Finma-Bericht zeigt
Notfallpläne von Postfinance und ZKB «nicht umsetzbar»

Können die Postfinance und Zürcher Kantonalbank im Krisenfall ihre Funktion für die Schweizer Wirtschaft aufrechterhalten? Die Finma durchleuchtet die systemrelevanten Banken jährlich und gibt in diesem Punkt keine guten Noten.
Publiziert: 07.04.2023 um 18:54 Uhr
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Aktualisiert: 08.04.2023 um 08:52 Uhr
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Der Geschäftsbericht der Finma zeigt bei drei grossen Schweizer Banken Lücken auf. (Bild: Marlene Amstad, Verwaltungsratspräsidentin Finma)
Foto: keystone-sda.ch
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Martin SchmidtRedaktor Wirtschaft

Gerät eine Bank ins Schlingern, kann dies für Firmen, Privatpersonen und Sparer gravierende Folgen haben. Können Mieten und Einkäufe noch bezahlt werden? Können Firmen wie üblich geschäften? Dies sind nur einige der Sorgen, die für die Schweizer Bevölkerung rund um den Untergang der Credit Suisse in den Vordergrund gerückt sind.

Und diese Sorgen scheinen nicht ganz unbegründet zu sein: Die Notfallpläne der systemrelevanten Banken Postfinance und Zürcher Kantonalbank (ZKB) hätten erneut nicht als umsetzbar beurteilt werden können, schreibt die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) in ihrem Jahresbericht vom 27. März.

Auch die Raiffeisen wird genannt. Doch die Bewertung im Jahresbericht stammt vom März 2022. Und wie die Raiffeisen gegenüber Blick mitteilt, sei ihr Notfallplan in der Zwischenzeit von der FINMA als umsetzbar beurteilt worden.

Banken arbeiten an Verbesserungen

Die Notfallpläne sollen sicherstellen, dass eine Bank ihre systemrelevanten Funktionen für die Schweizer Wirtschaft auch bei einer drohenden Insolvenz weiterführen kann. Doch die besagten Banken hätten nicht ausreichend Kapital für den Notfall reserviert, schreibt die Finma weiter.

Die Postfinance konnte im Notfall früher auf eine Kapitalspritze vom Bund setzen. Doch die abgelehnte Revision des Postorganisationsgesetzes brachte diesen Geldkanal zum Versiegen. Deshalb muss die Bank eine neue Notfallstrategie erarbeiten. Bei der ZKB will man die bestehende Lücke durch die Umgliederung von hartem Kernkapital oder der Ausgabe von Bail-in-Instrumenten schliessen. Diese Instrumente sollen gewährleisten, dass zuerst Aktionäre und unbesicherte Geldgeber ihr Kapital verlieren.

CS hätte die Auflagen erfüllt

Die Negativ-Beurteilung der Finma waren oder sind natürlich kein Grund zur Panik. Die ZKB und die Raiffeisen-Gruppe sind überaus stark aufgestellt. Beide Banken erzielten im vergangenen Jahr hohe Gewinne von jeweils über einer Milliarde Franken. Und auch die Postfinance steht grundsolide da, selbst wenn das Geschäft nicht ganz so gut floriert. Das hat aber einen simplen Grund: Der Postfinance bleiben als Staatsbank die lukrativen Geschäfte mit Krediten und Hypotheken verwehrt. Trotzdem hatte auch sie unter dem Strich zuletzt noch 190 Millionen Franken Gewinn übrig.

Wie kompliziert die Regulierung von untereinander stark vernetzten Grossbanken ist, zeigt das Fazit zur inzwischen geretteten Credit Suisse: Die CS und die UBS erfüllten die gesetzlichen Vorgaben punkto Notfallplan vollständig, so die Finma. Und weiter: Auch mit Blick auf eine allfällige globale Abwicklung hätten sich die beiden Schweizer Grossbanken verbessert. Doch genau diese globale Abwicklung war bei der in Schieflage geratenen Credit Suisse plötzlich nicht mehr möglich.

«Too big to fail» ein Rohrkrepierer?

Hätten die Behörden die Abwicklung der CS eingeleitet, wären die Konsequenzen für andere internationale Finanzinstitute fatal gewesen. Deshalb gab es laut «Bloomberg» grossen internationalen Druck auf die Schweiz. Die Behörden rund um Finanzministerin Karin Keller-Sutter (59) wollen von einer solchen Einflussnahme nichts wissen. Und genauso wenig davon, dass die «Too big to fail»-Regelung der Schweiz versagt hat.

Marlene Amstad (55), Verwaltungsratspräsidentin der Finma, betonte an der Pressekonferenz zur Bekanntgabe der CS-Rettung noch, dass die «Too big to fail»-Regelung aufgrund der aussergewöhnlichen wirtschaftlichen Umstände nicht zum Zug gekommen sei. Diese Aussage zeigt die Schwäche der Regulierung jedoch deutlich auf: Denn ein grosses Schweizer Finanzinstitut dürfte kaum je vor dem Untergang stehen, ohne dass sich zuvor massive globale Verwerfungen wie die aktuelle Krise bei den US-Regionalbanken ereignen.

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