EU ringt um 750 Milliarden
Corona-Gipfel droht zu scheitern

Es ist der letzte Versuch: Heute ringen die EU-Staaten um eine gigantische Summe, um nach Corona die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Der interne Widerstand gegen die Ausgaben ist aber massiv.
Publiziert: 19.07.2020 um 11:10 Uhr
|
Aktualisiert: 20.07.2020 um 13:51 Uhr
1/7
Seine Maske sitzt nicht: Angela Merkel weist den Ministerpräsidenten von Bulgarien, Bojko Borissow, zurecht.

Heute ist für die EU in der Corona-Krise ein Schicksalstag. Bei Verhandlungen in Brüssel geht es insgesamt um 750 Milliarden Euro zum Wiederaufbau. Doch das Treffen droht zu scheitern. So sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Sonntagmorgen: «Ob es zu einer Lösung kommt, kann ich nach wie vor nicht sagen.»

Merkel kommt in den Verhandlungen eine Vermittlerrolle zu, denn Deutschland führt seit dem 1. Juli den Vorsitz der 27 EU-Länder. Nach Merkel trafen am Sonntagmorgen auch EU-Ratspräsident Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der französische Präsident Emmanuel Macron zu Vorgesprächen ein. Die Beratungen in grosser Runde sollten am Sonntagmittag fortgesetzt werden.

Vermittlung gescheitert

Ein Vermittlungsversuch von Merkel und Macron mit den sogenannten «Sparsamen Vier» war nach der grossen Gipfelrunde in der Nacht ohne greifbaren Erfolg geblieben. Zu den «Sparsamen Vier» zählen sich die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden. Finnland hatte sich der Viererrunde am Samstag angeschlossen. Nach mehreren Bemühungen, einen Kompromiss zu erzielen, hätten Merkel und Macron das Treffen gemeinsam verlassen, hiess es aus der französischen Delegation.

Der EU-Sondergipfel hatte am Freitag begonnen und sollte eigentlich nur zwei Tage dauern. Doch die 27 EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bis Samstagnacht nicht auf das Finanz- und Krisenpaket einigen können. Es besteht aus einem schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro und dem neuen siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen von mehr als 1000 Milliarden Euro.

Die «Sparsamen Vier» wollen am liebsten nur Kredite und keine Zuschüsse vergeben, um Länder wie Italien und Spanien zu schnelleren Reformen zu bewegen.

Darüber hinaus gibt es noch etliche weitere knifflige Punkte. Ungarn und Polen lehnten es ab, die Auszahlung des EU-Gelds künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu knüpfen.

Werbung

Hoffen auf Durchbruch

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hält einen Durchbruch auf dem EU-Sondergipfel trotz des zähen Ringens um das milliardenschwere Corona-Hilfspaket weiter für möglich. Der Umstand, dass der Gipfel in die Verlängerung gehe, zeige, dass alle optimistisch seien, sagte Rutte in der Nacht zum Sonntag in Brüssel nach der Unterbrechung der Beratungen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist voller Hoffnung, aber auch skeptisch. In den kommenden Stunden müssten bei Streitthemen wie Rechtsstaatlichkeit die richtigen Kompromisse gefunden werden, sagte Macron am Sonntagvormittag. «Ich denke, das ist noch möglich, aber es ist gefährdet», erklärte er weiter. (SDA)

Fehler gefunden? Jetzt melden
Alle Kommentare