Die St. Galler Regierung hat verschiedene Varianten für eine neue Berechnung der Motorfahrzeugsteuer in die Vernehmlassung gegeben. Sie favorisiert die Erhebung nach Gewicht und Leistung. Ziel ist die Sicherstellung der Strassenfinanzierung.
Bisher ist im Kanton St. Gallen das Gewicht eines Fahrzeugs massgebend für die Höhe der Motorfahrzeugsteuer. Dies könnte sich ändern: Die Regierung hat verschiedene Varianten für eine andere Berechnung ausgearbeitet.
Ihr Favorit sei dabei die Lösung, bei der die Fahrzeuge künftig nach PS und Kilowatt, also nach Gewicht und Leistung, besteuert werden, heisst es in der Mitteilung vom Mittwoch. Dazu käme ein Bonus-Malus-System: «Wer ein energieeffizientes Auto fährt, bezahlt weniger Motorfahrzeugsteuer.» Schnelle E-Bikes sollen nach der Idee der Regierung künftig von der Motorfahrzeugsteuer befreit sein.
Kantonsrat berät Entwurf erst 2024
Die Einnahmen würden wie bisher mehrheitlich für den Bau, Betrieb und Unterhalt von Kantonsstrassen eingesetzt. Bezahlt werden damit auch Massnahmen für den Fuss- und Veloverkehr. «In diesem Zusammenhang fliessen auch Mittel in den Lärm-, Natur- und Landschaftsschutz», heisst es in der Mitteilung. Auch die Arbeit der Verkehrspolizei wird durch die Motorfahrzeugsteuer finanziert.
Aufgrund der Ergebnisse der bis Ende Juni dauernden Vernehmlassung will die Regierung eine Vorlage ausarbeiten. Der Kantonsrat wird den Entwurf voraussichtlich 2024 beraten. Die Revision geht auf verschiedene Vorstösse aus dem Parlament zurück. (SDA)