Darum gehts
- Gespräche über Waffenruhe in Gaza stocken. Beide Seiten machen einander dafür verantwortlich
- Israel plant humanitäre Stadt für 600'000 vertriebene Palästinenser in Rafah
- Hamas fordert Rückzug israelischer Truppen auf Positionen vor letzter Waffenruhe im März
Die indirekten Gespräche zwischen Israel und der Hamas über eine 60 Tage lange Waffenruhe im Gaza-Krieg sind informierten Kreisen zufolge ins Stocken geraten. Beide Seiten machen sich demnach gegenseitig für den mangelnden Fortschritt verantwortlich. Ziel der Gespräche in der katarischen Hauptstadt Doha ist ausser der Waffenruhe die Freilassung von zehn lebenden Geiseln aus der Gewalt der Hamas sowie die Übergabe von Leichen mehrerer Verschleppter.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (75) würde durch das Hinzufügen immer neuer Bedingungen den Gesprächen Hindernisse in den Weg legen, sagte ein Vertreter der Hamas der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Kairo. Der Hamas-Mann erwähnte insbesondere, dass die israelische Delegation neue Landkarten für den von Israel angestrebten Truppenrückzug aus dem Gazastreifen vorgelegt habe. Israelischen Medienberichten zufolge besteht die israelische Führung darauf, das Militär in einem weitflächigen Areal im Süden des Gazastreifens zu belassen.
Hamas gegen Verbleib israelischer Truppen
Israels Verteidigungsminister Israel Katz (69) hatte zu Wochenbeginn gesagt, dass Israel im südlichen Gazastreifen – auf den Trümmern der Grenzstadt Rafah – eine sogenannte «humanitäre Stadt» für 600'000 durch den Krieg vertriebene Palästinenser errichten wolle. Kritiker sprechen von einem Internierungslager, das langfristig auf eine Zwangsdeportation hinauslaufen könnte. Israel spricht davon, Palästinensern eine «freiwillige Ausreise» zu ermöglichen.
Die in Doha vorgelegten Landkarten berücksichtigen Medienberichten zufolge die Erfordernisse für die Einrichtung eines solchen Lagers. Für die Hamas ist diese Forderung inakzeptabel. Ihrem Standpunkt zufolge sollte sich das israelische Militär auf die Positionen zurückziehen, die es vor dem Zusammenbruch der letzten Waffenruhe im März eingenommen hatte.
Hamas wenig flexibel
Israel werfe der Hamas vor, durch ihre «kompromisslose Haltung» die Gespräche in Doha zu «sabotieren», zitierte die israelische Zeitung «Jediot Achronot» einen israelischen Offiziellen. «Israel zeigte Bereitschaft zu Flexibilität, während die Hamas (...) in Positionen verharrt, die es den Vermittlern nicht erlauben, zu einem Abkommen zu gelangen», sagte der Beamte dem Blatt zufolge. Die Verhandlungen würden aber weitergeführt, fügte er hinzu. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben beider Konfliktparteien ist derzeit nicht möglich.
Bei den indirekten Gesprächen vermitteln Katar, Ägypten und die USA. Im Gegenzug für die Freilassung der Geiseln und die Übergabe der Leichen von Entführungsopfern entlässt Israel palästinensische Strafgefangene aus seinen Gefängnissen. Die Einzelheiten dieses Teils der Abmachung konnten auch schon bei vergangenen Waffenruhen relativ glatt ausverhandelt werden.