Darum gehts
- Karin Keller-Sutter verkündet Entscheid zu UBS-Eigenmittelanforderungen am Freitag
- Sergio Ermotti kämpfte öffentlich gegen strengere Kapitalvorschriften für die UBS
- Bis zu 25 Milliarden Franken zusätzliches Eigenkapital könnten gefordert werden
Karin Keller-Sutter (61) gegen Sergio Ermotti (65): Monatelang sorgte das Duell zwischen der Finanzministerin und dem UBS-Chef für Schlagzeilen. Wie kurz darf die Leine sein, damit sich das Horrorszenario einer Bankenrettung nicht wiederholt?
Der Bundesrat schlug am Freitag mehrere Massnahmen vor.
- Mehr Eigenkapital: Die UBS muss bis zu 26 Milliarden US-Dollar mehr Eigenkapital vorlegen, um künftige Krisen zu überstehen. Ob und wie viel Geld die UBS dafür neu beschaffen muss, ist unklar. «Es könnte auch deutlich weniger sein», so Keller-Sutter. Das liege in den Händen der Entscheidungsgremien der Bank. Für den Kapitalaufbau erhält die Bank lange Übergangsfristen.
- Mehr Geld: Für die UBS und andere systemrelevante Banken gelten künftig Mindestanforderungen an die Liquidität. Die Banken müssen sich besser dafür vorbereiten, damit sie im Krisenfall bei der Schweizerischen Nationalbank frisches Geld bekommen.
- Bussen für Banken: Im Nachgang zur CS-Krise geriet auch die Finanzmarktaufsicht (Finma) in die Kritik. Neu soll sie «früher und effektiver» Massnahmen anordnen. Zudem darf sie Bussen gegen fehlbare Banken verhängen.
- Krisenpläne verbessern: Für den Ernstfall sollen die Stabilisierungs- und Abwicklungspläne verschärft werden. Die Aufsicht darf anordnen, dass Mängel in den Plänen behoben werden.
- Boni-Rückforderung: Die Banken müssen neu dokumentieren, wer für welche Entscheidungen verantwortlich ist. Bei einem Fehlverhalten können Bonis zurückgefordert werden, im Extremfall droht ein Berufsverbot. Ein Boni-Verbot für Topmanager gibt es aber bewusst nicht.
Sie sei nicht die «Lehrerin der Nation», sagte Keller-Sutter. Doch wer Risiken eingehe, müsse Verantwortung übernehmen.
«Ich hoffe, sie bleibt.»
In den vergangenen Monaten liess Ermotti keine öffentliche Gelegenheit aus, gegen die strengeren Kapitalvorschriften anzukämpfen. Im März kamen in den internationalen Finanzmedien Gerüchte auf, die UBS könnte gar ihren Hauptsitz aus der Schweiz ins Ausland verlegen.
Die UBS übt heftige Kritik an einzelnen Massnahmen des Bundesrats zur Bankenstabilisierung: Die Grossbank lehnt die vorgeschlagene Erhöhung der Kapitalanforderungen «entschieden» ab. Denn diese sei «extrem», schrieb die UBS am Freitagabend in einer Stellungnahme.
Diese Änderungen würden zu Kapitalanforderungen führen, die weder verhältnismässig noch international abgestimmt seien. Bei einer Umsetzung der Massnahmen müsste die UBS rund 42 Milliarden Dollar an zusätzlichem harten Kernkapital (CET1) vorhalten. Davon würden 24 Milliarden bei der UBS AG anfallen und zusätzliche 18 Milliarden wären für die übernommene Credit Suisse nötig, hiess es weiter.
Die zusätzlichen 24 Milliarden an hartem Kernkapital für die UBS AG würde zu einer CET1-Kapitalquote auf Ebene der UBS Group AG konsolidiert von rund 19 Prozent führen.
An den Kapitalrückzahlungsabsichten für das laufende Jahr hält die Grossbank derweil fest. So will sie weiterhin die Dividende um rund 10 Prozent erhöhen und Aktien im Wert von bis zu 2 Milliarden Dollar im zweiten Semester zurückkaufen.
Gesamthaft beläuft sich die Summe der Kapitalrückzahlungspläne auf 3 Milliarden Dollar. Voraussetzung sei, dass die UBS ihr Ziel einer CET1-Kapitalquote von rund 14 Prozent beibehalte und ihre Finanzziele erreiche, schrieb die Grossbank.
Da keine der regulatorischen Änderungen vor 2027 in Kraft treten dürften, hält die UBS auch an ihrem Zielen für das nächste Jahr fest: Bis Ende 2026 will die Grossbank eine zugrundeliegende Rendite auf das CET1-Kapital von rund 15 Prozent und ein Kosten-Ertrags-Verhältnis von unter 70 Prozent erreichen. Die UBS werde ihre längerfristigen Renditeziele aktualisieren, sobald mehr Klarheit über den Zeitpunkt möglicher Änderungen bestehe, hiess es.
Die UBS werde sich aktiv am der Vernehmlassung beteiligen und sich für regulatorische Änderungen mit einem angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis einsetzen. Zudem will die Grossbank auch Massnahmen prüfen, um die negativen Auswirkungen extremer Regulierungen auf ihre Aktionäre zu mildern, hiess es. (SDA)
Die UBS übt heftige Kritik an einzelnen Massnahmen des Bundesrats zur Bankenstabilisierung: Die Grossbank lehnt die vorgeschlagene Erhöhung der Kapitalanforderungen «entschieden» ab. Denn diese sei «extrem», schrieb die UBS am Freitagabend in einer Stellungnahme.
Diese Änderungen würden zu Kapitalanforderungen führen, die weder verhältnismässig noch international abgestimmt seien. Bei einer Umsetzung der Massnahmen müsste die UBS rund 42 Milliarden Dollar an zusätzlichem harten Kernkapital (CET1) vorhalten. Davon würden 24 Milliarden bei der UBS AG anfallen und zusätzliche 18 Milliarden wären für die übernommene Credit Suisse nötig, hiess es weiter.
Die zusätzlichen 24 Milliarden an hartem Kernkapital für die UBS AG würde zu einer CET1-Kapitalquote auf Ebene der UBS Group AG konsolidiert von rund 19 Prozent führen.
An den Kapitalrückzahlungsabsichten für das laufende Jahr hält die Grossbank derweil fest. So will sie weiterhin die Dividende um rund 10 Prozent erhöhen und Aktien im Wert von bis zu 2 Milliarden Dollar im zweiten Semester zurückkaufen.
Gesamthaft beläuft sich die Summe der Kapitalrückzahlungspläne auf 3 Milliarden Dollar. Voraussetzung sei, dass die UBS ihr Ziel einer CET1-Kapitalquote von rund 14 Prozent beibehalte und ihre Finanzziele erreiche, schrieb die Grossbank.
Da keine der regulatorischen Änderungen vor 2027 in Kraft treten dürften, hält die UBS auch an ihrem Zielen für das nächste Jahr fest: Bis Ende 2026 will die Grossbank eine zugrundeliegende Rendite auf das CET1-Kapital von rund 15 Prozent und ein Kosten-Ertrags-Verhältnis von unter 70 Prozent erreichen. Die UBS werde ihre längerfristigen Renditeziele aktualisieren, sobald mehr Klarheit über den Zeitpunkt möglicher Änderungen bestehe, hiess es.
Die UBS werde sich aktiv am der Vernehmlassung beteiligen und sich für regulatorische Änderungen mit einem angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis einsetzen. Zudem will die Grossbank auch Massnahmen prüfen, um die negativen Auswirkungen extremer Regulierungen auf ihre Aktionäre zu mildern, hiess es. (SDA)
Sie teile die Kritik nicht, so Finanzministerin Keller-Sutter. Eine stabilere Bank sei attraktiv. «Fremdkapital kann günstiger werden.» Es sei ein Entscheid der Bank, ob sie in der Schweiz bleibt oder nicht. «Ich hoffe, sie bleibt.» Die Schweiz könne der Bank auch viel bieten.
Die wenigsten Massnahmen kann der Bundesrat alleine treffen. Das Parlament wird mitreden – und kan noch viel verändern. Aber: «Am Schluss muss das Parlament der Bevölkerung in die Augen schauen», so Keller-Sutter.
«Absoluten Minimum»
Von den Parteien kamen gemischte Reaktionen. Die SP ist nur halbwegs glücklich. Zwar begrüsst sie die Massnahmen, will sie aber schneller umgesetzt sehen. Wegen der Bankenlobbyisten drohe auch eine Verwässerung der Vorlage im Parlament, so SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (39). Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser (33) sprach vom «absoluten Minimum».
Zustimmung gibt es bei Mitte und FDP. «Die Vorschläge des Bundesrates gehen in die richtige Richtung», schreibt die FDP. Sie lässt sich aber eine Hintertüre offen: «Die einzelnen Massnahmen werden noch im Detail geprüft.»
Kritik kommt vom Dachverband der Banken: Das Massnahmenpaket sei «überladen und geht zu weit: Verschiedene Massnahmen schiessen am Ziel vorbei und drohen den Finanzplatz und die Schweizer Wirtschaft zu schwächen.»
Eine Garantie, dass die Massnahmen tatsächlich eine weitere Bankenkrise verhindern, konnte auch Bundespräsidentin Keller-Sutter nicht geben. «Die Risiken im Bankwesen können sie nicht wegregulieren.»
UBS zu Kapitalanforderungen: «Weder verhältnismässig noch international abgestimmt»
Die UBS übt heftige Kritik an einzelnen Massnahmen des Bundesrats zur Bankenstabilisierung: Die Grossbank lehnt die vorgeschlagene Erhöhung der Kapitalanforderungen «entschieden» ab. Denn diese sei «extrem», schrieb die UBS am Freitagabend in einer Stellungnahme.
Diese Änderungen würden zu Kapitalanforderungen führen, die weder verhältnismässig noch international abgestimmt seien. Bei einer Umsetzung der Massnahmen müsste die UBS rund 42 Milliarden Dollar an zusätzlichem harten Kernkapital (CET1) vorhalten. Davon würden 24 Milliarden bei der UBS AG anfallen und zusätzliche 18 Milliarden wären für die übernommene Credit Suisse nötig, hiess es weiter.
Die zusätzlichen 24 Milliarden an hartem Kernkapital für die UBS AG würde zu einer CET1-Kapitalquote auf Ebene der UBS Group AG konsolidiert von rund 19 Prozent führen.
An den Kapitalrückzahlungsabsichten für das laufende Jahr hält die Grossbank derweil fest. So will sie weiterhin die Dividende um rund 10 Prozent erhöhen und Aktien im Wert von bis zu 2 Milliarden Dollar im zweiten Semester zurückkaufen.
Gesamthaft beläuft sich die Summe der Kapitalrückzahlungspläne auf 3 Milliarden Dollar. Voraussetzung sei, dass die UBS ihr Ziel einer CET1-Kapitalquote von rund 14 Prozent beibehalte und ihre Finanzziele erreiche, schrieb die Grossbank.
Da keine der regulatorischen Änderungen vor 2027 in Kraft treten dürften, hält die UBS auch an ihrem Zielen für das nächste Jahr fest: Bis Ende 2026 will die Grossbank eine zugrundeliegende Rendite auf das CET1-Kapital von rund 15 Prozent und ein Kosten-Ertrags-Verhältnis von unter 70 Prozent erreichen. Die UBS werde ihre längerfristigen Renditeziele aktualisieren, sobald mehr Klarheit über den Zeitpunkt möglicher Änderungen bestehe, hiess es.
Die UBS werde sich aktiv am der Vernehmlassung beteiligen und sich für regulatorische Änderungen mit einem angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis einsetzen. Zudem will die Grossbank auch Massnahmen prüfen, um die negativen Auswirkungen extremer Regulierungen auf ihre Aktionäre zu mildern, hiess es. (SDA)
Über 20 Milliarden mehr Eigenkapital
Am Sonntag, 19. März 2023 kurz nach 19.30 Uhr war die Credit-Suisse-Geschichte. Die UBS schluckte die CS, es entstand eine neue Mega-Bank. Was tun, damit sich dieses Horrorszenario nicht wiederholt, die Schweiz nicht nochmal eine Bank retten muss? Der Bundesrat schlägt mehrere Massnahmen vor. Die wichtigsten im Überblick:
Mehr Eigenkapital: Die UBS muss bis zu 26 Milliarden US-Dollar mehr Eigenkapital vorlegen, um künftige Krisen zu überstehen. Obwohl sich die Bank im Vorfeld gegen strengere Vorschriften gewehrt hatte, schätzt der Bund die effektiven Kosten als streng aber verkraftbar ein. Für den Kapitalaufbau erhält die Banken lange Übergangsfristen. Ob und wie viel Geld die UBS dafür neu beschaffen muss, ist unklar, es könnte auch deutlich weniger sein.
Mehr Geld: Die Banken müssen sich besser dafür vorbereiten, damit sie im Krisenfall bei der Schweizerischen Nationalbank frisches Geld bekommen. Für die UBS und andere systemrelevante Banken gelten künftig Mindestanforderungen an die Liquidität.
Stärkere Kontrolle: Im Nachgang der CS-Krise geriet auch die Finanzmarktaufsicht (Finma) in die Kritik. Neu soll sie «früher und effektiver» Massnahmen anordnen, heisst es in der Medienmitteilung. Zudem darf sie Bussen gegen fehlbare Banken verhängen.
Krisenpläne verbessern: Für den Ernstfall sollen die Stabilisierungs- und Abwicklungspläne verschärft werden. Die Aufsicht darf anordnen, dass Mängel in den Plänen behoben werden.
Schuldige klar benennen: Die Banken müssen neu dokumentieren, wer für welche Entscheidungen verantwortlich ist. Bei einem Fehlverhalten können Bonis zurückgefordert werden, im Extremfall droht ein Berufsverbot. Ein Boni-Verbot für Topmanager gibt es aber bewusst nicht.
Die wenigsten Massnahmen kann der Bundesrat alleine treffen. Schlussendlich wird das Parlament entscheiden. Bis das passiert, dürfte es noch Jahre dauern.
Mitte begrüsst das Massnahmenpaket zur Bankenstabilisierung
Die Mitte Schweiz hat die Stossrichtung des vom Bundesrat vorgestellten Massnahmenpakets zur Bankenstabilisierung begrüsst. Ausserdem sprach die Partei dem Bund das Vertrauen bezüglich Praxistauglichkeit aus.
Die Partei gehe davon aus, dass der Bundesrat die Praxistauglichkeit der 31 am Freitag vorgestellten Massnahmen geprüft habe, schrieb die Mitte in einer Reaktion auf X.
Die Anpassungen und Regulierungen des Finanzsektors seien wichtig, um dessen Widerstandsfähigkeit zu stärken. Die Schweiz dürfe nicht noch einmal die Folgen von unverantwortlichem Management tragen und eine Grossbank retten müssen.
Über die bundesrätlichen Forderungen hinaus müssten auch die Empfehlungen der PUK für systemrelevante Banken umgesetzt und effektivere Kontrollen eingeführt werden, verlangte die Mitte.
GLP fordert Bankenregulierung mit Augenmass
Die GLP Schweiz hat sich kritisch gegenüber der vom Bundesrat vorgeschlagenen Eigenkapitalunterlegung für Grossbanken gezeigt. Die erhoffte Wirkung dieser Massnahme sei fraglich.
Es sei für die Schweiz von grossem Interesse, eine Grossbank wie die UBS zu behalten. Die nun vom Bund geforderte hundertprozentige Kapitalunterlegung von Auslandstöchtern müsse dabei kritisch geprüft werden, es stehe die Konkurrenzfähigkeit der UBS auf dem Spiel, schrieb die Grünliberale Partei am Freitag in einer Reaktion auf das Massnahmenpaket.
Nur wenn die UBS international konkurrenzfähig bleibe, sei sie nicht gezwungen, ihre Aktivitäten und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlegen. In diesem Falle kämen der Schweiz Steuereinnahmen abhanden, so die GLP weiter.
Den zusätzlichen Bedarf an hartem Eigenkapital für die UBS aus den neuen Bestimmungen beziffert das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) auf Basis der heutigen UBS-Bilanz auf insgesamt rund 26 Milliarden Dollar. Davon machen die verschärften Eigenmittelanforderungen für die Auslandstöchter rund 23 Milliarden aus. Aus den weiteren Bestimmungen kommen rund 3 Milliarden dazu. (SDA)
Raiffeisen fordert proportionale und verhältnismässige Regulierung
Nach der Vorstellung der Bundesratsmassnahmen zur Bankenstabilisierung fordert Raiffeisen eine proportionale und verhältnismässige Regulierung. Die Regulierung müsse die Grösse, das Geschäftsmodell, die Risiken sowie die internationale Verflechtung der Banken berücksichtigen.
Raiffeisen sei offen für die Diskussion über erforderliche und geeignete Anpassungen der Schweizer Bankenregulierung, erklärte Raiffeisen Schweiz am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP. Nach eingehender Prüfung der geplanten Änderungen auf Verordnungs- und Gesetzesstufe wird Raiffeisen ihre Erkenntnisse in die Diskussion mit der Schweizerischen Bankiervereinigung und weiteren Wirtschaftsverbänden sowie im Rahmen der Vernehmlassung gegenüber dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) einbringen. (SDA)
FDP: «Vorschläge gehen in die richtige Richtung»
Für die FDP stimmt die grundsätzliche Richtung des Pakets. «Wenn Bankmanager versagen und ihre Institute straucheln, dürfen nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kasse gebeten werden», hält die Partei fest. «Die Vorschläge des Bundesrates gehen in die richtige Richtung.» Allerdings behält sich die Partei für die Debatte im Parlament Hintertürchen offen. «Die einzelnen Massnahmen werden noch im Detail geprüft», heisst es. Nötig sei «eine massgeschneiderte Regulierung» für die UBS.
Grüne-Ryser: «Absolute Minimum»
Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser und PUK-Vizepräsidentin schreibt auf Bluesky: «Der Bundesrat ist gegenüber der Bankenlobby standhaft geblieben – doch der heutige Vorschlag ist das absolute Minimum.» Angesichts der Risiken, die von der UBS ausgehen, müssen die Eigenkapitalvorschriften auch im Inland erhöht werden. «Auch die FINMA muss weiter gestärkt werden: Sie soll Verfahren gegen Banken öffentlich machen und Hausdurchsuchungen durchführen können.»
Bankiervereinigung: «Überladen und geht zu weit»
Kritik kommt vom Dachverband der Banken: Zwar ziehe der Bundesrat die richtigen Lehren aus der CS-Krise, das präsentierte Massnahmenpaket sei jedoch «überladen und geht zu weit», heisst es in einer Medienmitteilung. «Verschiedene Massnahmen schiessen am Ziel vorbei und drohen den Finanzplatz und die Schweizer Wirtschaft zu schwächen.» Das gelte es zu verhindern. «Gerade in einer Zeit globaler Umbrüche und geopolitischer Spannungen, in denen Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit eine noch höhere Bedeutung erlangen, dürfen wir uns nicht unnötig wirtschaftlich schwächen», sagt Präsident Marcel Rohner – selbst ehemaliger UBS-CEO.
Medienkonferenz beendet
Damit ist die Medienkonferenz beendet. Hier folgt in Kürze eine Zusammenfassung und weitere Reaktionen.
Wie hoch müssen die Bussen sein?
Die Finma bekäme die Bussen nicht, das gehe an den Staatshaushalt, sagt Finma-Chefin Amstad. Es mache schon einen Unterschied, wer die Bussen verteile, ob im Ausland oder in der Schweiz. «Da darf man sich schon fragen, ob es zweckmässig ist, ob nur im Ausland Bussen verteilt werden dürfen oder auch in der Schweiz.» Die Bussen sollen «hinreichend abschreckend» sein.
Die Bussen seien kein «Wundermittel», so Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Aber auch die Schweizer Finma müsse die Möglichkeiten von Bussen haben.
SP fürchtet Verwässerung
Die SP ist nur halbwegs glücklich mit dem Entscheid des Bundesrates. «Es ist richtig, dass der Bundesrat eine Stärkung der Aufsichts- und Bussenkompetenzen der Finma sowie griffige Eigenkapitalvorschriften für die Tochterfirmen vorschlägt», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (39). Aus Sicht der SP werden die Massnahmen aber viel zu langsam umgesetzt. «Der Bundesrat hätte es in der Hand, auf dem Verordnungsweg eine rasche Umsetzung in Gang zu setzen», heisst es. Stattdessen schicke der Bundesrat die Vorlage ins Parlament, was nicht nur für Verzögerung sorgen könnte. Wegen der Bankenlobbyisten drohe auch eine Verwässerung der Vorlage, fürchtet Wermuth.
«Die eigene Partei kontrolliere ich nie – leider»
Das Paket muss noch durchs Parlament. «Ich habe den Eindruck, dass die Bevölkerung Erwartungen an die Banken und das Parlament hat.» Die Politik müsse das Risiko verringern. «Am Schluss muss das Parlament der Bevölkerung in die Augen schauen.» Der Bundesrat könne nicht alles beeinflussen. Man habe etwa eineinhalb Jahre Rückstand auf die UBS. Nun sei es die Aufgabe des Bundesrats zu erklären, dass das «tragbar» sei. «Die eigene Partei kontrolliere ich nie – leider.»