Darum gehts
Weihnachts-Livestream postet Trumps Erfolge in diesem Jahr
Ursprünglich waren höhere Zolleinnahmen erwartet worden
Oberster Gerichtshof muss über Rechtmässigkeit der Zollpolitik entscheiden
US-Präsident Donald Trump (79) feiert seine Zollpolitik als Erfolg. «Das US-Finanzministerium hat seit Januar 2025 mehr als 235 Milliarden US-Dollar an Zöllen eingenommen», heisst es in einem mit Lo-Fi-Musik unterlegten Weihnachts-Livestream des Weissen Hauses auf Youtube.
In weiteren eingeblendeten Textblöcken werden andere vermeintliche Erfolge von Trump etwa bei der Migrationspolitik und dem Kampf gegen die Fentanyl-Krise angezeigt. Der US-Präsident wird als Zeichentrickfigur neben einem Weihnachtsbaum sitzend beim Vorlesen eingeblendet.
300 Milliarden Dollar erwartet
Der jetzt angegebene Betrag an Zolleinnahmen liegt noch etwas über einer zuvor von der Regierung genannten Summe. In der vergangenen Woche hatte die US-Grenzschutzbehörde (Customs and Border Protection) von gut 200 Milliarden Dollar an Zolleinnahmen gesprochen. Diese seien in der Zeit zwischen Trumps zweiten Amtsantritt am 20. Januar und dem 15. Dezember eingenommen worden.
Trotzdem blieb die Summe hinter den Erwartungen zurück. Im Juli hatte US-Finanzminister Scott Bessent (63) gar 300 Milliarden Dollar bis zum Jahresende ins Auge gefasst.
Oberster Gerichtshof entscheidet über Zölle
Derzeit prüft der Oberste Gerichtshof der USA Trumps Zollpolitik. Dabei geht es um die Frage, ob sich die Regierung rechtmässig auf ein Notstandsgesetz berufen durfte, um umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner – darunter auch die Europäischen Union – zu verhängen. Im Falle einer Niederlage könnte die Regierung gezwungen sein, Zolleinnahmen zurückzuerstatten.