Die ukrainische Regierung hat die EU-Staats- und Regierungschefs davor gewarnt, wieder Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin aufzunehmen. EU-Gipfel mit Putin «ohne Fortschritte von der russischen Seite sind eine gefährliche Abweichung von der EU-Sanktionspolitik», sagte der ukrainische Aussenminister Dmitri Kuleba am Donnerstag in Brüssel. Ein solcher Schritt werde Russland «noch mehr von der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen» für einen Frieden in der Ukraine abhalten.
Deutschland und Frankreich wollen beim EU-Gipfel am Donnerstag die Möglichkeit von Spitzentreffen mit Putin diskutieren. Der Vorschlag stiess bei Beratungen der Mitgliedstaaten am Mittwoch auf deutliche Widerstände. Ablehnend reagierten dabei nicht nur osteuropäische Länder, die traditionell für eine harte Linie gegenüber Russland stehen. Im letzten Entwurf der Gipfelschlussfolgerungen steht eine entsprechende Passage deshalb nur in Klammern.
Wiederaufnahme der EU-Gipfel nur bei Fortschritten im Minsker Friedensabkommen
Die EU hatte nach der Annexion der Krim und dem Beginn des Konflikts mit pro-russischen Separatisten in der Ostukraine im Jahr 2014 umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Dazu gehört auch die Aussetzung der EU-Russland-Gipfel. Eine Rücknahme der Sanktionen hatte die EU bisher immer von Fortschritten bei der Umsetzung der Minsker Friedensabkommen abhängig gemacht.
«Leider hat Russland keinen Willen gezeigt, seine Politik zu ändern», sagte Kuleba. Aus Sicht seiner Regierung sei deshalb eine Wiederaufnahme der EU-Gipfel mit Putin «unbegründet». Ein solches Vorgehen untergrabe zudem die bisherige EU-Politik, die Ergebnisse des Vorgehens Russlands in der Ukraine nicht anzuerkennen.
(AFP)