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Deutschland: Grüne bei Wahl in Baden-Württemberg knapp vor CDU

Bei der Landtagswahl im südwestdeutschen Bundesland Baden-Württemberg liefern sich die Grünen und die christdemokratische CDU ein enges Rennen um Platz eins. Bestätigen sich die Zahlen, könnte Cem Özdemir für die Grünen tatsächlich das Ministerpräsidium verteidigen.
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Foto: Bernd Weißbrod
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Keystone-SDADie Schweizer Nachrichtenagentur

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF liegen die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir knapp vor der CDU von Landeschef Manuel Hagel.

Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis und landet auf Platz drei. Die sozialdemokratische SPD, die als Koalitionspartnerin der CDU von Kanzler Friedrich Merz an der deutschen Regierung beteiligt ist, stürzt auf ein historisches Tief bei Landtagswahlen deutschlandweit - Spitzenkandidat Andreas Stoch zog die Konsequenzen und kündigte seinen Rückzug als Landes- und Fraktionschef an. Die wirtschaftsliberale FDP und die Linke scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde zum Einzug in das Parlament des Bundeslandes, den Landtag.

Grüne knapp vor CDU

Den Hochrechnungen zufolge kommen die Grünen auf 31,6 bis 31,8 Prozent (2021: 32,6 Prozent), die CDU liegt mit 29,6 bis 30,2 Prozent knapp dahinter (24,1). Die AfD erhält 17,7 bis 18,1 Prozent (9,7). Ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in einem westdeutschen Bundesland - 18,4 Prozent 2023 in Hessen - würden damit die Rechtspopulisten verfehlen, die im Bundestag in Berlin die zweitstärkste Fraktion stellen.

Mit grossem Abstand folgt die SPD mit 5,4 bis 5,5 Prozent (11,0). Die FDP kommt auf 4,4 Prozent (10,5), die Linke ebenfalls auf 4,4 Prozent (3,6).

Die Grünen erhalten laut Hochrechnungen 44 bis 58 Sitze im Landtag (2021: 58), die CDU 43 bis 54 (42). Die AfD kommt auf 25 bis 32 Mandate (17), die SPD auf 8 bis 10 (19).

Özdemir ruft zur Zusammenarbeit auf

Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen trat nach 15 Jahren nicht mehr an. Der 77-Jährige, deutschlandweit der erste und einzige Regierungschef der Grünen, verabschiedet sich in den Ruhestand. Seit 2016 regierte er mit der CDU, davor seit 2011 mit der SPD. Es gilt als wahrscheinlich, dass CDU und Grüne erneut zusammen regieren. Vor Kretschmann hatte die CDU 58 Jahre lang den Regierungschef in der Landeshauptstadt Stuttgart gestellt.

Özdemir rief die Christdemokraten noch am Wahlabend zu einer erneuten Zusammenarbeit auf und bot ihnen eine «Partnerschaft auf Augenhöhe» an. «Der Massstab sollten die letzten zehn Jahre sein und die Erfolge, die wir eingefahren haben.»

Über Monate lag die CDU in Umfragen deutlich vor den Grünen, die aber eine Aufholjagd hinlegten. Als Partei präferierten viele zwar die CDU, aber als Ministerpräsidenten wollten die Menschen lieber Özdemir - und weniger den bis zuletzt kaum bekannten CDU-Mann Hagel.

Der 60-jährige Grünen-Kandidat Özdemir ist seit Jahrzehnten in der Politik - er sass im Bundestag und im Europaparlament, war Grünen-Chef und auch Bundesminister. Im Wahlkampf ging Özdemir, der sich einen «anatolischen Schwaben» nennt, auf Abstand zu den Bundes-Grünen und gab sich ein eher konservatives Profil.

CDU-Kandidat Hagel stolpert über Video

Der 37-jährige gelernte Bankkaufmann Hagel ist seit 2021 CDU-Fraktionschef im Landtag und wäre, sollte seine Partei vorn liegen, der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte Baden-Württembergs. Im Wahlkampf stand der gläubige Katholik und Jäger in der Kritik wegen eines Videos: In dem acht Jahre alten Clip schwärmt er von den «rehbraunen Augen» einer minderjährigen Schülerin.

Auch SPD-Spitzenkandidat Stoch trat in einen «Fettnapf», wie er selbst sagte: In einem SWR-Porträt ist zu sehen, dass er ausgerechnet nach einem Besuch in einem Laden der Lebensmittel-Hilfsorganisation Tafel seinem Fahrer offenbar aufträgt, im benachbarten Frankreich Pastete einzukaufen. Auch wenn es zu dem Einkauf nie kam, drückte Stoch sein Bedauern aus.

Das historisch schlechte SPD-Ergebnis im Südwesten schockt auch die Bundes-SPD, wo Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil mit den Koalitionspartnern der christdemokratischen Union (CDU und die bayerische Schwesterpartei CSU) wichtige Reformen im Renten- und Gesundheitssystem vor der Brust hat.

Klingbeil zeigte sich tief enttäuscht über das schlechte Abschneiden. «Das ist ein total bitterer Abend», sagte er im ZDF. Es sei nur noch um die Frage gegangen: Cem Özdemir oder Manuel Hagel? Das habe am Ende auch die SPD Stimmen gekostet.

AfD legt deutlich zu

Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet; keine der übrigen Parteien will mit der AfD koalieren. AfD-Bundeschef Tino Chrupalla sagte im ZDF, seine Partei sei der Gewinner des Abends. «Wir sind jetzt auch in Baden-Württemberg eine Volkspartei.»

Die Wahlbeteiligung liegt den Hochrechnungen nach bei 70,2 bis 71,5 Prozent (2021: 63,8). Gut 7,7 Millionen Wahlberechtigte durften ihre Stimme abgeben - so viele wie nie zuvor.

Erstmals galt ein neues Wahlrecht, auch 16- und 17-Jährige durften abstimmen. Zudem hatten Bürger zum ersten Mal zwei Stimmen wie bei der Bundestagswahl. Die Zweitstimme entscheidet über die Kräfteverhältnisse im Landtag, die Erststimme über den Direktkandidaten im Wahlkreis.

Die Wahl ist die erste von fünf Landtagswahlen im «Superwahljahr 2026» und die erste unter der seit Mai amtierenden Merz-Regierung. CDU und SPD debattieren über wichtige Reformen. Die Wahlergebnisse sind daher wichtig für die Stimmung.

Die nächste Wahl steht am 22. März in Rheinland-Pfalz an. Im September wählen die ostdeutschen Bundesländer Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern - hier kommt die AfD in Umfragen an die 40 Prozent.

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