Darum gehts
- Orban erhält Zusicherung für russische Ölimporte trotz US-Sanktionen
- Trump zeigt sich offen für Ausnahmeregelung für Ungarn
- Ungarn bezieht Grossteil seines Öls über die 'Druschba'-Pipeline aus Russland
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (62) hat nach eigener Darstellung von US-Präsident Donald Trump (79) die Zusicherung erhalten, dass sein Land trotz US-Sanktionen gegen russische Ölkonzerne weiterhin Rohöl aus Russland beziehen kann.
«In Hinsicht auf die (Erdgas)-Pipeline Turkish Stream und die (Erdöl)-Pipeline Druschba bekommt Ungarn eine vollumfängliche Befreiung von Sanktionen», zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur MTI unmittelbar nach seinem Treffen mit Trump im Weissen Haus. Von den USA gab es zunächst keine Bestätigung oder Reaktion. Dann erklärte ein Beamter des Weissen Hauses, dass die Vereinigten Staaten Ungarn eine einjährige Ausnahmeregelung von den US-Sanktionen wegen der Nutzung russischen Öls und Gases gewährt haben, berichtete AFP.
Im öffentlichen Teil des Treffens hatte sich Trump bereits offen für eine mögliche Ausnahmeregelung für Orban gezeigt. Der Ungar hatte die US-Regierung im Weissen Haus gebeten, weiterhin Öl und Gas aus Russland importieren zu können, weil es keine kurzfristigen Alternativen gäbe. Trump sagte, man «prüfe» das Anliegen, weil Ungarn als Binnenstaat keinen Zugang zu Seehäfen habe.
Sonderfall
Die US-Regierung hatte erst im Oktober neue Sanktionen gegen russische Energiekonzerne verhängt, die auch sekundäre Strafmassnahmen gegen Käufer zur Folge haben könnten. Noch am Donnerstag hatten republikanische und demokratische US-Senatoren gemeinsam eine Resolution eingebracht, die Ungarn auffordert, seine Abhängigkeit von russischer Energie zu reduzieren und sich an den EU-Plan zu halten, bis Ende 2027 ganz auf russische Importe zu verzichten.
Ungarn bezieht den Grossteil seines Öls über die «Druschba»-Pipeline über die Ukraine. Zwar existiert eine zweite Leitung über Kroatien, doch Orban argumentierte, diese sei derzeit nur als Ergänzung nutzbar. Er bezeichnete die Versorgungssicherheit als «überlebenswichtig» und warnte vor Folgen für Wirtschaft und Haushalte, sollte russisches Öl kurzfristig wegfallen.
Trump schlug daraufhin einen deutlich versöhnlicheren Ton an als zuletzt. Während er andere nicht genau benannte europäische Staaten dafür kritisierte, weiterhin in grossem Umfang russische Energie zu kaufen, stellte er Ungarn als Sonderfall dar. Der Binnenstaat habe schwierige Bedingungen ohne Zugang zu Häfen, über die Schiffe Öl aus anderen Regionen liefern könnten, und sei deshalb «in einer anderen Position».
Selenski kontert
Trotz des ungarischen Beharrens auf Ölimporte aus Russland setzt der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (47) auf ein Ende dieser Praxis in Europa. Selenski zeigte sich zuversichtlich, man werde einen Ausweg finden, «sodass es kein russisches Öl in Europa gibt», wie er auf der Plattform Telegram schrieb. Die Ukraine werde die Russen kein Öl dorthin verkaufen lassen. Das Verhältnis zwischen Kiew und Budapest ist wegen des Energiehandels der Ungarn mit Moskau gespannt.
Die Ukraine hat schon mehrfach die «Druschba»-Pipeline auf russischem Gebiet angegriffen. Im August etwa war der Durchfluss von Erdöl nach Ungarn nach einem ukrainischen Drohnenangriff unterbrochen. Der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto (47) sprach damals von einem weiteren Angriff auf die Energiesicherheit seines Landes.
Trifft Trump bald Putin in Budapest?
Trump äusserte sich bei dem Treffen mit Orban auch zu dem bislang nicht erfolgten persönlichen Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin (73) über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Der US-Präsident hält an der ungarischen Hauptstadt Budapest als Ort für das mögliche Gespräch fest. «Wenn es (das Treffen) stattfindet, würde ich es gerne in Budapest abhalten», sagte der Republikaner auf eine Frage von Journalisten. Er nannte keinen speziellen Grund, warum die Wahl gerade auf diese Stadt fiel.
Ob es zu einem Treffen kommen wird, ist völlig unklar. Trump hatte Mitte Oktober von einem Treffen in Budapest innerhalb von zwei Wochen gesprochen. Allerdings kamen die Amerikaner in den nachfolgenden Kontakten mit Moskau wohl zu dem Schluss, dass die Russen nicht von ihren Maximalforderungen gegen die Ukraine abrücken. Trump verschob das Treffen auf unbestimmte Zeit. Die US-Regierung verhängte zudem erstmals Sanktionen gegen zwei russische Ölkonzerne. Der Energiehandel ist eine wichtige Einnahmequelle für Moskau, um den Krieg zu finanzieren. Dieser dauert schon mehr als dreieinhalb Jahre an. Die USA sehen sich als Vermittler in dem Konflikt.
Vor mehreren Tagen rückte auch Russland öffentlich von einem raschen Treffen mit dem US-Präsidenten ab. Ein schnell organisierter Gipfel sei derzeit nicht nötig, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass in Moskau. Im Sommer hatte Trump Putin im US-Bundesstaat Alaska zu einem Zweiertreffen empfangen. Konkrete Ergebnisse gab es danach nicht.