geheimhaltung
In München erklärte Macron, er wolle die «nationale Doktrin», verfassungsrechtlich garantiert und kontrolliert, mit ausgewählten Partnern verzahnen – durch Kooperation, gemeinsame Übungen und gemeinsame Sicherheitsinteressen. Er bestätigte, dies erstmals mit Deutschland zu tun.
Merz sprach von «vertraulichen Gesprächen über die europäische nukleare Abschreckung». Macron kündigte für Ende Februar eine Grundsatzrede an.
Zwei Hürden bleiben: Die Geheimhaltung rund um diese Waffen und der politische Wille, die letzte Entscheidung national zu behalten.
General François Chauvancy, Leiter der Zeitschrift «Défense», sagt: «Abschreckung ist national. Zudem belastet jahrzehntelanges Misstrauen das Verhältnis zwischen Paris und London. Grossbritanniens Nuklearindustrie hängt seit langem von den USA ab.»
Wie also lässt sich Abschreckung europäisieren? Am ehesten wohl, indem Frankreich – bei gewollter Unschärfe – seine Strategie neu fasst und auch das Territorium der Europäischen Union sowie enge Partner wie die Schweiz einbezieht.
Die fünf Optionen der Abschreckung
In Berlin kursiert zudem die Idee, Deutschland könne die französische Nuklearindustrie mitfinanzieren – sie kostet rund sechs Milliarden Euro pro Jahr. Merz versprach in München, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas zu machen.
Zusätzliche Spannung brachte in München der amerikanische Vizeverteidigungsminister Elbridge Colby (46) ins Spiel. Er betonte, die nukleare Abschreckung «Made in USA» gelte weiterhin für Europa.
Ein Bericht der Sicherheitskonferenz mit dem Titel «Achtung vor dem Abschreckungsdefizit» skizziert fünf Optionen – und warnt zugleich: Keine ist ideal, keine billig, keine risikofrei.
Die Optionen lauten:
- weiter auf die USA setzen
- die britischen und französischen Arsenale europäisch einbinden
- eine gemeinsame europäische Abschreckung aufbauen
- mehrere nationale Abschreckungen schaffen
- oder allein auf konventionelle Kräfte setzen.
Zeit der Selbstzufriedenheit ist vorbei
Eines aber steht fest, so der Bericht: Europa kann die Frage der nuklearen Abschreckung nicht länger an Washington delegieren. Die Zeit strategischer Selbstzufriedenheit ist vorbei. Das neue Sicherheitsumfeld zwingt die europäischen Regierungen, sich rasch und nüchtern mit der Rolle der Atomwaffen zu befassen – und die nötigen Mittel bereitzustellen.
Kurz: Das Problem ist erkannt. Die Lösung nicht.
