Darum gehts
- AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Gutachten belegt Verstösse
- Partei verbreitet rechtsextreme Verschwörungstheorien und verwendet NS-Begriffe wie Umvolkung
- AfD fordert millionenfache «Remigration», obwohl nur 220'000 Ausreisepflichtige in Deutschland leben
Deutschland hat die rechts-aussen Partei AfD am Freitag als «gesichert rechtsextremistisch» eingestuft. Diese Einstufung basiert auf einem umfassenden Gutachten, das der Verfassungsschutz erstellt hat.
Der Verfassungsschutz sieht bei der AfD «Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung». Die Partei agitiere «fortlaufend» gegen Geflüchtete und Migranten und äussere sich fremden- und islamfeindlich. Das in der AfD vorherrschende «ethnisch-abstammungsmässige Volksverständnis» sei nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar, wie der «Spiegel» berichtet.
Begriffe wie «Messermigranten» oder «Messermänner»
Besonders kritisch sieht die Behörde die Verwendung von Begriffen wie «Messermigranten» oder «Messermänner». Damit schreibe die AfD ganzen Bevölkerungsgruppen eine «ethnokulturell bedingte Neigung zur Gewalt» zu.
Als Beispiel wird ein Zitat der Parteichefin Alice Weidel angeführt. In einem Interview mit dem rechtsextremen Sender Compact TV sagte sie im Juli 2023: «Das Phänomen «Messerkriminalität» ist in unserer Kultur völlig unbekannt. Es wird aus gewaltbereiten Kulturen in Afrika und im Nahen Osten nach Deutschland gebracht.»
Behörde sieht Forderung nach «Remigration» als problematisch
Das Gutachten führt auch die Verbreitung rechtsextremer Verschwörungstheorien durch AfD-Politiker auf. So sprach Hannes Gnauck, Beisitzer im AfD-Bundesvorstand, im April 2023 von einem «Bevölkerungsaustausch». Auch der von den Nationalsozialisten geprägte Begriff «Umvolkung» werde von AfD-Politikern verwendet.
Besonders problematisch sieht der Verfassungsschutz die Forderung nach «Remigration». Diese gehe in den Reihen der Partei weit über eine rechtsstaatliche Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer hinaus. AfD-Politiker hätten wiederholt eine «millionenfache Remigration» gefordert, obwohl die Zahl der Ausreisepflichtigen zuletzt bei etwa 220'000 lag.
Viele weitere AfD-Aussagen fragwürdig
Der Verfassungsschutz zitiert zahlreiche weitere Aussagen von AfD-Politikern, die als rassistisch und fremdenfeindlich eingestuft werden. So postete Dennis Hohloch, Beisitzer im AfD-Bundesvorstand, nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien im Dezember 2024, dass nun «die Asylausgaben ja drastisch sinken» dürften. Dies sei aber «auch ein schwerer Rückschlag für die heimische Messerindustrie».
In einem Facebook-Post beklagte die AfD im August 2023, dass das Land «mit Kriminellen und Wirtschaftsflüchtlingen geflutet» werde. «Halb Afrika» dürfe «widerstandslos über die deutsche Grenze spazieren und sich unser Land als Beute nehmen».
In diesen und ähnlichen Äusserungen sieht der Verfassungsschutz eine systematische Abwertung ganzer Bevölkerungsgruppen in Deutschland und eine Verletzung ihrer Menschenwürde. Die Behörde kommt zu dem Schluss, dass die AfD Deutsche «mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern» nicht als gleichwertige Staatsangehörige betrachte.
Behörde hat Partei seit längerem im Fokus
Die Einstufung der AfD als «gesichert rechtsextremistisch» durch den Verfassungsschutz ist ein bedeutender Schritt. Sie unterstreicht die Bedenken, die viele Beobachter seit langem hinsichtlich der Ausrichtung und Rhetorik der Partei haben. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Folgen diese Einstufung für die AfD und ihre Mitglieder haben wird.
Das Gutachten des Verfassungsschutzes sei umfangreich und detailliert, wie der «Spiegel» weiter berichtet. Es stützt sich auf zahlreiche Beispiele und Zitate, die die rechtsextreme Ausrichtung der Partei belegen sollen. Die Behörde hat offenbar über einen längeren Zeitraum Äusserungen und Aktivitäten von AfD-Politikern analysiert und bewertet.