Darum gehts
- US-Gericht stoppt Trumps geplanten Ballsaal-Bau im Weissen Haus
- Trump wollte Bau mit 400 Mio. US-Dollar privaten Spenden finanzieren
- US-Regierung hat 14 Tage für Berufung beim Supreme Court
Diese Entscheidung wird US-Präsident Donald Trump (80) nicht gefallen. Der oberirdische Bau seines geplanten Ballsaals im Weissen Haus muss gestoppt werden. Dieses Urteil fällte ein Berufungsgericht am Freitag, wie die «Washington Post» berichtet. Das Gericht ist der Ansicht, Trump habe seine Befugnisse überschritten, indem er den Anbau mit 400 Millionen US-Dollar an privaten Spenden finanzieren wollte.
Bereits im April hatte ein Bundesrichter entschieden, dass der Bau des Ballsaals grösstenteils eingestellt werden muss, bis der Kongress das Projekt ausdrücklich genehmigt. «Jeder Präsident ist nur ein vorübergehender Mieter, nicht der Eigentümer des Weissen Hauses und seiner Residenz», hielten die Richter jetzt in ihrer Urteilsbegründung fest.
Die US-Regierung hat nun 14 Tage Zeit, um beim Supreme Court, dem höchsten US-Gericht, Berufung einzulegen. Unterirdische Arbeiten und Bauarbeiten, die die nationale Sicherheit betreffen, sind dem US-Präsidenten weiterhin gestattet.