Darum gehts
- EU plant Erhöhung des langfristigen Haushalts für Sicherheit
- Zusätzliche Investitionen in Verteidigung werden angestrebt
- Etat 2028–2034 soll 2 Billionen Euro (1,8 Billionen Franken) umfassen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (66) will den langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union deutlich aufstocken, um zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen. Wie sie in Brüssel mitteilte, soll der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund 2 Billionen Euro umfassen – das sind etwa 700 Milliarden Euro (rund 650 Milliarden Franken) mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind.
Fast die Hälfte des Haushalts soll nach Willen der Kommission in die Mitgliedsstaaten fliessen und etwa an die Landwirtschaft und die strukturschwächsten Regionen gehen, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. «Die Landwirtschaft und der Zusammenhalt stehen weiterhin im Mittelpunkt unseres Haushalts.»
Teure Investitionen
Mehr als 400 Milliarden Euro sind für einen Fonds zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgesehen. Allein 131 Milliarden Euro sollen in den Bereich Verteidigung und Raumfahrt fliessen. «Das ist das Fünffache dessen, was wir heute haben», erklärte von der Leyen.
Zudem sind Mittel etwa für das EU-Forschungsförderungsprogramm Horizon und das Bildungsprogramm Erasmus+ vorgesehen. Für die Unterstützung der Ukraine will die Behörde 100 Milliarden Euro bereitstellen - zusätzlich zu bereits laufenden Hilfsprogrammen.
Als wirtschaftsstärkster Mitgliedsstaat steuert Deutschland in der Regel knapp ein Viertel der Mittel bei. Die vorgeschlagene Budgeterhöhung könnte allerdings zumindest teilweise auch über neue Einnahmequellen finanziert werden.
Neue Einnahmequellen
Um den Druck auf die nationalen Haushalte zu verringern, will die EU-Kommission die vorgeschlagene Budgeterhöhung auch über neue Einnahmequellen finanzieren: Sogenannte neue Eigenmittel sollen jährlich 58,5 Milliarden Euro einbringen, teilte sie mit. Konkret schlägt die EU-Kommission unter anderem eine Abgabe für grosse Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro und eine Abgabe auf nicht für das Recycling gesammelten Elektroschrott vor. Auch ist vorgesehen, dass ein Teil der Einnahmen aus Tabaksteuern aus den Hauptstädten nach Brüssel fliessen soll.
Lange und komplizierte Verhandlungen erwartet
Der Vorschlag muss nun von den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament beraten werden. Dann muss das EU-Parlament durch eine Mehrheitsentscheidung zustimmen, die EU-Länder müssen den Haushalt einstimmig annehmen. Es werden lange und komplizierte Verhandlungen erwartet. Über den aktuellen Finanzrahmen diskutierten die EU-Staats- und Regierungschefs 2020 bei einem Gipfeltreffen vier Tage und Nächte lang.
Der grösste Teil des langfristigen EU-Haushalts wird aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten gestemmt – jeder EU-Staat zahlt einen bestimmten Prozentsatz seines Bruttonationaleinkommens (BNE). Als sogenannte Eigenmittel fliessen bislang vor allem Zolleinnahmen und die Erträge einer Plastiksteuer nach Brüssel.
Kritik aus dem Parlament
Aus dem EU-Parlament kam bereits Kritik an dem Vorschlag – insbesondere an den geplanten Nationalen Reform- und Investitionsplänen, nach denen in den Mitgliedsstaaten über die Verwendung von Geldern entschieden werden soll. In einem gemeinsamen Papier der Fraktionsvorsitzenden des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP, der sozialdemokratischen S&D, der liberalen Renew und der Grünen heisst es, das Parlament werde keine Einschränkung seiner Aufsichtspflicht und demokratischen Kontrolle über EU-Ausgaben akzeptieren «oder, noch schlimmer, eine Renationalisierung zentraler EU-Politiken».