Darum gehts
- US-Richter blockiert Trumps Dekret zu Wahlrechtsänderungen dauerhaft
- Dekret forderte Staatsbürgerschaftsnachweis und Eingang von Briefwahlunterlagen bis zum Wahltag
- Mehrere Gerichte kritisierten einen Verfassungsbruch durch Trump, da Wahlen Bundesstaaten obliegen
Ein US-Bundesrichter hat am Mittwoch die Regierung von US-Präsident Donald Trump (80) dauerhaft daran gehindert, ein im vergangenen Jahr unterzeichnetes Dekret durchzusetzen, die einen Staatsbürgerschaftsnachweis für die Registrierung zur Wahl vorschrieb und verlangte, dass Briefwahlunterlagen bis zum Wahltag eingegangen sein müssen. Der Richter urteilte, dass dem US-Präsidenten und seiner Regierung die Befugnisse zur Überwachung von Wahlen fehlen. Das berichtet der US-Fernsehsender ABC News.
Das Dekret war deutlich umstritten. Es löste sofort Klagen von Bürgerrechtsgruppen und demokratischen Bundesstaaten aus. Mehrere Bundesgerichte stoppten zentrale Teile wegen verfassungsrechtlicher Bedenken. Im Kern ging es um die Frage, ob der Präsident per Dekret Wahlregeln ändern darf. Die Verfassung der Vereinigten Staaten weist die Regelung von Bundeswahlen eigentlich den Bundesstaaten und dem Kongress zu, nicht dem Präsidenten.