Darum gehts
- EU-Rechnungshof deckt Milliarden an rechtswidrigen Ausgaben im EU-Haushalt auf
- Fehlerhafte Zahlungen vor allem bei EU-Strukturfördermitteln für schwache Regionen
- Geschätzte Fehlerquote für 2024 beträgt 3,6 Prozent, entspricht 6 Milliarden Euro
Dass die EU ihre Mittel nicht immer zielgerichtet einsetzt, ist bekannt. Doch nun zeigt ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), in welchem Ausmass geschlampt und getrickst wird: 2024 flossen geschätzte 6 Milliarden Euro rechtswidrig aus dem EU-Haushalt.
Dies entspricht für 2024 einer Fehlerquote von 3,6 Prozent. Im Vorjahr hatte die Quote mit 5,6 Prozent auf dem höchsten Stand seit Jahren gelegen. Bereits ab einer Schwelle von zwei Prozent gelten vorschriftswidrige Ausgaben als «wesentlich».
Fehlerhafte Ausgleichszahlungen
Bei vielen Regelverstössen geht es dem Bericht zufolge darum, dass EU-Geld in nicht förderfähige Projekte fliesst. Oft werden zudem Kosten erstattet, die eigentlich nicht erstattet werden dürften. Auch Verstösse gegen die Vergabevorschriften bei öffentlichen Aufträgen nennt der EuRH als häufiger Fehlergrund.
Allgemein gesehen ist die Fehlerquote den Angaben zufolge vor allem auf fehlerhafte Zahlungen bei den Ausgaben von EU-Strukturfördermitteln zurückzuführen. Mit den Geldern sollen wirtschaftlich schwach entwickelte Regionen in der EU unterstützt werden, um soziale Unterschiede auszugleichen. Die sogenannten Kohäsionsmittel sind einer der grössten Ausgabenposten der EU.
«Zu viele Unregelmässigkeiten»
«Die Verringerung der Fehlerquote ist zwar ein Fortschritt, doch gibt es bei den EU-Ausgaben immer noch zu viele Unregelmässigkeiten», mahnt der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Tony Murphy (63). Gründe dafür seien anhaltende Schwächen bei den Aufsichts- und Rechenschaftsmechanismen.
Allerdings ist die geschätzte Fehlerquote laut Rechnungshof «kein Mass für Betrug». Sie sei eine Schätzung der Beträge, die nicht im Einklang mit den EU-Bestimmungen und nationalen Vorschriften verwendet worden seien. Bei ihrer Arbeit sind die Prüfer jedoch auch auf 19 Fälle gestossen, in denen sie Betrug vermuteten. Diese Fälle meldeten sie den zuständigen EU-Behörden.