Darum gehts
- Donald Trump hebt «Endangerment Finding» auf, nennt es grösste Deregulierungsmassnahme.
- USA zweitgrösster Verursacher von Treibhausgasen, hinter China laut 2020-Daten.
- EPA-Leiter kritisiert, die Regelungen hätten den «amerikanischen Traum reguliert»
«Wir heben offiziell das sogenannte Endangerment Finding auf», sagte US-Präsident Donald Trump (79) im Weissen Haus. Es handele sich um die «grösste Deregulierungsmassnahme in der amerikanischen Geschichte». Beim «Endangerment Finding» geht es um eine wissenschaftliche Feststellung der Umweltbehörde EPA aus der Amtszeit von Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama (64), wonach Treibhausgase eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen darstellen.
Die USA sind nach EPA-Angaben von 2020 nach China die zweitgrössten Verursacher von Treibhausgasen. Auf Platz drei und vier folgen demnach Indien und die Europäische Union. Treibhausgase gelten als Haupttreiber des menschengemachten Klimawandels.
Treibhausregelungen hätten «amerikanischen Traum reguliert»
EPA-Leiter Lee Zeldin hatte bereits im Sommer vergangenen Jahres angekündigt, dass die Gefährdungsfeststellung zurückgenommen werden soll. Er kritisierte nun, das «Endangerment Finding» habe den «amerikanischen Traum reguliert und ins Visier genommen.»
Ursprünglich hatte die EPA 2009 sechs Treibhausgase auf Basis zahlreicher wissenschaftlicher Studien als Luftverschmutzung und Gefährdung der Gesundheit von Menschen eingestuft. Dies war die Grundlage dafür, dass die Umweltbehörde die Gase laut einem zentralen Luftreinhaltegesetz überhaupt regulieren darf. Der «Clean Air Act» gibt der EPA die Befugnis, Begrenzungen für Schadstoffe in der Luft einzuführen und Qualitätsstandards festzulegen. Das «Endangerment Finding» war damit zentral für viele Klimaschutzmassnahmen in den USA.
Weltklimarat warnt vor globalen Auswirkungen von Treibhausgasen
Seit dem späten 19. Jahrhundert haben Treibhausgase laut Forschung zu einem deutlichen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur geführt. Dieser wirkt laut dem Weltklimarat IPCC in allen Weltregionen aus – etwa durch häufigere und heftigere Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen, Hitzewellen oder Dürren.
Um dem entgegenzuwirken, müsste der Ausstoss klimaschädlicher Treibhausgase schnell und deutlich sinken. Ausserdem müssten grosse Mengen bereits ausgestossener Gase wieder aus der Atmosphäre entfernt werden.
Die US-Regierung kürzt seit Trumps Amtsantritt allerdings rigoros Mittel für Klimaschutz und Forschung – etwa zum Thema globale Erwärmung. Im Januar waren die Vereinigten Staaten zudem offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten. 2015 hatten rund 200 Staaten darin vereinbart, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen – und möglichst auf nur 1,5 Grad. Damit sollen die schlimmsten Folgen der Klimakrise vermieden werden.
Trump will Regeln für Kraftstoffverbrauch lockern
Bereits im Dezember hatte Trump Lockerungen bei Vorgaben angekündigt, wie viel Kraftstoff Autos und leichte Nutzfahrzeuge in den Vereinigten Staaten künftig verbrauchen dürfen. Die bisherigen Richtlinien sahen vor, dass im Flottendurchschnitt des Modelljahres 2031 eine Gallone Kraftstoff für rund 50 Meilen ausreichen muss. Das entspricht etwa 4,7 Litern pro 100 Kilometer. Stattdessen solle nun ein Wert von nur 34,5 Meilen pro Gallone angepeilt werden – also etwa 6,8 Liter auf 100 Kilometer.
Die strengeren Vorschriften des Ex-Präsidenten Joe Biden sollten Verbraucher durch niedrigeren Kraftstoff-Verbrauch finanziell entlasten und zugleich die Umwelt besser schützen. Autohersteller mussten indes mehr Geld ausgeben, um den neuen Standards gerecht zu werden.