Darum gehts
- CDU/CSU und SPD bilden neue Regierung. Merz wird Bundeskanzler
- Mehrere neue Minister ernannt, darunter Wadephul als Aussenminister und Klingbeil als Finanzminister
- 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur-Investitionen geplant
CDU/CSU
Aussenminister
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul (62) wird im Kabinett Merz Bundesaussenminister. Die feministische Aussenpolitik seiner grünen Vorgängerin Annalena Baerbock (44) will er nicht fortsetzen. «Jeder muss doch seine eigenen Akzente setzen können», sagte Wadephul den Sendern RTL und NTV. Er wolle sich «auf die ganz grossen Konfliktherde» wie die Ukraine, Nahost und den Iran konzentrieren. «Das sind Dinge, die mich deutlich mehr beschäftigen», sagte Wadephul.
Innenminister
Der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) wird neuer Bundesinnenminister. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt will er verschärfte Kontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Aussengrenzen einleiten. «Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen», sagte er der «Bild am Sonntag». Die Grenzkontrollen würden «hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert», erläuterte Dobrindt seine Pläne. Grenzschliessungen werde es nicht geben. «Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter», argumentierte der CSU-Politiker.
Wirtschafts- und Energieministerin
Die frühere Umwelt- und Verkehrsstaatssekretärin Katherina Reiche (51) wird im Kabinett Merz Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Die CDU-Politikerin war von 1998 bis 2015 Mitglied des Deutschen Bundestags, verzichtete aber 2015 auf ihr Mandat. Sie wechselte anschliessend in die Wirtschaft. Reiche ist gelernte Diplom-Chemikerin.
Gesundheitsministerin
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken (45) aus Baden-Württemberg wird neue Bundesgesundheitsministerin. Sie war zunächst von 2013 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags und ist es seit 2018 wieder. Warken hat ausserdem eine Zulassung als Rechtsanwältin.
Verkehrsminister
Verkehrsminister wird der CDU-Politiker Patrick Schnieder (57) aus Rheinland-Pfalz. Schnieder ist bereits seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags und war von 2009 bis 2021 Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags. Ihm kommt im Kabinett Merz die besondere Aufgabe zu, das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur zu verteilen. Aus dem 500 Milliarden Euro schweren Topf soll die Instandsetzung der maroden Infrastruktur – also Brücken, Energienetze, Strassen oder Schulen – bezahlt werden.
Digitalminister
Das Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung wird der parteilose Manager Karsten Wildberger (56) übernehmen. Er ist bisher Chef der Holding der Elektronikmärkte Media Markt und Saturn gewesen. Der Digitalverband Bitkom forderte Merz zu einer schnellen Klärung der Zuständigkeiten des neu geschaffenen Ressorts auf.
Forschungsministerin
Dorothee Bär (47) von der CSU wird Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Bär sagte dem Magazin «Politico», Luft- und Raumfahrt könnten dazu beitragen, dass es mit der Wirtschaft wieder aufwärtsgehe. Die CSU beschäftige sich zudem bereits seit langem mit dem Thema. Im Koalitionsvertrag ist der Raumfahrt ein eigenes Kapitel gewidmet. Diese sei «eine Zukunfts- und Schlüsseltechnologie und auch für unsere Sicherheit und unsere militärischen Fähigkeiten zentral», heisst es dort. Neben einer Stärkung der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) soll «unser nationales Raumfahrtprogramm» ausgebaut werden.
Bildungs- und Familienministerin
Die schleswig-holsteinische CDU-Politikerin Karin Prien (59) wird im Kabinett Merz Bundesministerin für Bildung und Familie. Bildungsthemen zählen zu ihren Kernkompetenzen. Prien ist bereits seit 2017 Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.
Landwirtschaftsminister
Alois Rainer (60) wird Bundeslandwirtschaftsminister. Der CSU-Politiker ist gelernter Metzgermeister. Rainer möchte aber nicht auf den «schwarzen Metzger» reduziert werden und sich in seiner Amtszeit für mehr Tierwohl einsetzen. Das sei ihm «sehr, sehr wichtig», sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. «Wir müssen verantwortungsvoll mit den Nutztieren umgehen», und dabei könne auch einiges besser gemacht werden. Rainer stellte auch klar, er stehe in Sachen Ernährung nicht für eine Kehrtwende. «Da können alle ganz beruhigt sein. Die Leute sollen doch essen, was sie wollen», sagte er. Der künftige Minister hatte mit seiner Ablehnung von höheren Steuern auf Fleisch bereits für Diskussionen gesorgt.
SPD
Finanzminister
SPD-Chef Lars Klingbeil (47) wird neuer Bundesfinanzminister. In dieser Rolle hat er alle Hände voll zu tun. Der Haushalt für das laufende Jahr, über den die Ampel-Regierung zerbrach, muss rasch nachträglich aufgestellt werden. Auch die Beratungen für den Etat 2026 stehen an. Für Klingbeil wie für die neue schwarz-rote Koalition dürfte beides zur Bewährungsprobe werden. Denn trotz des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur-Investitionen muss die neue Regierung im Budget wohl kräftig den Rotstift ansetzen.
Verteidigungsminister
Boris Pistorius (65), der Verteidigungsminister in der sogenannten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, wird auch in der neuen schwarz-roten Koalition dieses Ministerium übernehmen. Er ist damit auch der einzige SPD-Politiker, der sein Amt behält. Den Verteidigungsminister – wie auch den Verkehrsminister – erwarten besondere Herausforderungen. Pistorius muss Deutschland wehrfähig machen. Dazu muss vor allem die Bundeswehr wieder auf Vordermann gebracht werden. In der Bundeswehr klafft eine riesige Finanzlücke. «Im nächsten Jahr fehlen uns fast 6 Milliarden Euro», warnte Pistorius im November vergangenen Jahres.
Arbeitsministerin
Die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (57) wird im Kabinett Merz Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Das Ressort mit dem grössten Etat im Bundeshaushalt gilt für die Sozialdemokraten als Schlüsselposition. Bas folgt damit auf den SPD-Politiker Hubertus Heil (52). Sie wurde zuvor für alle möglichen Ämter einschliesslich des SPD-Parteivorsitzes gehandelt.
Justizministerin
Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (56) wird neue Bundesjustizministerin. Sie folgt auf den FDP-Politiker Marco Buschmann (47). Hubig ist bereits seit 2016 Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz. Die promovierte Juristin arbeitete vor ihrer politischen Karriere als Richterin und Staatsanwältin.
Bauministerin
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz (37) wird neue Bundesbauministerin. Sie folgt damit auf die SPD-Politikerin Klara Geywitz (49). Die studierte Betriebswirtin und Unternehmerin ist seit 2021 stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.
Umweltminister
Carsten Schneider (49) wird neuer Bundesumweltminister. Er ist derzeit Ostbeauftragter der Bundesregierung. Schneider hatte bereits im April angekündigt, dass er sein Amt als Ostbeauftragter nicht weiterführen werde. Der gebürtige Erfurter ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestags und seit 1995 SPD-Mitglied. Schneider ist gelernter Bankkaufmann.
Entwicklungsministerin
Reem Alabali-Radovan (35) wird neue Bundesentwicklungsministerin. Sie ist derzeit Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung. Alabali-Radovan folgt damit auf die Grünen-Politikerin Svenja Schulze (56).
