Darum gehts
- Casino Baden sanktioniert, und auch Casino Davos droht Millionenstrafe wegen Gesetzesverstössen
- Eidgenössische Spielbankenkommission greift bei Verstössen gegen Geldspielgesetz durch
- Casino Davos ficht Sanktion von 971'075 Franken vor Gericht an
Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) greift durch: Eine Sanktion gegen das Grand Casino Baden in der Höhe von 1,8 Millionen Franken hat das Bundesgericht bereits bestätigt. Das Lausanner Urteil wurde vergangene Woche publik. Das Casino hatte sich mit seinem Onlinespielangebot mehrerer Verstösse gegen das Geldspielgesetz schuldig gemacht; etwa Sozialschutzmassnahmen für Spieler unterlassen, gesperrte Spieler mit Werbung angeschrieben sowie Auflagen zur Verhinderung von Geldwäscherei nicht erfüllt.
Wie Recherchen von SonntagsBlick zeigen, droht nun einem weiteren Casino eine Strafzahlung in Millionenhöhe. Die ESBK verlangt 971'075 Franken vom Casino Davos «wegen Verletzung von Sozialschutzvorschriften», wie eine Sprecherin der Kommission sagt. Es gehe um die Missachtung gesetzlicher Vorgaben bei Onlinespielen. Die ESBK verhängte die Sanktion im Oktober 2024.
Gericht muss entscheiden
Der Entscheid ist allerdings nicht rechtskräftig, das Casino Davos ficht ihn vor Bundesverwaltungsgericht an. Dessen Urteil steht noch aus.
Was die Davoser Spielbank gegen die Vorwürfe der ESBK vorbringt und weshalb sie diese zurückweist, erfuhr SonntagsBlick nicht. Die Casino-Verantwortlichen liessen Fragen dazu unbeantwortet. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Davoser Spielbank ist derzeit geschlossen, das Casino verlässt seinen bisherigen Standort und zieht in eine neue Lokalität um.
Die ESBK hat bereits früher eine Strafe gegen den Davoser Glücksspielbetrieb verhängt, die dieser vor Bundesverwaltungsgericht angefochten hatte. Die Richter bestätigten aber 2023 die Sanktion von rund 100'000 Franken wegen Verletzung rechtlicher Vorgaben bei Onlinespielen. Diesen Entscheid akzeptierte das Casino Davos.
Mehrere Entscheide
Wegen Gesetzesverstössen bei Onlinespielen sanktionierte die ESBK neben den Casinos in Baden AG und Davos GR früher auch zwei weitere Spielbanken. Diese nahmen die Strafen hin und verzichteten auf einen Gang ans Bundesverwaltungsgericht. Die ESBK bekämpfe illegale Geldspielangebote konsequent, sagt deren Sprecherin. Die konsequente Aufsichtstätigkeit der ESBK habe das Bundesgericht nun mit dem Urteil im Zusammenhang mit dem Casino Baden bestätigt.