Muss die Schweiz ihre Grenze neu ziehen? Der SP-Mann Martin Sailer sorgt seit dieser Woche für heftige Diskussionen: In einem Vorstoss im St. Galler Kantonsrat fordert er eine Debatte, ob man das Vorarlberg zur Eidgenossenschaft aufnehmen soll.
Die Idee ist nicht neu. Auf beiden Seiten des Rheins weiss jedes Kind, dass vor 100 Jahren bereits ein Öxit des Vorarlbergs diskutiert wurde. Drüben wollte man, doch der Bundesrat sagte Nein.
Vorarlberger Volk will, Politik nicht
Sailer will nun eine neue Diskussion und argumentiert mit einer nichtrepräsentativen Umfrage von «Vol.at» vom Mai 2019. Das Ergebnis: 65 Prozent hätten sich für einen Zusammenschluss mit der Schweiz ausgesprochen. Auch in einer aktuellen Umfrage sagt eine Mehrheit «Ja» zum «Öxit».
Die Debatte läuft seither heiss. Doch die Vorarlberger Politiker scheinen wenig von direkter Demokratie zu halten. Die Schweiz-Euphorie ist im Landesparlament noch nicht angekommen. Schlimmer noch: Man reagiert mit Spott auf den SP-Vorstoss. «Das kann doch nur ein Scherz sein», wird etwa der ÖVP-Politiker Roland Frühstück von «Vol.at» zitiert.
St. Galler Regierung muss antworten
Drüben fand das Online-Portal mit Sabine Scheffknecht von der Neos-Partei eine einzige Politikerin, die dem SP-Vorschlag etwas abgewinnen konnte – nämlich das Gegenteil: «Für uns wäre es durchaus denkbar, dass die Schweiz zu Vorarlberg dazukommt.»
Zum Vorstoss wird sich bald auch die St. Galler Regierung äussern müssen. Unklar ist, in welche Richtung die Antwort gehen wird. Ob es ein «Ja, wir wollen» geben wird, zeigt sich spätestens im Winter.
Nicht aus der Reserve locken lässt sich der höchste Vorarlberger und Landeshauptmann Markus Wallner. Sein Pressesprecher teilt BLICK mit: «Wie bereits telefonisch angedeutet, wird sich Landeshauptmann Wallner dazu nicht äussern.»
BLICK-Leser: «Das riecht nach Ärger»
Geht es nach BLICK-Leser Jay Gerber, dann schweigt Wallner vielleicht aus gutem Grund: «Das riecht nach gewaltigem Ärger und nach jahrzehntelangen Konflikten.» Er meint, dass die Schweiz die Chance verpasst hat: «Vor 100 Jahren wollten die Schweizer nicht, weil Vorarlberg wirtschaftlich schwach war. Heute wollen die Österreicher nicht, weil Vorarlberg ein Wirtschaftsmotor ist.»
In eine ähnliche Richtung argumentiert Eva Meier in einem Kommentar: «Vorarlberg, Baden-Württemberg, aber auch das Südtirol würden punkto Mentalität perfekt zur Schweiz passen. Es wäre ein Gewinn für beide Seiten.» Sie fragt sich jedoch, ob die Nachbarländer freiwillig ihre «Filetstücke» abgeben werden. (pma)