Darum gehts
- Orban trifft Trump im Weissen Haus zum Gespräch über Ukraine-Krieg
- Energieimporte aus Russland sind Streitpunkt zwischen Orban und Trump
- USA verhängten Sanktionen gegen russische Ölkonzerne und Indien mit Zusatzzöllen
Trump empfängt Orban – die wichtigsten Punkte
US-Präsident Donald Trump hat am Freitag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Weissen Haus empfangen. Dabei unterhielten sich die beiden Staatschefs über mehrere zentrale Punkte:
-Ukraine-Krieg/Putin: Trump bekräftigte in dem Gespräch, dass er derzeit nicht einen grösseren Anlass sieht für ein bilaterales Treffen mit dem Kremlchef. Zwar sei er weiterhin daran interessiert, ein Gipfel in der ungarischen Hauptstadt Budapest abzuhalten. Bisher habe es jedoch keinen Anlass gegeben, da Trump auch eine Einigung erzielen und ein Ergebnis erreichen möchte.
-Kauf von Russland-Öl: Trump zeigte sich offen für eine mögliche Ausnahmeregeleung für Ungarn in Bezug auf russisches Öl. Orban bat die US-Regierung im Weissen Haus, weiterhin Öl und Gas aus Russland importieren zu können, weil es keine kurzfristigen Alternativen gäbe. Trump sagte, man «prüfe» das Anliegen, weil Ungarn als Binnenstaat keinen Zugang zu Seehäfen habe. Dem stimmte die US-Regierung später zu.
Ungarn bezieht den Grossteil seines Öls über die sowjetische «Druschba»-Pipeline über die Ukraine. Zwar existiert eine zweite Leitung über Kroatien, doch Orban argumentierte, diese sei derzeit nur als Ergänzung nutzbar.
-Kritik aus der Ukraine: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski äusserte sich auf Telegram zu dem Treffen. Er schrieb: «Wir werden einen Weg finden, russisches Öl vom europäischen Markt fernzuhalten. Und Orban hätte meiner Meinung nach seinen Wahlkampf nicht auf Hass gegen die Ukraine, sondern auf Freundschaft aufbauen sollen. Wir werden nicht zulassen, dass die Russen dort Öl verkaufen.»
Das Verhältnis zwischender Ukraine und Ungarn ist seit Jahren angespannt. Ungarn pflegt trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Moskau. Selenski und andere europäische Vertreter kritisieren diese Politik scharf und sehen sie als Schwächung der europäischen Geschlossenheit gegenüber Russland.
Orban war zu dem Treffen mit Trump mit einer grossen Delegation aus Ministern, Unternehmern und politischen Verbündeten angereist. Für ihn ist die Unterstützung Trumps auch symbolisch wichtig, weil wir uns wenige Monate vor den ungarischen Parlamentswahlen befinden. Für Orban und seine Partei gelten diese als besonders schwierig.
Orban: USA gewähren Ungarn «vollständige» Öl-Ausnahme
Nach dem Lunch im Weissen Haus hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nun zu der brisanten Öl-Frage Stellung genommen. Die USA haben Ungarn eine «vollständige» Ausnahme in Bezug auf Ölimporte aus Russland gewährt, erklärt Orban vor den Medien.
«Der US-Präsident hat beschlossen, die Pipelines Turkish Stream und Friendship Oil Pipeline von Sanktionen auszunehmen. Der US-Präsident ist an unserer wirtschaftlichen Stabilität interessiert.» Orban muss sich also nicht vor Sanktionen oder anderen Beschränkungen fürchten.
Was passiert hinter geschlossenen Türen?
Der gemeinsame Auftritt von Trump und Orban ist jetzt vorüber. Nun ziehen sich die beiden Staatschefs und ihre Entourage für Gespräche zurück. Diese werden sich hauptsächlich um die ungarischen Importe von russischem Öl und den Ukraine-Krieg drehen.
Wir werden dich über alle potenziellen Beschlüsse informieren. Sobald wir wissen, ob die Ergebnisse via Pressekonferenz kommuniziert werden, erfährst du es bei uns.
Trump will Putin in Budapest treffen – aber noch nicht jetzt
Trump erklärt, dass er überzeugt davon ist, den Ukraine-Krieg bald beilegen zu können. «Ich glaube, es wird in nicht allzu weiter Zukunft enden. Manche Dinge dauern einfach ein bisschen länger, aber ich bin zuversichtlich.»
Der Präsident hatte zuvor erklärt, dass Putins Unnachgiebigkeit in Bezug auf die Ukraine ihn dazu veranlasst habe, die Pläne für ein zweites Treffen in Budapest nicht weiterzuverfolgen.
Im Oktober kündigte Trump an, Putin in Budapest treffen zu wollen. Bereits nach wenigen Tagen wurden die Vorbereitungen jedoch auf Eis gelegt.
Trotzdem bleibe er offen für einen Gipfel: «Falls wir eines haben, würde ich es gerne in Ungarn, in Budapest, abhalten. Es stellte sich heraus, dass ich dieses Treffen nicht wollte, weil ich nicht glaubte, dass dabei etwas Bedeutendes passieren würde. Aber wenn wir es abhalten, würde ich es gerne in Budapest tun.»
USA prüfen Ungarn-Ausnahme für russische Öl-Käufe
Die USA forderten europäische Länder mehrfach auf, russische Öl-Käufe zu unterlassen. Die Importe würden die russische Kriegsmaschinerie mitfinanzieren, so Trump. Ungarn kauft bereits seit Jahren russisches Öl ein.
Beobachter betrachteten diese Frage als Streitpunkt für das Treffen. Auch eine Sonderregelung für Ungarn steht auf der Tagesordnung. Willigt Trump in eine Ausnahme ein? «Sicher, wir prüfen das, denn es ist sehr schwierig für ihn, Öl und Gas aus anderen Gebieten zu beziehen», sagte Trump.
«Wie Sie wissen, haben sie nicht den Vorteil, über einen Zugang zum Meer zu verfügen. Es ist ein grossartiges Land, ein grosses Land, aber sie haben keinen Zugang zum Meer. Sie haben keine Häfen. Und deshalb haben sie ein schwieriges Problem.»
Trump fragt Orban, ob er an einen Sieg der Ukraine glaubt
Nun beantworten Orban und Trump bei einem gemeinsamen Mittagessen Fragen.
Zunächst geht es um die Situation Ungarns in Europa und die Politik des Landes. «Wir sind die einzige christlich-demokratische Insel in Europa», sagt Orban. Die anderen Regierungen verfolgten oft eine links-liberale Politik, Ungarn verfolge einen anderen Ansatz.
Dann geht es um den Ukraine-Krieg. Trump fragt Orban: «Glaubst du, dass die Ukraine den Krieg gewinnen kann?» Orban zuckt mit den Schultern und erwidert: «Wunder können passieren.» Seine Körpersprache signalisiert klar, dass er nicht wirklich von einem Sieg der Ukraine überzeugt ist.
Orban ist da
Nach einer kleinen Verzögerung ist Orban nun vor dem Weissen Haus eingetroffen. Er wird herzlich von Trump begrüsst.
Ein Journalist fragt Trump, ob er bald Wladimir Putin in Budapest treffen wird. Trump antwortet: «Es gibt immer eine Chance. Eine sehr gute Chance.» Im Nachgang an den Handschlag verschwinden Trump und Orban im Weissen Haus. Ob sie nochmals gemeinsam vor die Presse treten werden, ist noch unklar.
«Er ist ein grossartiger Anführer», ruft der US-Präsident den Journalisten zu und zeigt auf Orban.
Trump empfängt Orban im Weissen Haus
US-Präsident Donald Trump wird in Kürze seinen langjährigen Verbündeten, den rechten, ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Weissen Haus empfangen. Das Treffen wird mit Spannung erwartet.
Seit einiger Zeit versucht Orban, ein Gipfeltreffen zwischen Trump und Wladimir Putin in Budapest zu organisieren.
Er hofft zudem, dass die USA Orban eine Sonderregelung für russische Öl-Käufe anbietet. Trump hatte die europäischen Staaten zuvor aufgerufen, komplett auf russisches Öl zu verzichten, da Käufe die russische Kriegsmaschinerie mitfinanzieren würden. Wir werden dich über alle wichtigen News vom Treffen auf dem Laufenden halten.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (62) wird heute zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump (79) im Weissen Haus erwartet. Dabei wird es um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen.
Den beiden Regierungschefs wird nachgesagt, dass sie sich grundsätzlich sympathisch sind, doch es gibt einen Streitpunkt: Energie aus Russland.
Es geht um Öl
Orban will mit Trump über Öl- und Gasimporte aus Russland sprechen. Trotz der US-Sanktionen gegen Moskau erhofft sich der Ungar, den Energiehandel mit dem Land fortsetzen zu können. Ungarn ist stark von russischem Öl und Gas abhängig.
Orban hat – anders als andere EU-Länder wie Deutschland oder Bulgarien – nie ernsthafte Bemühungen unternommen, um sein Land aus dieser Abhängigkeit zu lösen. In der EU erwirkte der Ungar eine Ausnahmeregelung, die russische Ölimporte über Pipelines zulässt – über eine solche Röhre ist Ungarn seit kommunistischen Zeiten mit Russland verbunden. In Brüssel plant man, diese Ausnahme ab 2027 aufzuheben.
Dieser Punkt birgt Konfliktpotenzial
Die USA wollen verhindern, dass Moskau an andere Länder Energie verkauft. Damit will die Trump-Regierung Einnahmen stoppen, mit denen Russland den Krieg gegen die Ukraine finanziert.
Vor kurzem verhängten die USA Sanktionen gegen russische Ölkonzerne, um Kremlchef Wladimir Putin zu einer Waffenruhe zu bewegen. Bereits vor Monaten hatten die USA Indien mit Zusatzzöllen belegt, weil das Land Energiehandel mit Russland betreibt. Trumps diplomatische Versuche, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden, scheiterten bisher.
Gibt es eine Sonderregelung?
In Budapest schürten Orbans Leute bereits vor der Abreise grosse Erwartungen an das Treffen im Weissen Haus. Der ungarische Regierungschef werde Trump «davon zu überzeugen versuchen, dass er Ungarn von den Sanktionsplänen gegen das russische Erdöl ausnimmt», sagte etwa Aussenminister Peter Szijjarto.
Doch genau das ist fraglich. Trump sagte vor kurzem vor Journalisten, Orban habe um eine Ausnahme gebeten, man habe sie aber nicht gewährt. Blick wird dich über die Geschehnisse in Washington auf dem Laufenden halten.