Riesige Razzia in Deutschland. Im Bundesland Nordrhein-Westfalen durchsuchten mehr als 200 Beamte Dutzende Wohnungen und Gebäude. Im Visier: Polizisten! Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen die Beamten: Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
29 Polizisten sollen über private Chats jahrelang Bilder von Hitler, Hakenkreuzen oder der Reichsflagge geteilt haben.
«Schande für die Polizei»
«Das ist eine Schande für die Polizei in NRW», sagte der dortige Innenminister Herbert Reul an einer Pressekonferenz. Er sprach von «übelster, widerwärtigster neonazistischer, rassistischer, flüchtlingsfeindlicher Hetze». Er werde «alles in meiner Macht Stehende tun, diese Menschen aus dem Dienst zu entfernen».
Die 29 Polizisten wurden suspendiert, Uniform, Dienstausweis und Waffe mussten sie abgegeben. 14 Beamte sollen aus dem Dienst enthoben werden, gegen elf laufen strafrechtliche Ermittlungen, berichtet «Bild». 15 Beamte gelten derzeit «lediglich» als Empfänger der Chat-Nachrichten.
Chats seit 2012
Brisant: Die erste Chatgruppe wurde offenbar bereits 2012 gegründet! Jeder Polizist hätte die Pflicht, Anzeige zu erstatten, wenn er von einem Vergehen dieser Art Kenntnis hat, schreibt die «Bild». Es sei daher möglich, dass noch weitere Polizisten suspendiert werden.
Von einem strukturellen Problem will Reul trotzdem nichts wissen, dafür seien es «zu wenige Fälle». Allerdings «sind es auch zu viele Fälle, um von einem Einzelfall zu sprechen.»
Aufgeflogen ist das Ganze, weil das Handy eines der Polizisten Anfang September beschlagnahmt wurde. Gegen ihn wird wegen Geheimnisverrats an einen Journalisten ermittelt. (vof)