Zwei Anzeigen bei der Wettbewerbskommission (Weko) und ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht: René Baggenstos (50) kämpft an verschiedenen Fronten gegen die Gas-Branche. Die Netzbetreiber wehren sich gegen eine Liberalisierung. Die von Baggenstos präsidierte IG Erdgas dagegen pocht auf freien Zugang.
Das jüngste Urteil in diesem Schlagabtausch stammt von Mitte November. Gesprochen haben es die Richter am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen. Baggenstos und sein Unternehmen Enerprice gehen als Sieger vom Platz. Die Firma wollte Gas aus Deutschland beziehen und durch das Schweizer Netz leiten. Mit dem Gas sollten rund 50 Liegenschaften der UBS geheizt werden. Das Gas aus Deutschland war 900'000 Franken billiger als das Angebot des lokalen Monopolisten.
Die Gasbranche wehrte sich gegen den Versuch. Es stellte ein sogenanntes Feststellungsbegehren an das Bundesamt für Energie. Die Behörde sollte bestätigen, dass die Gaslieferung aus dem Ausland nicht zumutbar sei. Sie sei zu kompliziert, zu teuer, technisch nicht machbar. Das Bundesamt für Energie wies die Forderung ab.
Weko hat Untersuchung gestartet
Die Branche gelangte daraufhin an das Bundesverwaltungsgericht – und blitzt abermals ab. Es ist ein Sieg für die Kleinen. Wenn Transporte durch das Gasnetz diskriminierungsfrei möglich sind, spielt der Wettbewerb. Das Sparpotenzial ist gross. Ein Mieter einer Dreieinhalbzimmerwohnung könnte 200 bis 300 Franken pro Jahr sparen, schätzt Baggenstos.
Die UBS hat den Unternehmer und FDP-Politiker unterstützt. Sie hat es auch begrüsst, dass Baggenstos Anzeige bei der Weko erstattet hat. Es ist bereits die zweite Anzeige in diesem Zusammenhang. In einem ähnlich gelagerten Fall haben die Wettbewerbshüter eine Untersuchung eingeleitet (BLICK berichtete). Im Fokus sind die Erdgas Zentralschweiz AG und die Energie Wasser Luzern Holding AG.
Es geht um einen potenziellen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. «Die Untersuchung ist in einem fortgeschrittenen Stadium, aber noch hängig», sagt Weko-Sprecher Patrik Ducrey auf Anfrage von BLICK. «Auch die von Enerprice eingereichten Sachverhalte sind noch nicht abschliessend beurteilt.»