Das Oberste Gericht von Nancy (F) nahm im September 2018 mit dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) Kontakt auf. Es stellte ein Rechtshilfeersuchen im Zusammenhang mit einer Untersuchung gegen fünf Franzosen. Diese werden verdächtigt, Sturmgewehre und Handfeuerwaffen in Frankreich zu verkaufen. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Entscheid des Bundesstrafgerichts hervor.
Die französischen Ermittlungen hatten ergeben, dass einer der Verdächtigten Waffen in der Schweiz kaufte. Das Rechtshilfegesuch zielte darauf ab, den Lieferanten zu ermitteln. Nach einer Beschattung Ende September und Anfang Oktober kamen das Fedpol und die Walliser Kantonspolizei zum Schluss, dass der französische Waffenkäufer eine Lieferung bei einem Walliser eingelagert hatte. Die Wohnung des Wallisers wurde durchsucht und der Mann wurde von der Walliser Polizei befragt. Die französischen Behörden baten um die Übermittlung der entsprechenden Unterlagen. Die Staatsanwaltschaft hiess das Gesuch gut.
Auto abgehört
Vor dem Bundesstrafgericht rügte der Betroffene die Weiterleitung der Informationen und beantragte die Annullierung der in der Schweiz vorgenommenen Handlungen. Seine Identifizierung sei durch die Ortung und das Abhören des Autos des Käufers mit Hilfe von Geräten ermöglicht worden, die von französischen Ermittlern installiert worden seien. In der Schweiz habe dafür keine gesetzliche Grundlage bestanden.
Die Beschwerdekammer in Bellinzona hat dieses Argument zurückgewiesen. Die in Frankreich durchgeführten umfangreichen Ermittlungen gegen die Bande hätten ergeben, dass der Waffenkäufer für seine Geschäfte regelmässig mit seinem Auto in die Schweiz reiste.
Waffen im Kofferraum
Das Fedpol sei Ende September von den französischen Behörden über eine bevorstehende Reise informiert worden. Es habe deshalb ein System eingerichtet, mit dem der Lieferant am 26. September habe ermittelt werden können. Bei einer erneuten Reise am 3. Oktober hätten die Franzosen ein dringendes Rechtshilfeersuchen zur Durchsuchung der Räumlichkeiten dieses Schweizer Kontakts eingereicht. Am selben Tag sei der Käufer in Frankreich mit Waffen in seinem Kofferraum verhaftet worden.
Unter diesen Umständen war das Vorgehen der Schweizer Polizei auf Ersuchen der französischen Behörden gerechtfertigt, wie das Bundesstrafgericht schreibt. Es erinnert daran, dass die Weiterleitung der Informationen an Frankreich nicht auf der Basis der Geolokalisation oder der Abhörung entschieden worden sei. Darüber hinaus wäre einer Beschwerde gegen ein solches Vorgehen wohl kaum von Erfolg gekrönt, da es sich um ein schweres Verbrechen handle. Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig und kann vor Bundesgericht angefochten werden. (SDA/bra)
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