Darum gehts
Die Schweiz kann Donald Trump aus handelsrechtlichen Gründen nur wenig zusätzliche Rindfleischimporte anbieten. Dies ist das Fazit des Fleisch-Fachverbandes SFF. «Der real vorhandene Spielraum für substanzielle Konzessionen gegenüber den USA ist sehr klein», sagt SFF-Präsident Damian Müller.
Der Schweizerische Bauernverband bestätigt dies. Der Grund: Die Schweiz ist an die Regeln der Welthandelsorganisation WTO gebunden. Sie gibt die maximalen zollreduzierten Importkontingente vor. Es geht um genaue Mengen.
Dieser Artikel wurde erstmals im Angebot von handelszeitung.ch veröffentlicht. Weitere spannende Artikel findest du unter www.handelszeitung.ch.
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Die Rechnung geht wie folgt: In den letzten zwei Jahren wurden im Mittel 29'000 Tonnen rotes Fleisch importiert; das von der WTO zugesicherte zollreduzierte Kontingent beträgt 23'700 Tonnen. Dank des Freihandelsabkommens mit dem Wirtschaftsraum Mercosur erlaubt die WTO der Schweiz weitere 3200 Tonnen für Rind- und Lammfleischimporte. Damit verbleibe für einen «Deal» mit Donald Trump «lediglich ein Spielraum von 2000 bis maximal 3000 Tonnen Rindfleischimporte pro Jahr», sagt Müller. Im Verhältnis zum Gesamtmarkt sei dies sehr wenig. Der Präsident des Bauernverbands, Markus Ritter und Direktor Martin Rufer bestätigen diese Einschätzung.
Die Welthandelsorganisation gibt die Regeln vor
Die Differenz zwischen dem zollreduzierten WTO-Kontingent (23'700 Tonnen) und den tatsächlichen Importen (29'000 Tonnen) für rotes Fleisch ist begründet. «Wir importieren heute mehr als die WTO-Menge, weil aufgrund der Marktlage auch mehr Mengen zum tiefen Zollkontingentsansatz freigegeben werden», sagt Bauernverbandsdirektor Rufer.
«Dieses WTO-Kontingent ist fixiert und nicht einseitig anpassbar. Änderungen wären nur im Rahmen multilateraler oder bilateraler Verhandlungen möglich – ein politisch äusserst heikles Unterfangen», ergänzt SFF-Präsident Müller.
Der einzige Spielraum könnte durch eine neue Einreihung von Importen für Tierfutter entstehen: Zwischen 2017 und 2019 hatte die Zollverwaltung entschieden, dass diese Tierfutterimporte nicht mehr unter das WTO-Kontingent für rotes Fleisch fallen. 2018 waren es 14'000 Tonnen. «Sollte diese Einreihung heute angepasst werden, könnte sich der Spielraum verändern», bestätigen beide Verbände.