Die Interventionseinheit «Säntis» der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden soll moderneres Einsatzmaterial und den neuen Materialbus «Terrorabwehr» erhalten. Der Kantonsrat bewilligte am Montag einstimmig einen entsprechenden Nachtragskredit von 338'000 Franken.
Die Aufrüstung der Ausserrhoder Spezialeinheit drängte sich auf, weil die St. Galler Kantons- und Stadtpolizei – mit denen die Ausserrhoder eng zusammenarbeiten – entsprechende Mittel bereits erhalten haben.
Was St. Gallen hat, will auch Ausserrhoden
Justizdirektor Paul Signer betonte an der Debatte im Kantonsrat, dass auch die Ausserrhoder Einheiten im Sinne der «Interoperabilität» über identisches Einsatzmaterial verfügen sollten, wie ihre St. Galler Kollegen.
Um was für Material es sich im Detail handelt, wollte er aus operationstaktischen Gründen nicht sagen, betonte aber, dass «Waffen» der kleinste Posten seien. Vor allem werde etwa in Sichtgeräte oder passives Schutzmaterial investiert.
Für Appenzell Ausserrhoden bestehe keine akute Terrorgefahr, sagte Signer. Doch die Anschläge in Paris vom vergangenen Herbst hätten das Thema virulent erscheinen lassen. Alle Terroranschläge könnten theoretisch Folgeeinsätze in einem Kanton auslösen. Die Kantonspolizei müsse sich auf den schlimmstmöglichen Fall vorbereiten, auch wenn nicht mit dessen Eintreten gerechnet werden müsse.
Material hätte schon früher da sein müssen
Kantonsrat Peter Gut kritisierte das zeitliche Vorgehen der Behörden bei diesem ansonsten völlig unbestrittenen Geschäft. Die Entwicklungen der vergangenen 20 Jahre hätten gezeigt, dass Terrorismus insgesamt ein Thema sei. Daher sei es bedenklich, wenn jetzt mit einem Nachtragskredit und nicht über das ordentliche Budget bereits früher neues Material angeschafft werde.
Immerhin lobte Gut die Regierung dafür, das Geschäft überhaupt ins Parlament gebracht zu haben, was das Vertrauensverhältnis zwischen Regierung und Parlament widerspiegle. (SDA/lz)