Freispruch im Impeachment – Rede zur Lage der Nation – Umfragewerte im Hoch
Trumps Woche des Triumphs

Am Mittwoch wird Donald Trumps Freispruch im Impeachmentverfahren erwartet. Guter Grund für ihn, bei seiner Rede zur Lage der Nation über die ihm verhassten Demokraten herzuziehen.
Publiziert: 03.02.2020 um 13:06 Uhr
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Aktualisiert: 03.02.2020 um 14:34 Uhr
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Auf einer Erfolgswelle: Donald Trump präsentiert stolz den Handelsvertrag mit Mexiko und Kanada.
Foto: imago images/UPI Photo
Guido Felder

Diese Woche wird für Donald Trump (73) zur Woche des Triumphs. Am Mittwoch wird das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten mit einem Freispruch beendet. Alles andere wäre eine riesige Überraschung.

Der Countdown zu Trumps Siegeszug begann am Freitag, als der Senat beschloss, keine belastenden Zeugen zuzulassen.

Und so gehts weiter:

  • Am Montag ab 19 Uhr, Schweizer Zeit, treten noch einmal die Ankläger und Trumps Verteidiger je zwei Stunden im Senat auf. Ihre abschliessenden Voten werden kaum mehr Einfluss auf das Verfahren haben. Anschliessend beginnt der Senat mit der Urteilsberatung.

  • In der Nacht auf Mittwoch (3 Uhr Schweizer Zeit) wird sich Trump in seiner Rede zur Lage der Nation an die Amerikaner wenden. Regierungsvertreter sagen, dass er weniger auf das Impeachmentverfahren eingehen, sondern vor allem über den wirtschaftlichen Erfolg der USA und seine neuen Handelsabkommen mit China, Mexiko und Kanada reden werde. Er werde die Rede auch dazu nutzen, über die Demokraten zu wettern und für seine Wiederwahl im November zu werben.

  • Am Mittwoch folgt das Urteil im Impeachmentverfahren. Die Abstimmung über das Urteil ist auf 22 Uhr, Schweizer Zeit, angesetzt. Für einen Schuldspruch bräuchte es zwei Drittel der Stimmen. Bei 53 republikanischen und 47 demokratischen Sitzen wird eine Verurteilung im Senat praktisch unmöglich.

Zustimmungswerte steigen

Der Freispruch wird zu Trumps grösstem Triumph über die ihm so verhassten Demokraten. Dass sie ihn am 3. November aus dem Amt verdrängen können, wird nach der Impeachment-Pleite immer schwieriger.

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Das Amtsenthebungsverfahren hat ihn nur noch stärker gemacht: Seine Zustimmungswerte sind laut «RealClearPolitics» auf 44,6 Prozent angestiegen. Der Präsident äussert sich dazu über Twitter: «Trumps Umfragewerte sind die höchsten seit der Wahl, trotz der anhaltenden Hexenjagden.»

Militärhilfe an Ukraine zurückgehalten

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen den ehemaligen demokratischen Senator Joe Biden (77) gedrängt hatte, der ihn bei der Präsidentschaftswahl herausfordern könnte. Trump soll 400 Millionen Dollar an Militärhilfe an die Ukraine als Druckmittel zurückgehalten haben.

Trumps Anwälte weisen dies zurück. Das Einfrieren der Hilfe habe nichts mit den geforderten Ermittlungen gegen Biden zu tun gehabt.

Die Zeitleiste der Ukraine-Affäre

25. Juli 2019 – Das Telefonat

US-Präsident Donald Trump (73) und Ukraines Präsident Wolodomir Selenski (41) telefonieren circa 30 Minuten.

  • Das Gespräch wird vom Weissen Haus mitgeschrieben.
  • Fünf Tage vor diesem Telefonat, also am 20. Juli 2019, stellte Trump vorübergehend die Militärhilfe in Höhe von knapp 400 Millionen Dollar an die Ukraine ein.

12. August 2019 – Die Whistleblower-Beschwerde

Ein Geheimdienstmitarbeiter reicht eine Beschwerde über das Telefonat bei Generalinspektor Michael Atkinson (61) ein.

  • Atkinson stuft diese als «glaubwürdig und dringliche Angelegenheit» ein.

19. September 2019

  • Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses wird über die Beschwerde informiert

  • Es sickert durch, dass sich die Beschwerde um die Ukraine dreht: Trump soll den ukrainischen Präsidenten unter Druck gesetzt haben.

24. September 2019 – Demokraten starten Impeachment-Verfahren

Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi (79) kündigt ein Impeachment-Verfahren an.

25. September 2019

  • Das Weisse Haus veröffentlicht ein Erinnerungsprotokoll des Telefonats: Trump forderte Selenski unter anderem auf, eine Ermittlung gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden (76) und dessen Sohn Hunter (49) einzuleiten, dem Trump Korruption in der Ukraine vorwirft.

  • Selenski und Trump treffen bei der UN-Vollversammlung in New York aufeinander.

  • Selenski sagt, er habe sich nicht unter Druck setzen lassen.

26. September 2019

Der Kongress veröffentlicht die Whistleblower-Beschwerde.

  • Der Whistleblower erfuhr vom Telefonat aus zweiter Hand.

3. Oktober 2019

Trump fordert China live im TV auf, eine Untersuchung gegen die Biden-Familie zu starten.

8. Oktober 2019

Das Weisse Haus gibt bekannt, jegliche Kooperation bei den Ermittlungen gegen Trump zu blockieren.

17. Oktober 2019

Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU, sagt vor den zuständigen Ausschüssen des Repräsentantenhauses aus. Er gibt an, Trump habe ihn und weitere Diplomaten angewiesen, mit seinem privaten Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten.

22. Oktober 2019

Der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, belastet Trump schwer. Laut seinen Aussagen hielt der US-Präsident die Militärhilfe für die Ukraine zurück, um das Land zu Ermittlungen gegen die Bidens zu zwingen.

23. Oktober 2019

Tumulte im US-Kongress: Rund 30 Republikaner stürmen eine Sitzung und verhindern fünf Stunden lang die Aussage von Laura Cooper, einer hochrangigen Pentagon-Mitarbeiterin. Die republikanischen Abgeordneten beschwerten sich darüber, dass sie von der Anhörung ausgeschlossen wurden.

4. November 2019

Die Transkripte der Anhörungen im Zusammenhang mit dem Impeachment-Verfahren gegen Trump werden nun veröffentlicht, wie das Repräsentantenhaus entschieden hat.

5. November 2019

Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU in Brüssel, hat seine Aussage von vor zwei Wochen ergänzt. Und sein Zusatz hat es in sich: Sondland bestätigt nun, dass die Trump-Regierung die Auszahlung einer Militärhilfe an Kiew direkt von ukrainischen Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter abhängig gemacht hat.

6. November 2019

Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump hat die mutmassliche Identität des anonymen Informanten verbreitet, der die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht hatte. Demnach handelt es sich um einen Analysten des Auslandsgeheimdienstes CIA, wie aus einer Botschaft von Donald Trump junior auf Twitter hervorgeht.

13. November 2019

Ab jetzt gibt es das Impeachment-Verfahren im Live-TV. Das US-Repräsentantenhaus hat die erste öffentliche Anhörung abgehalten. Öffentlich befragt wurden US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor (72), und der langjährige Diplomat George Kent. Ersterer wartete mit neuen Beweisen auf.

20. November 2019

Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU und Konzeuge in der Ukraine-Affäre, hat Donald Trump in seiner öffentlichen Anhörung stark belastet. Er bestätigte, dass der US-Präsident die Militärhilfe an die Ukraine zurückhielt, um Ermittlungen gegen die Bidens zu erwirken.

22. November 2019

Die öffentlichen Anhörungen im Impeachment-Verfahren gegen Trump gehen zu Ende. Nun liegt der Ball beim Justizausschuss des Repräsentantenhauses.

9. Dezember 2019

Die letzte von zwei öffentlichen Anhörungen im Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Es sind keine weiteren Anhörungen angesetzt.

10. Dezember 2019

Jetzt sind die Anklagepunkte im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump bekannt. Die Demokraten wollen den US-Präsidenten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments in der Ukraine-Affäre im Senat anklagen.

13. Dezember 2019

Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat die Anklagepunkte gegen Donald Trump bestätigt. Die Abgeordneten stimmten dafür, Trump in der Ukraine-Affäre wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anzuklagen. Damit ist der Weg frei für eine finale Abstimmung.

18. Dezember 2019

Donald Trump ist impeached! Das US-Repräsentantenhaus beschliesst das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten. Es ist das erst dritte Impeachment in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

20. Januar 2020

Das Amtsenthebungsverfahren im Senat beginnt.

31. Januar 2020

Der Senat beschliesst, keine Zeugen für das Verfahren zuzulassen.

5. Februar 2020

Donald Trump wird im Senat freigesprochen!

7. Februar 2020

Das Weisse Haus entlässt die Impeachment-Zeugen Alexander Vindman und Gordon Sondland.

25. Juli 2019 – Das Telefonat

US-Präsident Donald Trump (73) und Ukraines Präsident Wolodomir Selenski (41) telefonieren circa 30 Minuten.

  • Das Gespräch wird vom Weissen Haus mitgeschrieben.
  • Fünf Tage vor diesem Telefonat, also am 20. Juli 2019, stellte Trump vorübergehend die Militärhilfe in Höhe von knapp 400 Millionen Dollar an die Ukraine ein.

12. August 2019 – Die Whistleblower-Beschwerde

Ein Geheimdienstmitarbeiter reicht eine Beschwerde über das Telefonat bei Generalinspektor Michael Atkinson (61) ein.

  • Atkinson stuft diese als «glaubwürdig und dringliche Angelegenheit» ein.

19. September 2019

  • Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses wird über die Beschwerde informiert

  • Es sickert durch, dass sich die Beschwerde um die Ukraine dreht: Trump soll den ukrainischen Präsidenten unter Druck gesetzt haben.

24. September 2019 – Demokraten starten Impeachment-Verfahren

Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi (79) kündigt ein Impeachment-Verfahren an.

25. September 2019

  • Das Weisse Haus veröffentlicht ein Erinnerungsprotokoll des Telefonats: Trump forderte Selenski unter anderem auf, eine Ermittlung gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden (76) und dessen Sohn Hunter (49) einzuleiten, dem Trump Korruption in der Ukraine vorwirft.

  • Selenski und Trump treffen bei der UN-Vollversammlung in New York aufeinander.

  • Selenski sagt, er habe sich nicht unter Druck setzen lassen.

26. September 2019

Der Kongress veröffentlicht die Whistleblower-Beschwerde.

  • Der Whistleblower erfuhr vom Telefonat aus zweiter Hand.

3. Oktober 2019

Trump fordert China live im TV auf, eine Untersuchung gegen die Biden-Familie zu starten.

8. Oktober 2019

Das Weisse Haus gibt bekannt, jegliche Kooperation bei den Ermittlungen gegen Trump zu blockieren.

17. Oktober 2019

Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU, sagt vor den zuständigen Ausschüssen des Repräsentantenhauses aus. Er gibt an, Trump habe ihn und weitere Diplomaten angewiesen, mit seinem privaten Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten.

22. Oktober 2019

Der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, belastet Trump schwer. Laut seinen Aussagen hielt der US-Präsident die Militärhilfe für die Ukraine zurück, um das Land zu Ermittlungen gegen die Bidens zu zwingen.

23. Oktober 2019

Tumulte im US-Kongress: Rund 30 Republikaner stürmen eine Sitzung und verhindern fünf Stunden lang die Aussage von Laura Cooper, einer hochrangigen Pentagon-Mitarbeiterin. Die republikanischen Abgeordneten beschwerten sich darüber, dass sie von der Anhörung ausgeschlossen wurden.

4. November 2019

Die Transkripte der Anhörungen im Zusammenhang mit dem Impeachment-Verfahren gegen Trump werden nun veröffentlicht, wie das Repräsentantenhaus entschieden hat.

5. November 2019

Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU in Brüssel, hat seine Aussage von vor zwei Wochen ergänzt. Und sein Zusatz hat es in sich: Sondland bestätigt nun, dass die Trump-Regierung die Auszahlung einer Militärhilfe an Kiew direkt von ukrainischen Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter abhängig gemacht hat.

6. November 2019

Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump hat die mutmassliche Identität des anonymen Informanten verbreitet, der die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht hatte. Demnach handelt es sich um einen Analysten des Auslandsgeheimdienstes CIA, wie aus einer Botschaft von Donald Trump junior auf Twitter hervorgeht.

13. November 2019

Ab jetzt gibt es das Impeachment-Verfahren im Live-TV. Das US-Repräsentantenhaus hat die erste öffentliche Anhörung abgehalten. Öffentlich befragt wurden US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor (72), und der langjährige Diplomat George Kent. Ersterer wartete mit neuen Beweisen auf.

20. November 2019

Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU und Konzeuge in der Ukraine-Affäre, hat Donald Trump in seiner öffentlichen Anhörung stark belastet. Er bestätigte, dass der US-Präsident die Militärhilfe an die Ukraine zurückhielt, um Ermittlungen gegen die Bidens zu erwirken.

22. November 2019

Die öffentlichen Anhörungen im Impeachment-Verfahren gegen Trump gehen zu Ende. Nun liegt der Ball beim Justizausschuss des Repräsentantenhauses.

9. Dezember 2019

Die letzte von zwei öffentlichen Anhörungen im Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Es sind keine weiteren Anhörungen angesetzt.

10. Dezember 2019

Jetzt sind die Anklagepunkte im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump bekannt. Die Demokraten wollen den US-Präsidenten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments in der Ukraine-Affäre im Senat anklagen.

13. Dezember 2019

Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat die Anklagepunkte gegen Donald Trump bestätigt. Die Abgeordneten stimmten dafür, Trump in der Ukraine-Affäre wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anzuklagen. Damit ist der Weg frei für eine finale Abstimmung.

18. Dezember 2019

Donald Trump ist impeached! Das US-Repräsentantenhaus beschliesst das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten. Es ist das erst dritte Impeachment in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

20. Januar 2020

Das Amtsenthebungsverfahren im Senat beginnt.

31. Januar 2020

Der Senat beschliesst, keine Zeugen für das Verfahren zuzulassen.

5. Februar 2020

Donald Trump wird im Senat freigesprochen!

7. Februar 2020

Das Weisse Haus entlässt die Impeachment-Zeugen Alexander Vindman und Gordon Sondland.

Donald Trump News

Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.

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Der US-Präsident sorgt mit seinen kontroversen Aussagen häufiger für Aufruhr in der internationalen Gemeinschaft.
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