Was Trump wirklich will
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Geld, Straffreiheit, Kontrolle:Was Trump wirklich will

Eine zweite Amtszeit ist nicht das Ziel des Noch-Präsidenten
Das hat Trump wirklich vor

Will Donald Trump nochmals vier Jahre regieren? Experten glauben: nein. BLICK analysiert, worum es dem US-Präsidenten geht.
Publiziert: 13.11.2020 um 04:20 Uhr
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Aktualisiert: 01.12.2020 um 15:03 Uhr
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Donald Trump und seine Unterstützer kämpfen um drei Dinge: Geld, Straffreiheit – und die Kontrolle im Senat.
Foto: AP
Fabienne Kinzelmann

Donald Trump (74) wollte nie Präsident werden. «Fast jede seiner öffentlichen Bewegungen in den letzten 30 Jahren war ein PR-Gag», schrieb die Journalistin Maggie Haberman (47) vor seiner Wahl.

Trotzdem kämpft er jetzt anscheinend mit allen Mitteln um die zweite Amtszeit: Er unterstellt dem Gegenlager Wahlbetrug, verbreitet Chaos, verhindert einen sauberen Übergabeprozess.

Ob er seine Niederlage jemals öffentlich einräumen wird? Unklar. Die Verfassung fordert kein Eingeständnis seiner Niederlage – er könnte also im Januar auch abtreten, ohne Joe Biden (77) jemals den Sieg zuzugestehen.

Was viele Beobachter glauben: Trump weiss, dass er bald aus dem Weissen Haus rausmuss. Bei seinem Getöse geht es ihm um drei Dinge:

1. Geld

Trump hat im Wahlkampf ordentlich Kohle verbrannt. Diese Schulden will er jetzt loswerden. In der vergangenen Woche hat sein Team bereits mehr als 150 Mails verschickt. Darin bettelt er um Geld für seinen «Wahl-Verteidigungsfonds». Offiziell will er damit also seine Kampagne gegen angeblichen Wahlbetrug finanzieren. Das Kleingedruckte verrät aber: 60 Prozent des Geldes fliessen gar nicht in diesen Fonds – sondern sind zur Schuldenbegleichung gedacht.

Trump sammelte deutlich weniger Spenden als Biden. Dieser knackte mit 952 Millionen Dollar fast die Milliarden-Marke – Trump kam nur auf 601 Millionen.

2. Straffreiheit

Aktuell schützt ihn sein Amt. Doch mit seinem Auszug aus dem Weissen Haus verliert Donald Trump seine Immunität. Ihm drohen dann mehr als eine Handvoll Verfahren – unter anderem wegen Betrug, Behinderung der Justiz und Bereicherung im Amt. Sogar mit Gefängnis müsste er rechnen.

Seinen Kopf aus der Schlinge ziehen könnte Trump mit einer Begnadigung. Entweder, in dem er selbst noch vor dem Vereidigungstermin zurücktritt und seinem Vize Mike Pence das Feld überlässt, der ihn dann begnadigt – oder wenn Joe Biden das nach Amtsübertritt macht.

Dazu könnte sich Biden entscheiden, um Trump davon abzuhalten, weiter Chaos zu stiften – oder um den Frieden nach der Amtsübergabe zu sichern. Denn langwierige Verfahren würden Trump wieder eine Plattform geben, durch die er sich in den Mittelpunkt stellen und seine Fans aufwiegeln könnte.

3. Kontrolle im Senat

Ein US-Präsident hat viel mehr Macht, wenn der US-Kongress geschlossen hinter ihm steht. Aktuell ist der Kongress gespalten, weil die Demokraten das Repräsentantenhaus kontrollieren und die Republikaner den Senat. Trumps Partei kann damit jedes Gesetzesvorhaben blockieren.

Ob das auch so bleibt, ist noch unklar. Ein möglicher Politikwechsel im Senat hängt am 5. Januar: Dann ist Stichwahl um zwei Senatssitze im hart umkämpften Georgia. Mit dem Wahlzoff peitscht Trump seine Wählerbasis hoch. Die muss bei der Stichwahl brav an die Urne und abstimmen. Zudem brauchen die Republikaner Geld für den Kampagnen-Showdown.

Gehen beide Senatssitze an die Demokraten, hätten die beiden Parteien in der zweiten Kammer des US-Kongresses je 50 Sitze. Bei einem Unentschieden dürfte dann Vizepräsidentin Kamala Harris mitstimmen.

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