Schlappe für die Schaffhauser Regierung: Das Stimmvolk hat alle Vorlagen abgelehnt, mit denen der Regierungsrat den Staatshaushalt wieder ins Lot bringen wollte. Keine einzige der fünf Massnahmen, die Einsparungen von rund 12 Millionen Franken vorgesehen hätten, wurde angenommen.
Am deutlichsten verworfen wurden die beiden Vorlagen, welche auf mehr Steuereinnahmen gezielt hatten. Mit 67,3 Prozent Nein-Stimmen wurde etwa die höhere Besteuerung von Ehepaaren abgelehnt. 2,4 Millionen Franken zusätzliche Einnahmen hätte diese Änderung des Steuergesetzes für den Kanton und die Gemeinden zur Folge gehabt.
Mit 60,3 Prozent abgelehnt wurde auch der zweite Vorschlag zur Änderung des Steuergesetzes. Der Regierungsrat sah vor, Personen höher zu besteuern, die sich Geld aus der Pensionskasse auszahlen lassen. 1,7 Millionen Franken mehr pro Jahr hätte diese Massnahme in die Kantons- und Gemeindenkasse gespült.
Keine Kürzung bei Prämienverbilligung
Keine Chance hatte auch die viel diskutierte Reduktion der Prämienverbilligung. Sie wäre der grösste Sparbrocken gewesen. Rund 6,6 Millionen Franken wollte die Regierung jährlich weniger auszahlen, weil er die Regelung in Schaffhausen im Vergleich zu anderen Kantonen als viel zu grosszügig erachtet.
Kanton und Gemeinden bezahlten 2015 Beiträge von knapp 23 Millionen Franken. Mit seinem deutlichen Votum zeigte das Stimmvolk nun aber bereits zum zweiten Mal, dass es nicht bei den Prämienverbilligungen sparen möchte. Vor gut vier Jahren hatte es schon einer Initiative der AL gegen Kürzungen in diesem Bereich zugestimmt.
Sparpaket abgelehnt
Nein sagte das Stimmvolk schliesslich auch zu Sparübungen bei der Pflege und in der Bildung. Eine Reduktion der Kostenbeiträge des Kantons nach einem Spitalaufenthalt wurde mit 57,4 Prozent der Stimmen abgelehnt, die Einführung von Gebühren für Freifächer an der Kantonsschule mit 52,2 Prozent bachab geschickt.
Die fünf Vorlagen waren Teil eines Entlastungspakets (EP2014) mit insgesamt 122 Massnahmen. Sie waren im Parlament so umstritten, dass nun das Stimmvolk das letzte Wort dazu hatte. Zahlreiche Kürzungen hat der Regierungsrat bereits in Eigenkompetenz entschieden.
Ziel von EP2014 war es, ab 2017 jährlich rund 40 Millionen Franken zu sparen, um wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die fünf Sparmassnahmen seien zielführender, als eine Erhöhung des Steuerfusses zu beantragen, hatte der Regierungsrat im Abstimmungskampf betont. (SDA)