Darum gehts
- Letitia James wegen Hypotheken-Betrugs angeklagt, Trump sieht politische Verfolgung
- Trump gewann die Wahl 2024 trotz laufender Verfahren gegen ihn
- Geldstrafe von fast einer halben Milliarde Dollar gegen Trump aufgehoben
Die prominente Widersacherin von US-Präsident Donald Trump (79) und New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James (66) ist US-Medien zufolge wegen Hypotheken-Betrugs angeklagt worden. Eine Grand Jury im US-Bundesstaat Virginia, wo vor zwei Wochen bereits der Trump-Gegner und ehemalige FBI-Chef James Comey wegen angeblicher «schwerer Straftaten» angeklagt worden war, habe die Anklage erhoben, berichteten der US-Sender CNN und weitere US-Medien am Donnerstag.
Trump hatte sich im September in Onlinediensten beschwert, dass noch keine Ermittlungsverfahren gegen James, Comey und den kalifornischen Senator Adam Schiff eingeleitet worden seien. Kurz darauf erhob die US-Justiz Anklage gegen Comey und leitete Ermittlungen gegen die Demokraten Schiff und James ein. Trumps enger Verbündeter Bill Pulte, Chef der US-Behörde für Wohnungsbaufinanzierung (FHFA), hatte Schiff, James und weitere Trump-Kritiker der Urkundenfälschung beschuldigt. Belege legte Pulte nicht vor.
Saftige Geldstrafe für Trump
Vor Trumps Rückkehr ins Weisse Haus hatte die Demokratin James ihn wegen Betrugsvorwürfen angeklagt. Ein Zivilgericht verurteilte Trump daraufhin zu einer Geldstrafe von fast einer halben Milliarde Dollar. Ein Berufungsgericht bezeichnete die Geldstrafe aber als «übertrieben» und hob das Urteil im August auf. James kündigte an, in Berufung zu gehen.
Der US-Präsident stellt sämtliche gegen ihn angestrengte Verfahren als politisch motivierte Verfolgung dar, hinter der angeblich die Demokratische Partei und sein Vorgänger Biden stecken. Die Prozesse und Anklagen haben dem Immobilienunternehmer jedoch nicht geschadet: Trump gewann die Wahl im November 2024 deutlich und zog im Januar als erster verurteilter Straftäter ins Weisse Haus ein. Im Wahlkampf hatte Trump seinen politischen Gegnern mit Rache gedroht. Im Amt geniesst Trump selbst eine weitreichende Immunität.