Darum gehts
- D66 und Partei von Gert Wilders liegen praktisch gleichauf
- Alle grossen Parteien lehnen eine Koalition mit Wilders ab
- D66-Chef Rob Jetten könnte jüngster Premier der Niederlande werden
Hochspannung in den Niederlanden: Geert Wilders (62) wird wohl auf den zweiten Platz zurückfallen – die linksliberale Partei D66 soll die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen haben. Das gab der Wahldienst der Nachrichtenagentur ANP als vorläufiges Ergebnis auf Basis aller ausgezählten Stimmen der Wahlbezirke bekannt.
Die D66 habe inzwischen einen uneinholbaren Vorsprung vor der PVV des Rechtspopulisten Wilders. Der linksliberale und proeuropäische Politiker Rob Jetten (38) ist somit in der besten Ausgangslage, nächster Premier zu werden. Denn alle grossen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit Wilders ausgeschlossen.
«Sieg über den Hass»
Für Wilders dürfte dies ein herber Schlag sein – vor zwei Jahren hatte er noch 37 Sitze geholt. Jetten bezeichnete das Ergebnis dagegen als «Sieg über den Hass» und «Abschied von politischer Negativität». Die rechtsliberale VVD mit 22 Sitzen im Parlament rechnen. Das rotgrüne Bündnis GroenLinks-PvdA bekommt demnach 20 Mandate. Dahinter folgen die Christdemokraten mit 18. Insgesamt könnten 15 Parteien in das Parlament in Den Haag einziehen.
Welche Parteien die neue Regierung bilden werden ist noch offen. Klar scheint einzig, dass Wilders nicht mehr vertreten sein wird. Jetten ist als Spitzenkandidat von D66 in der Poleposition als neuer Premier. Er wäre mit 38 Jahren der Jüngste in der Geschichte des Landes.
Wilders räumt in einer Mitteilung auf X ein, dass sein Ergebnis hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. «Der Wähler hat gesprochen», schrieb er nach Bekanntwerden der ersten Prognose. «Wir hatten auf ein anderes Ergebnis gehofft.»
Rückzug aus der Regierung
Die Wahl in den Niederlanden wurde nach dem vorzeitigen Aus der vorigen Regierung im Juni dieses Jahres nötig. Diese Regierung aus vier Parteien galt als die am weitesten rechts stehende der niederländischen Geschichte. Stärkster der vier Koalitionspartner war die Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders. Dieser wurde jedoch nicht selbst Ministerpräsident. Die Position bekleidete der parteilose frühere Spitzenbeamte Dick Schoof (68).
Nach weniger als einem Jahr zog sich Wilders mit seiner Partei aber schon wieder aus der Regierung zurück. Seine Begründung dafür war, die anderen drei Koalitionspartner trügen die Umsetzung einer harten Anti-Migrations-Politik nicht mit.