Darum gehts
- Der US-Supreme Court entscheidet heute über die Rechtmässigkeit von Trumps Zöllen
- 130 Milliarden Dollar Zolleinnahmen stehen auf dem Spiel, Märkte sind nervös
- Nur 25 Prozent erwarten, dass das Gericht Trumps Zölle stützt
Washington hält den Atem an: Heute könnte der Supreme Court entscheiden, ob Donald Trumps (79) globale Strafzölle weiterhin gelten. Für den Präsidenten steht viel auf dem Spiel – wirtschaftlich, politisch und symbolisch. Die Zölle sind ein Herzstück seiner zweiten Amtszeit. Fallen sie, wäre das ein spürbarer Dämpfer – ausgerechnet von einem konservativ geprägten Gericht.
Doch selbst ein Urteil gegen Trump würde seine Zollpolitik kaum beenden. Vielmehr geht es um die Frage, wie weit ein Präsident gehen darf, wenn er Handelskriege zur Chefsache macht. Die wichtigsten Fragen und Antworten vor dem möglichen Showdown in Washington.
Warum wird das Urteil am Freitag erwartet?
Der Supreme Court hat den Fall bereits im November verhandelt, seither wartet Washington auf den Entscheid. Das Gericht hat den 20. Februar als «Opinion Day» angesetzt – es ist das erste Mal seit Wochen, dass das Gericht das Urteil im vielbeachteten Zollfall verkünden könnte. Traditionell veröffentlicht das Gericht wichtige Urteile 10 Uhr Ortszeit – also 16 Uhr Schweizer Zeit. Trump selbst hatte zuletzt Druck gemacht und öffentlich beklagt, er warte seit Monaten auf ein Urteil.
Worum geht es in dem Fall konkret?
Im Kern geht es um eine juristische Frage mit enormer politischer Sprengkraft: Darf ein Präsident mithilfe eines Notstandsgesetzes von 1977 weltweit Zölle verhängen? Trump beruft sich auf den «International Emergency Economic Powers Act» (IEEPA) und argumentiert, Handelsdefizite und wirtschaftliche Abhängigkeiten bedrohten die nationale Sicherheit. Mehrere Bundesstaaten und Unternehmen halten dagegen: Zölle seien eigentlich Sache des Kongresses. Untere Gerichte gaben ihnen bereits recht – doch der Supreme Court liess die Abgaben vorerst in Kraft und prüft nun endgültig, ob Trump seine Kompetenzen überschritten hat.
Was spricht dafür, dass die Zölle fallen könnten?
Die Signale sind gemischt, aber es gibt Zweifel am Notstandsargument. Der IEEPA wurde bislang nie genutzt, um pauschale Importzölle gegen fast die ganze Welt zu verhängen. Kritiker betonen zudem: Selbst wenn Handelsdefizite ein Problem sind, lassen sich schwer als «aussergewöhnliche Bedrohung» definieren. Mehrere untere Instanzen sahen Trumps Vorgehen deshalb als Kompetenzüberschreitung. Sollte der Supreme Court diese Linie bestätigen, wäre der Kern seiner globalen Zollpolitik juristisch kaum zu halten – zumindest in der jetzigen Form.
Was passiert, wenn die Zölle tatsächlich fallen?
Ein Urteil gegen Trump wäre ein politischer Schlag – aber kein sofortiges Ende seiner Zollpolitik. Kurzfristig könnten betroffene Unternehmen Rückerstattungen fordern, und die Regierung müsste ihre Einnahmen neu kalkulieren. Gleichzeitig würde Washington in eine Phase rechtlicher und politischer Improvisation rutschen. Denn selbst bei einer Niederlage hätte das Weisse Haus mehrere Instrumente in der Hinterhand, um neue Abgaben zu prüfen oder alte in anderer Form zurückzubringen.
Was erwarten die Märkte?
Die Wall Street wartet nervös. Je nach Ausgang könnte der S&P 500 sofort um mehrere Prozentpunkte abrutschen. Kein Wunder: Rund 130 Milliarden Dollar Einnahmen stehen auf dem Spiel, mehr als die Hälfte der jüngsten US-Zolleinnahmen hängt an genau diesem Fall. Anleger verfolgen den Supreme Court deshalb seit Wochen wie ein Börsensignal – und rechnen mit Bewegung, sobald das Urteil fällt.
Auf der beliebten Wett-Seite Polymarket erwarten aktuell nur 25 Prozent der Nutzer, dass der Oberste Gerichtshof Trumps Zölle stützen wird.
Wie könnte Trump reagieren?
Trumps Team hat längst an Plan B gearbeitet. Der Präsident könnte auf andere Gesetze ausweichen, etwa auf Handelsinstrumente, die Zölle aus Gründen der nationalen Sicherheit oder wegen unfairer Handelspraktiken erlauben. Diese Verfahren sind allerdings langsamer und stärker reguliert: Oft braucht es Untersuchungen, Berichte oder konkrete Begründungen für einzelne Branchen. Trump hat auch angedeutet, statt Zöllen neue Importlizenzen einzuführen – ein juristischer Umweg mit ähnlicher Wirkung. Klar ist: Selbst bei einer Niederlage würde er versuchen, an Zöllen festzuhalten.
Und wenn das Urteil doch nicht heute kommt?
Sollte der Supreme Court den Entscheid vertagen, bleibt das Zeitfenster offen. «Der Supreme Court handelt nach seinem eigenen Zeitplan», so die Insider des «SCOTUSblog». In der Regel veröffentlicht das Gericht seine grossen Urteile bis Ende Juni – doch politisch brisante Fälle können auch weiter verzögert werden. Beobachter rechnen aber damit, dass ein Entscheid in den nächsten Tagen oder Wochen fällt. Je länger das Warten dauert, desto grösser wird der Druck auf beide Seiten: auf die Wirtschaft, die Planungssicherheit will – und auf Trump, der seine Zollpolitik als Beweis seiner wirtschaftlichen Stärke verkauft.